Sondierung der Lage

Krim-Krise: Klarheit durch OSZE-Beobachter?

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Kiew - Ihre Mission könnte der Diplomatie eine Chance eröffnen: OSZE-Beobachter sollen in der Ukraine erkunden, was es mit dem umstrittenen Militäreinsatz Kreml-treuer Truppen auf sich hat.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat unbewaffnete militärische Beobachter in die Südukraine entsendet. An der Mission seien 18 OSZE-Mitgliedsländer beteiligt, teilte die Staatenorganisation am Mittwoch in Wien mit. Die Beobachter seien auf dem Weg in die Hafenstadt Odessa. Bis zum kommenden Mittwoch sollen sie sich in der Ukraine aufhalten, um dort militärische Aktivitäten Russlands zu beobachten.

Es blieb unklar, ob die Gruppe aus 35 Experten tatsächlich Zugang zur ukrainischen Halbinsel Krim bekommt. Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte, die dortige Regionalregierung müsste darüber entscheiden, ob die OSZE-Mission Zugang zur Halbinsel bekomme.

Die neue prowestliche Führung der Ukraine wirft Russland vor, mit tausenden Soldaten die Kontrolle über die Schwarzmeer-Halbinsel Krim übernommen zu haben. Russland bestreitet eine direkte Beteiligung an den Vorgängen auf der Krim. Es gibt bislang keine Hinweise darauf, dass russische Truppen auch auf das ukrainische Festland vorgedrungen sind.

An der OSZE-Mission nehmen Länder wie Deutschland, die USA, Frankreich oder Großbritannien teil. Alle Staaten sollten bis zu zwei Repräsentanten entsenden, zusätzlich schickt die OSZE selbst eine Person. Die Mission findet im Einklang mit dem sogenannten „Wiener Dokument“ statt. Dadurch ist es den Mitgliedsländern erlaubt, ungewöhnliche militärische Bedenken in einem Staat auszuräumen und Inspektionen durchzuführen. Es blieb unklar, ob auch das OSZE-Mitglied Russland der Mission zugestimmt hatte.

Am Mittwoch befasst sich in Brüssel überdies auch der Nato-Russland- Rat mit der heiklen Lage. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hatte sich zuletzt sehr alarmiert geäußert. „Trotz wiederholter Aufforderungen der internationalen Gemeinschaft verletzt Russland weiterhin die Souveränität und die territoriale Unversehrtheit und missachtet die eigenen internationalen Verpflichtungen“, sagte er am Dienstag nach Beratungen des Nato-Rates in Brüssel.

Merkel telefoniert mit Obama

Dennoch gibt sich Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vorsichtig optimistisch, dass der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine eingedämmt werden kann. „Es gibt eine kleine Chance, jetzt einen internationalen politischen Prozess in Gang zu bringen, mit dem die Spirale der Eskalation zwischen Russland und der Ukraine auf der Krim gestoppt werden kann“, sagte Steinmeier der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). Steinmeier warnte vor den Folgen einer andauernden Krise in der Ukraine. „Die Zeit drängt. Es droht nicht weniger als eine neue Spaltung Europas. Je länger die Krise schwelt, desto schwieriger wird jede Lösung“, sagte der Minister.

Russland hat nach Ansicht des französischen Präsidenten François Hollande das Risiko einer gefährlichen Eskalation in der Ukraine- Krise auf sich genommen. Unter diesen Umständen sei es Aufgabe für Frankreich und Europa, jeden notwendigen Druck auszuüben, sagte Hollande am Dienstagabend in Paris. Dies schließe Sanktionen nicht aus, um einen Weg zum Dialog und zu einer politischen Lösung zu finden.

Kanzlerin Angela Merkel führte am Dienstagabend ein langes Telefonat mit US-Präsident Barack Obama „zur nach wie vor besorgniserregenden Lage in der Ukraine“, wie Regierungssprecher Steffen Seibert sagte. Dabei habe Einvernehmen in der Beurteilung der jüngsten Entwicklungen bestanden und der Schlussfolgerungen, die daraus zu ziehen seien.

Sanktionen schon am Donnerstag?

US-Außenminister John Kerry, der in Kiew politische Gespräche führte, forderte, Moskau müsse seine Truppen zurück in die Kasernen rufen. Sonst würden die USA und ihre Partner Russland „politisch, diplomatisch und wirtschaftlich isolieren“.

Die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Staaten könnten schon an diesem Donnerstag Sanktionen beschließen. Infrage kommt etwa, Gespräche mit Moskau über Visa-Erleichterungen auszusetzen oder gar Einreiseverbote zu verhängen sowie Bankkonten einzufrieren.

Die USA beschuldigen den Kreml, in den vergangenen Tagen mit Tausenden Soldaten, die aus Kalkül keine Abzeichen tragen, die überwiegend von Russen bewohnte Halbinsel besetzt zu haben. Putin bestritt dies und sprach von „Selbstverteidigungskräften“, die auf der Krim für Sicherheit sorgten. Er versicherte, Russland wolle sich die Krim nicht aneignen und auch keinen Krieg gegen das Nachbarland Ukraine führen. Zudem sei er offen für Gespräche mit dem Westen.

Wenige Stunden später zündete seine Armee allerdings in Astrachan im Süden Russlands eine mit Nuklearsprengköpfen bestückbare Interkontinentalrakete, die nach ihrem Testflug planmäßig in Kasachstan einschlug - offenbar als Demonstration militärischer Stärke.

Die wichtigsten Akteure der Krim-Krise

Die wichtigsten Akteure der Krim-Krise

Zeitgleich mit der Ankunft von US-Außenminister Kerry in Kiew sicherten die USA der nahezu bankrotten Ukraine eine Milliarde US-Dollar (726 Mio Euro) Hilfe für die Energieversorgung zu. Die Ukraine ist von Gaslieferungen aus Russland abhängig. Offenbar ist auch die EU bereit, die Finanzhilfen für die frühere Sowjetrepublik aufzustocken. Darüber berät an diesem Mittwoch die EU-Kommission.

Die Krise in der Ukraine bedeutet nach Ansicht von EU-Kommissar Günther Oettinger bis auf weiteres keine Gefahr für Europas Energieversorgung. Wegen des milden Winters seien die Gasspeicher der EU derzeit gut gefüllt, sagte der Energiekommissar am Dienstag in Brüssel mit Blick auf Gaslieferungen aus Russland über ukrainische Pipelines. Es bestehe „im Augenblick“ kein Grund zur Beunruhigung über mögliche Engpässe in Europa.

Die deutsche Wirtschaft warnte vor zu harten EU-Sanktionen gegen Russland. „Wir empfehlen der Politik, jetzt nicht die größte Keule auszupacken und breite Wirtschaftssanktionen auszusprechen“, sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Volker Treier, der „Rheinischen Post“.

dpa

Rubriklistenbild: © AFP

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