Herrmann will NPD-Verbot weiter vorantreiben

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Bayerns Innenminister Herrmann will trotz der Bedenken des neuen Bundespräsidenten Gauck das Verbotsverfahren der NPD weiter vorantreiben.

München - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert die Politik auf, trotz der Bedenken von Bundespräsident Joachim Gauck ein NPD-Verbotsverfahren weiter voranzutreiben.

"Wir müssen so gut sein, dass wir dem Bundespräsidenten seine Sorgen nehmen können", sagte er dem Münchner Merkur (Dienstagsausgabe). "Klar ist, dass man ein gewisses Restrisiko in Kauf nehmen muss. Ich glaube aber, dass ein Verbotsverfahren erfolgreich sein kann - sonst würden wir das nicht machen." Herrmann skizzierte als Zeitplan, er wolle, dass die maßgeblichen Innenpolitiker "bis Herbst alles auf den Tisch legen, damit Bundestag und Bundesrat über einen Verbotsantrag beraten und entscheiden können". Ein Verbot noch vor der Bundestagswahl hält Herrmann für unrealistisch. "Wenn wir im Herbst zu einer Entscheidung kommen - Oktober oder November - glaube ich persönlich aber nicht, dass das Bundesverfassungsgericht vor der Bundestagswahl 2013 entscheiden wird." Eine Änderung der Parteifinanzen-Gesetzgebung, wie von der CSU-Landesgruppe vor einigen Wochen vorgeschlagen, um die NPD von staatlichen Geldflüssen auszuschließen, will Herrmann nicht weiterverfolgen: "Wenn der Zug Richtung Verbotsverfahren rollt, hält man sich nicht bei der Frage der Parteienfinanzierung auf."

mm

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