Abrüstungsvertrag von Trump gekündigt - Stoltenberg appelliert an Putin
Eine möglicherweise historische Entscheidung: Die USA haben am Freitag ihren Ausstieg aus dem INF-Abrüstungsabkommen mit Russland erklärt. Der Kreml vermeldet eine Reaktion.
Update vom 15. Februar, 18.16 Uhr: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Russland zu einer nachprüfbaren Rückkehr zum INF-Abrüstungsvertrag aufgefordert. Russland habe "noch eine Chance wieder vertragskonform zu werden", sagte Stoltenberg am Freitag bei der Münchner Sicherheitskonferenz mit Blick auf die Sechs-Monats-Frist bis zum offiziellen Inkrafttreten der Vertragskündigung durch die USA. "Die Uhr tickt", sagte Stoltenberg. "Wir wollen, dass Russland wieder vertragskonform wird, aber wir bereiten uns auch auf eine Welt ohne Vertrag vor." Die Nato werde dies "gemeinsam und mit Augenmaß" tun.
Zugleich sagte Stoltenberg, dass die Nato nicht die Absicht habe, wieder landgestützte Nuklearraketen in Europa zu stationieren. Das Bündnis sei nach wie vor entschlossen, ein neues Wettrüsten zu vermeiden. Anfang des Monats waren zunächst die USA und dann auch Russland aus dem INF-Abrüstungsvertrag ausgestiegen. Das Abkommen verbietet landgestützte Raketen und Marschflugkörper mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern, die Atomsprengköpfe tragen können. Die USA und die Nato werfen Russland vor, mit seinem Marschflugkörper 9M729 gegen das Abkommen zu verstoßen. Moskau bestreitet dies.
Auch bei Anne Will wurde der INF-Vertrag heiß diskutiert.
Update vom 5. Februar, 11.57 Uhr: Nach dem Aufkündigen des wichtigen Abrüstungsvertrages für atomar bewaffnete Mittelstreckenwaffen INF durch die USA und Russland will Moskau schnell neue Raketen mit höherer Reichweite bauen. „Jetzt kommt es darauf an, die Reichweite der heute zu entwickelnden bodengestützten Raketensysteme zu erhöhen“, sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Dienstag. Die Entwicklung solcher Waffen solle bereits in Kürze beginnen. Sie sollten weiter als 500 Kilometer fliegen können - der INF-Vertrag erlaubte eine solche Reichweite nicht.
Nach Angaben von Schoigu will Russland zudem seine Militärsatelliten im Weltall umrüsten. „Die Erfahrung in Syrien zeigt, dass für einen effizienten Einsatz von Präzisionswaffen detaillierte Karten notwendig sind.“ Solche Daten könnten nur mit modernen Satelliten gewonnen werden, die die Erdoberfläche überwachten, erklärte der Minister. Es gehe dabei etwa um Kameras mit höherer Auflösung.
Lesen Sie auch: ZDF nahm heikle Putin-Doku kurzfristig aus dem Programm - jetzt erklärt der Sender warum
INF-Vertrag gekündigt - CDU-General greift SPD an: „Spielt Putin in die Hände“
Update vom 3. Februar 2019, 7.37 Uhr: Im Koalitionsstreit über Konsequenzen aus dem bevorstehenden Aus des INF-Vertrages zum Verzicht auf atomare Mittelstreckenwaffen verschärft sich der Ton. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak warf führenden SPD-Politikern Naivität vor. „Sozialdemokraten wie Lars Klingbeil und Stephan Weil schüren mit ihren Äußerungen Misstrauen gegenüber der NATO und spielen mit ihren naiven Sprüchen (dem russischen Präsidenten Wladimir) Putin in die Hände“, sagte Ziemiak der dpa in Berlin.
