Irland-Krise: Neuwahlen frühestens 2011

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Irlands Ministerpräsident Brian Cowen

Dublin - Allen Rücktrittsforderungen zum Trotz: Brian Cowen, Irlands Ministerpräsident, gibt sich als Turm in der Schlacht. Neuwahlen soll es frühestens geben, nachdem der Haushalt für 2011 fix ist.

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Irlands Ministerpräsident Brian Cowen hat sich Rücktrittsforderungen entgegengestemmt und Neuwahlen frühestens Anfang nächsten Jahres in Aussicht gestellt. “Diese Regierung wird weiterarbeiten“, sagte er am Montagabend in Dublin. Zuvor hatten die Grünen als Juniorpartner in der Regierungskoalition Neuwahlen in der zweiten Januarhälfte gefordert. Er habe dies bereits mit Cowen diskutiert, sagte Grünen-Chef John Gormley. “Die Menschen fühlen sich in die Irre geführt und verraten“, sagte der Grünen-Vorsitzende. Die Oppositionspartei Fine Gael forderte umgehend Neuwahlen und forderte Cowen zum Rücktritt auf.

Cowen, dem viele Iren nach seinem Umschwenken bei der Inanspruchnahme eines europäischen Rettungsschirmes offen Lüge vorwerfen, kam damit unter Zugzwang. Auch die Labour- Opposition forderte am Montag die sofortige Auflösung des Parlaments und Neuwahlen “zum schnellstmöglichen Zeitpunkt“.

Zwei unabhängige Abgeordnete im Parlament, auf deren Unterstützung die Koalition von Cowens Fianna Fáil und Grünen angewiesen sein könnte, deuteten an, sie würden den Haushaltsentwurf Cowens “wahrscheinlich“ nicht unterstützen. Cowen rief alle Parlamentarier zur Zusammenarbeit auf. Die Sorge über die Nation müsse über persönliche Dinge gehen.

Cowen und sein Finanzminister Brian Lenihan hatten noch Tage vor der Ankündigung, Geld aus dem europäischen Rettungschirm anzunehmen, behauptet, Irland sei bis Mitte 2011 durchfinanziert. Am Sonntag gestanden beide dann ein Loch von 19 Milliarden Euro bei den laufenden Kosten im Haushalt ein.

Die Fianna-Fáil-Partei des Regierungschefs hatte bisher gemeinsam mit den Grünen und unabhängigen Abgeordneten eine hauchdünne Mehrheit von drei Stimmen im Parlament. Am Donnerstag steht eine Nachwahl in einem Wahlkreis an. Nach übereinstimmender Auffassung aller Beobachter ist der Bewerber der Regierungspartei chancenlos, so dass die Mehrheit weiter abschmelzen wird.

In Umfragen liegen derzeit die sozialdemokratische Labour-Partei und die in der politischen Mitte anzusiedelnde Fine Gael vorn. Der seit Jahrzehnten dominierenden, konservativen Fiana Fáil Cowens werden derzeit kaum noch Chancen für ein neues Mandat eingeräumt. In Irland gibt es keine festen Legislaturperioden. Laut Verfassung muss spätestens bis Frühjahr 2012 gewählt werden.

dpa

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