Gegen Merkels Vorschlag

Auch Seehofer will Stromsteuer senken

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Horst Seehofer

Berlin - Im Ringen um eine Kostendämpfung bei den permanent steigenden Strompreisen setzt auch CSU-Chef Horst Seehofer auf eine Senkung der Stromsteuer.

Im „Spiegel“ schloss sich der bayerische Ministerpräsident einer entsprechenden Forderung von SPD und Grünen an und ging damit auf Konfrontat ionskurs zu Kanzlerin Angela Merkel (CDU). „Ich sehe ohne eine Absenkung der Stromsteuer keine Möglichkeit, dem befürchteten Ansteigen der Strompreise entgegenzuwirken“, sagte er.

Merkel hatte dagegen in der vergangenen Woche beim Energiegipfel mit den 16 Ministerpräsidenten eine Senkung der Stromsteuer abgelehnt. Dafür gebe es im Bundeshaushalt 2014 keinen Spielraum. Vor allem die von SPD und Grünen regierten Länder hatten gefordert, die Stromsteuer um 25 Prozent zu senken.

Seehofer ging davon aus, dass es ohne einen solchen Schritt kaum nennenswerte Entlastungsmöglichkeiten für die Stromkunden gebe. Einschnitte bei den Erleichterungen von der Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien für energieintensive Unternehmen lehnte er ab. Es gebe in Bayern 113 Firmen, die von den Ausnahmeregelungen bei der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) profitieren. „Kein einziges dieser Unternehmen kann auf die Vergünstigung verzichten.“

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, begrüßte die neue Position des CSU-Vorsitzenden. „Ich frage mich nur, warumSeehofer diese Position bisher nicht offensiv eingebracht und in der Bundesregierung durchgesetzt hat. Dann hätte der Energiegipfel vielleicht auch zu Ergebnissen geführt, statt alle Probleme erneut zu vertagen.“

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHK), Eric Schweitzer, forderte die Bundesregierung erneut auf, das Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien (EEG) zu reformieren. „Wenn man sich das EEG momentan anschaut, dann muss man sagen: Hier wurde auf der Erzeugerseite ein planwirtschaftliches System geschaffen, das Verbraucher und Unternehmen dramatisch belastet“, sagte er der „Berliner Morgenpost“ (Sonntag).

dpa

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