Die NATO müsse geschlossen bleiben, forderte Ziemiak. „Auch Deutschland muss deutlich machen, dass alle Optionen auf dem Tisch bleiben. Russlands Verletzung des INF-Vertrages darf am Ende des Tages nicht durch naive deutsche Außenpolitik belohnt werden.“
SPD-Generalsekretär Klingbeil hatte im Internt-Kurznachrichtendienst Twitter erklärt: „Die Union warnt unseren Außenminister davor sich der Stationierung neuer atomarer Mittelstreckenraketen in Deutschland und Europa entgegenzustellen. Das ist der falsche Weg.“ Deutschland werde sich von US-Präsident Donald Trump und Putin nicht treiben lassen. „Ich will keine neue atomare Aufrüstungsspirale.“
Klingbeil reagierte auf Unionsfraktionsvize Johann David Wadephul (CDU), der Außenminister Heiko Maas (SPD) gewarnt hatte, eine Stationierung neuer atomarer Mittelstreckenraketen der Nato in Europa auszuschließen. Wenn Russland nicht zum Verzicht auf sein neues Raketensystem mit der Bezeichnung 9M729 bereit sei, müsse die Nato sich auch diese Option vorbehalten. Es dürfe keinen deutschen Sonderweg geben. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte erklärt: „Ein neues Wettrüsten muss unbedingt verhindert werden. Wahrscheinlich brauchen wir eine neue Friedensbewegung.“
USA kündigen Abrüstungsvertrag - nun reagiert auch Russland
20.59 Uhr: Die USA haben am Samstag Russland formell über ihren Rückzug aus dem INF-Atomabrüstungsvertrag informiert. Das teilte Außenminister Mike Pompeo in Washington mit. Tags zuvor hatte Pompeo den Schritt bereits öffentlich angekündigt. Russland hat inzwischen mit Konsequenzen gedroht. Das Abkommen aus dem Jahr 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion untersagt den Bau und Besitz landgestützter, atomar bewaffneter Raketen oder Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern.
Pomeo erklärte, Russland habe fortgesetzt ein Verhalten gezeigt, das nicht mit den Vertragsinhalten übereinstimmt und die Interessen der USA verletzt. „Die USA können nicht länger an den Vertrag gebunden sein, während ihn Russland offen bricht.“
USA kündigen Abrüstungsvertrag - nun reagiert auch Russland
17.45 Uhr: Auch nach der Aufkündigung eines wichtigen Abrüstungsvertrags zwischen den USA und Russland sieht die Bundesregierung noch Chancen auf einen Fortbestand des Abkommens. „Russland hat weiterhin die Möglichkeit, durch Abrüstung des vertragswidrigen Marschflugkörpers den INF-Vertrag zu retten“, hieß es am Samstag aus dem Auswärtigen Amt in Berlin. Gemeint sind Raketen vom Typ 9M729 (Nato-Code: SSC-8). Die Amerikaner und die Nato werfen den Russen seit langem vor, damit gegen den Vertrag zu verstoßen.
Das Auswärtige Amt erklärte, es gelte weiterhin das Statement von Außenminister Heiko Maas (SPD) vom Freitag in Bukarest: „Ein Vertrag, dem zwei Vertragsstaaten angehören, und der von einer Seite verletzt wird, ist faktisch außer Kraft gesetzt.“
Update vom 2. Februar, 10.42 Uhr: Russland will den INF-Vertrag zum Verzicht auf atomare Mittelstreckenwaffen als Reaktion auf die Aufkündigung des Abkommens durch die USA aussetzen. Das kündigte der russische Präsident Wladimir Putin einer Mitteilung des Kremls zufolge an.
Nato will keine neuen Atomraketen in Europa stationieren
Update 21.57 Uhr: Die Nato hat nach den Worten von Generalsekretär Jens Stoltenberg nicht die Absicht, neue Atomraketen in Europa zu stationieren. Hintergrund sind der Ausstieg der USA aus dem wichtigen INF-Abrüstungsabkommen und der Vorwurf, dass Russland diesen Vertrag mit neuen Atomraketen verletzt. „Wir müssen nicht das spiegeln, was Russland tut, und wir haben auch nicht die Absicht, neue Atomwaffen bodengestützter Art in Europa zu stationieren. Aber wir haben viele andere mögliche Optionen, die wir uns anschauen“, sagte Stoltenberg am Freitagabend im „Heute Journal“ des ZDF.
Stoltenberg warf Russland vor, neue Raketen vertragswidrig zu stationieren. „Die sind schwerer aufzufinden, die sind mobil, können europäische Städte erreichen und haben nukleare Fähigkeiten, und die Vorwarnzeit wird reduziert, und sie verringern die Schwelle zum Einsatz von Nuklearwaffen“, begründete er die Sorge der Nato-Partner vor den russischen Raketen.
