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Haushalts-Krach: EU-Parlament will mehr Geld

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Das EU-Parlament in Straßburg

Straßburg - Das EU-Parlament verlangt deutlich mehr Geld für den Gemeinschaftshaushalt und ist damit am Dienstag auf Konfrontationskurs zu den Mitgliedsstaaten gegangen.

Geht es nach den Abgeordneten, die in Straßburg ihre Position festlegten, sollen die Ausgaben 2013 um 6,8 Prozent gesteigert werden, das wären Mehrausgaben von knapp 140 Milliarden Euro. Berlin und die anderen Hauptstädte verlangen dagegen Kürzungen von 5,2 Milliarden Euro. Briten, Schweden und Niederländer wollen sogar noch stärkere Einsparungen.

Das sind die wichtigsten Organe der EU

Das sind die wichtigsten Organe der EU

Die Europäische Union ist ein aus 28 europäischen Staaten bestehender Staatenverbund. Dessen Bevölkerung umfasst derzeit rund 505 Millionen Einwohner. Innerhalb der EU bilden 18 Staaten die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion - von den neu beigetretenen Ländern nehmen bisher Slowenien, Malta, Zypern, die Slowakei, Estland und Lettland daran teil. Der Europäische Binnenmarkt ist der am Bruttoinlandsprodukt gemessen, größte gemeinsame Markt der Welt. © dpa
José Manuel Barroso ist Präsident der Europäischen Kommission. Diese nimmt vor allem Aufgaben der Exekutive (ausführende Gewalt) wahr und entspricht damit ungefähr der Regierung in einem nationalstaatlichen System. Jedoch hat die Kommission noch weitere Funktionen, insbesondere besitzt sie das alleinige Initiativrecht für die EU-Rechtsetzung. Die Mitglieder der Kommission heißen Kommissare und werden von den einzelnen EU-Staaten entsandt. © dpa
Das Richtergremium, das im Gerichtshof der Europäischen Union für Menschenrechte erstmals im Februar 1959 in Straßburg zusammentrat, arbeitet unermüdlich daran, Folteropfer zu entschädigen, juristisches Unrecht geradezurücken oder die Meinungs- und Versammlungsfreiheit vor Angriffen zu schützen. © dpa
Das europäische Parlament mit Sitz in Straßburg ist das einzig direkt gewählte Organ der Europäischen Union. Es wird daher auch Bürgerkammer genannt. Zu seinem Kompetenzbereich gehören Gesetzgebungs- und Haushaltsbefugnisse. Die Mitglieder heißen EU-Abgeordnete. © dpa
Der Europäische Rat ist das Gremium der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union. Er dient als übergeordnete Institution dazu, die entscheidenden Kompromisse zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten zu finden und Impulse für die weitere Entwicklung der Union zu setzen. Der Rat repräsentiert die Regierungen der Mitgliederstaaten. © dpa
Die Hauptaufgabe des Europäischen Rechnungshofs besteht darin, einen Bericht über die Verwendung der Mittel der Europäischen Union vorzulegen. Der Bericht wird mit Stellungnahmen der Organe im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. © dpa
Eine Zentralbank ist eine Institution, die für die Überwachung des Bankensystems und die Regulierung der Geldmenge in einer Volkswirtschaft zuständig ist. Im Euro-Raum übernimmt die Europäische Zentralbank (EZB) diese Aufgaben. Hauptziel ist die Preisniveaustabilität des Euro. © dpa
Der Rat der Europäischen Union übt zusammen mit dem Europäischen Parlament die Rechtsetzung der Europäischen Union aus. Die Regierungen koordinieren dabei in den verschiedenen Politikbereichen. © dpa

Nach dem Votum des EU-Parlament nimmt die zyprische EU-Ratspräsidentschaft nun schwierige Vermittlungsverhandlungen auf. Ohne Einigung bis Ende November kommt es zum sogenannten Zwölftel-Haushalt: In dem Fall müssen die EU-Mittel jeden Monat aufs Neue gebilligt werden. Die EU-Kommission selbst hatte schon im Juni ihren Haushaltsentwurf auf den Tisch gelegt - und erhielt dafür nun vom Parlament weitgehende Rückendeckung.

Die geforderten Mehrausgaben begründet Budgetkommissar Janusz Lewandowski vor allem damit, dass aufgelaufene Rechnungen der vergangenen Jahre bezahlt werden müssen. Das EU-Parlament fürchtet durch die von den Mitgliedsstaaten verlangten Kürzungen das Aus für wichtige europäische Programme etwa für Studenten oder ältere Menschen.

dapd

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