Herrmann bittet Opfer um Entschuldigung

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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ( CSU).

München - Innenminister Herrmann entschuldigt sich - und die Polizei ist offensichtlich keinen Schritt weiter. Noch immer wissen die Ermittler nichts über Motive und Hintermänner der rechtsextremen Serienmörder.

Vier Monate nach der Aufdeckung der rechtsextremen Terrorserie tappen die bayerischen Ermittler bei der Aufklärung der fünf Morde im Freistaat im Dunkeln. Die Polizei weiß nach wie vor nicht, wie die Täter ihre Opfer aussuchten. Unbekannt ist auch nach wie vor, ob sie Hintermänner oder Helfer in der rechtsextremen Szene in Bayern hatten. “Wir wissen nach wie vor nicht, gab es in Bayern Mitwisser, gab es Mittäter?“, räumte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Mittwoch im Innenausschuss des Landtags ein. “Nach wie vor gilt, dass wir die Umstände der einzelnen Taten nicht kennen.“ Auch der ebenfalls anwesende Landespolizeipräsident Waldemar Kindler sprach sein Bedauern aus. Es gibt nach Herrmanns Worten aber keine Hinweise auf “Bezüge zu weiteren Taten“ im Freistaat.

Herrmann entschuldigte sich bei den Familien der Toten. “Ich bitte nachdrücklich alle Angehörigen, die sich unberechtigt verdächtigt sahen, um Entschuldigung.“ Landespolizeipräsident Kindler betonte ebenso wie Herrmann, dass es an den Tatorten keinerlei verwertbare Spuren gab, die zu den Tätern hätten führen können. “Es gab zu keiner Zeit in Bayern Hinweise, dass das Zwickauer Terrortrio als Täter in Frage kam.“

Bedrohung durch Rechtsterror neu bewertet

Die zwei Haupttäter hatten sich Anfang November nach einem Banküberfall selbst umgebracht, ihre Komplizin schweigt. Unabhängig von dem Terrortrio sind nach Kindlers Angaben derzeit 37 Rechtsextremisten in Bayern mit Haftbefehl zur Fahndung ausgeschrieben, davon acht wegen politischer Delikte und zwölf wegen nicht-politischer Gewalttaten.

Innenminister Herrmann betonte, die Aufdeckung der Mordserie habe zu einer “grundsätzlichen Neubewertung“ der Bedrohung durch Rechtsextremisten geführt. Beim Landesamt für Verfassungsschutz werde die “fallbezogene Bearbeitung“ des gewalttätigen Rechtsextremismus verstärkt. Im Landeskriminalamt soll eine Expertengruppe Vorschläge ausarbeiten, wie die Bekämpfung von Neonazis verbessert werden kann. Gleichzeitig soll die Prävention und Aufklärung verstärkt werden.

Die FDP forderte eine bessere Organisation des Verfassungsschutzes: “Es muss überlegt werden, ob die Struktur des Verfassungsschutzes mit einem Bundesamt, 16 Landesämtern und einem militärischen Abschirmdienst noch zeitgemäß ist“, sagte FDP-Fraktionsvize Andreas Fischer.

Opposition spricht von "Bankrotterklärung"

Die Opposition zeigte sich unzufrieden mit Herrmanns Bericht - die SPD-Abgeordnete Helga Schmitt-Bussinger sprach sogar von einer “Bankrotterklärung der bayerischen Sicherheitspolitik“. Sie warf Herrmann und der CSU vor, zu wenig für das Engagement von Bürgern gegen Rechtsextreme zu tun. Die Grünen-Innenpolitikerin Susanna Tausendfreund glaubt nicht, dass das Zwickauer Trio seine Taten ohne Helfer in Bayern verüben konnte: “Niemand kann mir erzählen, dass die rechte Szene in Bayern keine Bezüge zur rechten Szene in Thüringen hatte.“ Die V-Leute in der rechten Szene lieferten keine brauchbaren Informationen. “Meiner Ansicht nach richten die mehr Schaden als Nutzen an“.

Die Freien Wähler verlangten mehr Konzentration der deutschen Sicherheitsbehörden auf die Gefahren im Lande: “Wir dürfen die Gefahren des Terrorismus in Deutschland nicht nur am Hindukusch bekämpfen“, sagte der FW-Abgeordnete Bernhard Pohl. “Die Terroristen leben hier in Deutschland.“

dpa

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