„Wir müssen aber klarmachen, dass wir eine glaubwürdige Abschreckung und Verteidigung haben in einer Welt auch ohne INF-Vertrag“, sagte Stoltenberg. „Wir werden uns verschiedene Optionen anschauen. Es ist noch zu früh zu schlussfolgern, was das Ergebnis des Prozesses sein wird. „Aber ich kann jetzt schon sagen, dass wir verantwortlich handeln werden, das wird eine angemessene Reaktion sein, defensiv, und im Verhältnis stehen, wird aber nicht notwendigerweise widerspiegeln, was Russland gerade tut. Und wir werden uns weiterhin auch neue Rüstungskontroll-Initiativen anschauen.“
USA kündigen Abrüstungsvertrag - Russland droht mit „Konsequenzen“
Update 18.35 Uhr: Russland droht der US-Regierung mit Konsequenzen, falls sie aus dem INF-Vertrag zum Verzicht auf atomare Mittelstreckenwaffen aussteigt. „Wenn sich die amerikanische Seite aus dem INF-Vertrag zurückzieht, behält sich Moskau das Recht vor, entsprechend zu reagieren“, sagte die Sprecherin des Außenministeriums in Moskaus, Maria Sacharowa, russischen Medien zufolge - ohne konkrete Maßnahmen zu nennen. Es sei Teil des amerikanischen Konzepts, möglichst viele internationale Abkommen zu brechen und aufzukündigen.
Zugleich wies die Sprecherin die Forderung zurück, alle Waffensysteme vom Typ 9M729 zu vernichten. Sacharowa sagte: „Sollen wir einfach so alles zerstören. Ich verstehe, das ist ein starker Wunsch - und nicht nur von unseren Freunden auf der anderen Seite des Ozeans, sondern auch von einigen Pazifisten in unserem Land.“
Sie forderte abermals von den USA Beweise für die Anschuldigungen vorzulegen, den Vertrag gebrochen zu haben: „Könnten Sie uns außer Ihren Tweets weitere Beweise dafür liefern, wie es geschah? Es gibt keinen einzigen Beweis - kein Satellitenbild, keine Aufnahmen.“
Nach Aus für INF-Vertrag: Polen fordert US-Atomraketen in Europa
Update 18.20 Uhr: Polen hat nach der Aufkündigung des wichtigen INF-Abrüstungsabkommens der USA mit Russland amerikanische Atomraketen in Europa gefordert. „Es liegt in unserem europäischen Interesse, dass amerikanische Truppen und Atomraketen auf dem Kontinent stationiert sind“, sagte der polnische Außenminister Jacek Czaputowicz dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.
Czaputowicz schloss nicht aus, dass eines Tages auch Nato-Atomraketen in Polen stehen könnten. „Das wünschen wir uns überhaupt nicht“, sagte Czaputowicz. „Aber es hängt alles davon ab, wie sich Russland in Zukunft verhält, ob es seine aggressive Rüstungspolitik fortführt. Darüber müsste die Nato als Gemeinschaft entscheiden“. Russland verstehe nur die Sprache der Stärke.
Update 18.00 Uhr: Die Nato-Partner der USA haben sich geschlossen hinter deren Entscheidung zum Ausstieg aus dem INF-Vertrag zum Verzicht auf landgestützte atomare Mittelstreckenwaffen gestellt. In einer am Freitag veröffentlichten Erklärung der Militärallianz heißt es, die Verbündeten unterstützten den Schritt uneingeschränkt. Es sei Russland, das den Vertrag mit seinem Marschflugkörpersystem vom Typ 9M729 verletze. Dieses stelle eine signifikante Gefahr für die euroatlantische Sicherheit dar.
Die Nato-Staaten forderten Russland auf, die noch verbleibende sechsmonatige Kündigungsfrist zu nutzen, um alle Systeme vom Typ 9M729 zu vernichten. Wenn das Land dies nicht tue, trage es die alleinige Verantwortung für das Ende des INF-Vertrags.
Erstmeldung: USA steigen aus INF-Abrüstungsvertrag aus - Merkel macht Ansage an Russland
Die USA haben ihren Ausstieg aus dem INF-Abrüstungsabkommen mit Russland erklärt. Außenminister Mike Pompeo sagte am Freitag in Washington, bereits ab diesem Samstag sähen sich die Vereinigten Staaten nicht mehr an den Vertrag gebunden. Er warf Russland vor, das 1987 geschlossene Abkommen über nukleare Mittelstreckensysteme in "schamloser" Weise verletzt zu haben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte neue Gespräche mit Moskau.
Die Entscheidung Washingtons war erwartet worden: Mit der Erklärung setzten die USA ihre Bindung an den Vertrag zunächst nur vorläufig aus; es beginnt damit eine sechsmonatige Frist, an deren Ende ohne eine neue Einigung die Kündigung formell in Kraft treten würde.
