Bruch zwischen Parteichef und dem Team

Kurz vor Landtagswahl: Vorwürfe gegen Seehofer - CSU-Machtkampf spitzt sich zu

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Wer steht für das Wahlergebnis ein? CSU-Spitzenkandidat Markus Söder (l.) und Parteichef Horst Seehofer fiebern dem 14. Oktober entgegen.
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Die absolute Mehrheit ist für die CSU bei der Landtagswahl unerreichbar. Deshalb positionieren sich die Parteispitzen bereits. Der Machtkampf läuft auf seinen Höhepunkt zu.

München - Horst Seehofer hat der Vorstandssitzung gerade vorzeitig den Rücken gekehrt, da platzt den Parteifreunden der Kragen. Sie sei „fassungslos“, schimpft Barbara Stamm, eine Autorität in der CSU, „dass 14 Tage vor der entscheidenden Wahl der Parteivorsitzende nicht bis zum Ende der Sitzung teilnimmt“. Seehofer habe „von A bis Z“ da zu sein, statt nach Berlin zu fahren, zitieren sie mehrere Teilnehmer. Das sei auch „eine Frage des Stils“.

Stamm hat sich zuletzt häufiger kritisch eingelassen. Doch spätestens der laute Beifall an dieser Stelle zeigt: Es gärt in der CSU, und zwar direkt unter dem Sitz von Seehofer. Die Montagssitzung des Parteivorstands, eigentlich eine Formalie zur Selbstvergewisserung, belegt einen Bruch zwischen Chef und Team. Kaum einer glaubt, dass Seehofer aus Langeweile die Sitzung mittags verließ, er hatte in Berlin am Abend einen schwierigen Koalitionsausschuss zu bestehen - doch zu groß ist der Missmut seiner Parteifreunde. Sie werfen ihm vor, mit seinen Berliner Scharmützeln pausenlos den Wahlkampf seines Nachfolgers Markus Söder in München zu übertönen und selbst in Bayern zu wenig zu tun.

„Drei Minuten Gestopsel“ über Landtagswahl von Seehofer

Die Sitzung sei „eine der gespenstischsten seit zehn Jahren“ gewesen, raunt ein Erfahrener. Seehofer habe ewig über bundespolitische Details monologisiert und dann „drei Minuten Gestopsel“ über die Landtagswahl geliefert. „Da wird eine Stimmung verbreitet, als gebe es keine Wahl in Bayern“, wird der Oberbayer Peter Ramsauer zitiert. Ex-Minister Ludwig Spaenle schimpft dem Vernehmen nach, die Berliner Politik wirke wie eine „Atombombe“ für die CSU im Land.

Auch Söder wird immer deutlicher. Nach der Sitzung tritt er vor die Kameras und schimpft auf „Berlin“ - das Codewort für Seehofer/Merkel. Früher beklagte er sich über ausbleibenden Rückenwind aus Berlin, heute bittet er nur noch darum, Gegenwind zu unterlassen. „Bayern in den Fokus nehmen und in Berlin nix Falsches beschließen“ heißt seine Formel. Dann zählt er auf, in 200 Großveranstaltungen eine Viertelmillion Menschen direkt erreicht zu haben. Als er nach Seehofer-Auftritten gefragt wird, reißt er die Augen weit auf - puh, das könne er jetzt nicht sagen.

Wer muss Kopf hinhalten für Verlust der absoluten Mehrheit?

Es geht da um mehr als Rivalität, sondern um die Kernfrage, wer am Wahlabend für den Verlust der absoluten Mehrheit verantwortlich gemacht wird. Naturgemäß wäre das der Spitzenkandidat - Söder. In der Parteispitze zeigen viele aber lieber auf Seehofer. Am Morgen nach der Wahl, Montagvormittag im Parteivorstand, könnte das sehr ungemütlich werden.

Längst läuft wieder ein Machtkampf. Auch über die Zeitachsen: Der Parteichef betont in der Sitzung noch, in den Wochen nach der Wahl am 14. Oktober reiche die Zeit nicht, einen Parteitag einzuberufen. Der Parteivorstand soll also Koalitionsverhandlungen und -verträge abnicken. Zur Erinnerung: Ein Parteitag wäre das einzige Gremium, das Seehofer gegen seinen Willen abberufen kann. Solange er CSU-Vorsitzender ist, führt er auch die Koalitionsverhandlungen - zu Inhalten und Personal.

Die Zeit nach der Wahl ist knapp. Die Verfassung sagt, spätestens vier Wochen nach dem 14. Oktober werde ein Ministerpräsident gewählt. Der einschlägige Verfassungskommentar besagt, weitere drei Wochen später werde sonst der Landtag aufgelöst. Je nach Lesart läuft die Verhandlungszeit für eine Koalition in Bayern also bis Mitte oder bis Ende November.

Christian Deutschländer

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