Razzia bei Hamburger Finanzsenator
Hamburg - Hausdurchsuchung bei Politikern: Die Finanzaffäre um die rheinland-pfälzische CDU hat sich bis zum Hamburger Finanzsenator Carsten Frigge ausgeweitet.
Dessen Wohnung und die Privaträume des früheren CDU-Landes- und Fraktionschefs in Rheinland-Pfalz, Christoph Böhr, wurden am Mittwoch durchsucht, wie die zuständige Staatsanwaltschaft Mainz erklärte. Gegen Frigge wird wegen des Verdachts der Beihilfe zur Untreue und gegen Böhr wegen des Verdachts der Untreue ermittelt. Auch Geschäftsräume von zwei Düsseldorfer Beratungsfirmen wurden durchsucht.
Die Ermittler werfen den Beschuldigten vor, mit knapp 400.000 Euro der CDU-Landtagsfraktion teilweise den Wahlkampf des CDU-Landesverbands finanziert zu haben. Nach dem Parteiengesetz müssen Leistungen für Fraktionen und Landesverbände aber strikt getrennt werden. Dem Hamburger Finanzsenator Frigge wird angelastet, in seiner früheren Funktion als geschäftsführender Gesellschafter der Düsseldorfer Beratungsfirma C4 dieses Geld für die “Erarbeitung und Umsetzung eines Wahlkampfkonzepts“ verwendet zu haben, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte.
“Ich bin mir keiner Schuld bewusst“
Frigge ist erst seit Ende März 2010 Finanzsenator in Hamburg, nachdem sein Vorgänger Michael Freytag zurückgetreten war. Zu den Vorwürfen sagte er am Mittwoch: “Ich war überrascht, als die Beamten heute morgen zur Hausdurchsuchung vor meiner Türe standen. Ich bin mir keiner Schuld bewusst.“ Er werde keine Konsequenzen aus den Ermittlungsverfahren gegen sich ziehen. Ob er sein Amt als Finanzsenator ruhen lassen solle, müsse der Erste Bürgermeister Ole von Beust (CDU) entscheiden.
Dieser will seinen Finanzsenator nicht entlassen oder auffordern, sein Amt ruhen zu lassen, wie Senatssprecherin Kristin Breuer dem DAPD sagte: “Ein Ausschluss von den Amtsgeschäften ist derzeit nicht beabsichtigt.“ Frigge selbst habe den Bürgermeister über den Vorgang informiert. Auch für den Finanzsenator gelte die Unschuldsvermutung, erkärte die Sprecherin. Die Ermittler stellten Frigge zufolge bei der eineinhalbstündigen Durchsuchungsaktion in seiner Hamburger Privatwohnung mehrere Dateien von seinem Laptop, Dokumente und eine Sammlung von Zeitungsartikeln sicher. Auch seine Zweitwohnung in Berlin und die Firmenräume in Düsseldorf seien durchsucht worden.
380.000 Euro für Beratungstätigkeiten
In einer Stellungnahme schlüsselte Frigge auf, wie viel Geld an seine Beratungsfirma zu welchem Zweck geflossen sei. Im Jahr 2005 habe die CDU-Landtagsfraktion der C4 Beratungsgesellschaft etwa 380.000 Euro für Beratungstätigkeiten gezahlt. Frigge selbst soll auftragsgemäß dem CDU-Fraktions- und Landeschef Böhr als politischer Berater zur Seite gestanden haben. Von diesem Geld sei nicht der Wahlkampf für den Landesverband konzipiert worden. Die Staatsanwaltschaft störe sich nun an 80.000 Euro, die Mitte 2005 von der Fraktion an C4 gezahlt worden seien, da es hierfür keine Rechnungen gebe. Nach Angaben des Finanzsenators handelte es sich dabei um eine Anzahlung für die spätere Beratung.
Rückzahlung in dreifacher Höhe
Laut Staatsanwaltschaft waren die Ermittlungen nach einer Prüfung des Landesrechnungshofs Rheinland-Pfalz in Gang gekommen. Vor etwa zwei Wochen hatte die Behörde in ihrem Bericht der Jahre 2003 bis 2006 kritisiert, dass bei rund 400.000 Euro für Beratungsleistungen nicht strikt zwischen Fraktion und Landesverband getrennt worden sei. Damit droht der CDU ein Verfahren wegen illegaler Parteienfinanzierung durch den Bundestagspräsidenten und im Fall des Nachweises eine Strafzahlung in dreifacher Höhe.
Sollten sich die Vorwürfe gegen Frigge und Böhr erhärten, will die Staatsanwaltschaft Anklage erheben. Im Gegensatz zu dem früheren Geschäftsführer der rheinland-pfälzischen CDU-Landtagsfraktion, Markus Hebgen, der Mitte März wegen schwerer Untreue und schweren Betrugs zu einer Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt worden war, wird Frigge und Böhr keine persönliche Bereicherung vorgeworfen.
dapd