Alle News aus dem Weißen Haus finden Sie in unserem News-Ticker
Pompeo forderte Russland auf, innerhalb dieser Frist zur "vollen und nachprüfbaren Einhaltung" des Abkommens zurückzukehren. Dazu müsse Moskau bestimmte Raketen und Raketenwerfer vernichten. Komme Moskau dieser Forderung nicht nach, "endet der Vertrag", sagte der US-Außenminister.
Der Vertrag verbietet landgestützte Raketen und Marschflugkörper mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern, die Atomsprengköpfe tragen können. Die USA und die Nato werfen Russland vor, mit seinem Marschflugkörper 9M729 gegen das Abkommen zu verstoßen. Pompeo unterstrich, dass seine Regierung weiterhin "bereit" sei, mit Moskau über die Abrüstung zu verhandeln. Die Vereinigten Staaten hätten weiter die Hoffnung, "ihre Beziehungen mit Russland wieder auf ein besseres Fundament zu stellen, aber die Verantwortung für einen Kurswechsel liegt bei Russland".
Nato erklärt USA „volle Unterstützung“ - Merkel gibt Russland die Schuld
Die Nato erklärte ihre "volle" Unterstützung für die Entscheidung Washingtons. Russland müsse zu einer "umfassenden und nachprüfbaren Einhaltung" des Abkommens zurückkehren.
"Für uns ist klar, dass Russland diesen Vertrag verletzt hat", sagte auch Merkel in Berlin. "Wir werden jedenfalls von deutscher Seite, sowohl der Bundesaußenminister als auch ich, alles unternehmen, um in diesen sechs Monaten doch noch wieder Gespräche zu ermöglichen."
Mit dem Austrittsprozess wächst die Angst vor einer neuen Rüstungsspirale. Die Friedens- und Abrüstungsorganisationen Ican und IPPNW forderten die Bundesregierung auf, alles gegen ein mögliches neues Wettrüsten und eine Stationierung von neuen nuklearen Mittelstreckenraketen in Europa zu tun."Die Bundesregierung sollte jetzt klar im Sinne der deutschen Bevölkerung sagen: Wir wollen hier keine Atomwaffen, wir wollen keinen neuen Kalten Krieg in Europa haben", sagte Xanthe Hall, Abrüstungsreferentin der IPPNW und Vorstandsmitglied von Ican Deutschland, der Nachrichtenagentur AFP.
Mit Blick auf Merkels Ankündigung verstärkter Gespräche mit Moskau sagte Hall: "Ich glaube nicht, dass es etwas bringt, wenn man nur mit Russland redet und gleichzeitig die Nato in Schutz nimmt." In der im INF-Vertrag vorgesehenen Sonderkommission müssten die "gegenseitigen Vorwürfe" geprüft werden. Die einseitige Parteinahme für die Nato habe "sehr viel mit der gegenwärtigen Angst zu tun, dass die Nato auseinanderfällt".
Rüstungswettlauf wird „Europa zerreißen“: Asselborn warnt eindringlich
Eine Debatte über einen Rüstungswettlauf werde "Europa wieder zerreißen" und "am Ende des Tages auch schwächen", warnte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn in Bukarest im Vorfeld der Erklärung Pompeos. "Geografisch sind wir die Leidtragenden, wenn wieder Aufrüstung auf der Tagesordnung steht."
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) warf Moskau vor, den Vertrag mit Verstößen "faktisch außer Kraft gesetzt" zu haben. Er rief beim Treffen der EU-Außenminister in Bukarest beide Seiten zum Dialog auf.
Das Abkommen sei "im Interesse unserer Sicherheit und der europäischen Sicherheit", sagte Russlands Vize-Außenminister Sergej Riabkow. Noch vor dem Auftritt Pompeos hatte Riabkow in einer vom Fernsehen übertragenen Erklärung gewarnt: Es sei "extrem unverantwortlich", das Abkommen durch "einseitige Aktionen zu untergraben".
US-Präsident Donald Trump hatte gedroht, das 1987 geschlossene Abkommen aufzukündigen, wenn Moskau bis zum 2. Februar nicht zu den Bestimmungen des Vertrags zurückkehrt. Die nach dem Abkommen vorgesehene offizielle Benachrichtigung an Russland, dass der Ausstieg vollzogen wird, soll am Samstag erfolgen.
AFP