Haushaltspläne mit Atom-Einnahmen gerechnet

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Finanzminister Wolfgang Schäuble hat die Eckdaten des Haushalts für 2012 vorgelegt.

Berlin - Der Tagesordnungspunkt war schnell abgehandelt. Das Kabinett billigte die Eckpunkte für den Etat 2012 und den Finanzplan. Die Pläne enthalten jedoch zahlreiche Risikoposten:

Die Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2012 und den Finanzplan bis 2015 stehen. Das schwarz-gelbe Kabinett billigte am Mittwoch nach Angaben aus Regierungskreisen die Vorlage von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

In den Haushaltsplänen wird trotz der vorübergehenden Abschaltung älterer Atomkraftwerke und der offenen Zukunft der Kernenergie in Deutschland insgesamt weiter von Milliarden-Einnahmen aus der Steuer auf Brennelemente ausgegangen. Sie sind zwischen 2011 und 2016 mit jährlich 2,3 Milliarden Euro veranschlagt.

Formal ist die Abgabe der Atomkonzerne nicht an die von Schwarz-Gelb beschlossenen längeren Laufzeiten der Atommeiler gebunden. Vielmehr soll sich die Industrie an den hohen Kosten der Atommüllbeseitigung beteiligen - etwa im niedersächsischen Endlager Asse. Sollte sich aber die Menge des verwendeten Brennstoffs durch Stilllegung von Kernkraftwerken verringern, würden auch die Einnahmen für den Bund niedriger ausfallen.

Der Haushalt für 2012 und die Folgejahre wird erstmals nach einem neuen Verfahren aufgestellt. Mit dem sogenannten Top-down-Verfahren hat Schäuble die Ausgaben der einzelnen Ressorts von vornherein gedeckelt. Auch wurden den Kabinettskollegen der Finanzrahmen und strenge Budgetgrenzen gleich für vier Jahre vorgegeben.

Nach den jetzt beschlossenen Eckpunkten soll die Neuverschuldung in den nächsten Jahren dank des Konjunkturaufschwungs weit schneller sinken als im bisherigen mittelfristigen Finanzplan vorgesehen. Bis zum Jahr 2015 soll die Nettokreditaufnahme des Bundes auf 13,3 Milliarden Euro gedrückt werden.

Für das laufende Jahr wird eine Nettokreditaufnahme von unter 40 Milliarden angestrebt, für 2012 sind neue Schulden von 31,5 Milliarden veranschlagt. Die Ausgaben steigen von 303,8 Milliarden Euro im kommenden Jahr auf 309,5 Milliarden Euro im Jahr 2015.

Die Einnahmen aus der Atomsteuer sind aber nicht der einzige Unsicherheitsfaktor in den Haushaltsplänen Schäubles. So ist auch ungewiss, ob es zu der ab 2012 geplanten Abgabe der Finanzindustrie kommt. Sie ist wie die Atomabgabe Teil des Sparpakets der Koalition und käme zusätzlich zur Bankenabgabe. Schäuble strebt hier von 2012 an jährliche Einnahmen von zwei Milliarden Euro an.

Auch der neue Euro-Rettungsschirm könnte teuer werden. Nach einem Bericht der “Süddeutschen Zeitung“ muss Deutschland womöglich bis zu 25 Milliarden Euro zum Grundkapital des neuen Rettungsfonds beisteuern. Da Schäuble das Geld nicht habe, werde er die Summe - möglicherweise über mehrere Jahre gestreckt - über eine höhere Neuverschuldung aufbringen müssen, schreibt das Blatt.

Gelockert wurde das Sparpaket auch, weil Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) - wie sein Vorgänger Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) - ein Jahr mehr Zeit bekommt für seine Sparvorgaben von gut 8,3 Milliarden Euro. Diese Summe muss nun bis Ende 2015 erbracht werden. Es ist der größte Posten im schwarz-gelben Sparpaket.

Eine zusätzliche Hypothek sind Sparvorgaben von jeweils 4,5 Milliarden Euro für die Jahre 2014 und 2015. Diese “globalen Minderausgaben“ müssen noch irgendwie erbracht werden. Endgültig verabschiedet wird der Etatentwurf vom Kabinett Anfang Juli, ehe der Bundestag die Haushaltspläne unter die Lupe nimmt.

dpa

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