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Schwerer Unfall auf Baustelle im Landkreis Landshut

Rettungshubschrauber im Einsatz: 100 Meter lange Betondecke stürzt ein - Mehrere Verletzte

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Abgeordnete bedrängen Dobrindt

Seenotrettung: „Direkt in die Arme der AfD“ - CSU murrt über Seehofer

Dobrindt und Seehofer
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Hatten wohl ein kärendes Gespräch: Dobrindt und Seehofer.

Horst Seehofer war in den letzten Tagen das große Gesprächsthema bei der CSU. Der Ton des Innenministers in Sachen Seenotrettungen sorgt für Kritik.

Berlin/München – Vor ein paar Tagen war die CSU auf Klassenfahrt, mit den Gedanken aber zu Hause. Die Bundestagsabgeordneten reisten drei Tage durch Irland, trafen den Premierminister, besuchten einen Soldatenfriedhof und sogar eine Whiskey-Destillerie. 

Wirklich viel Gesprächsstoff also – doch die energischsten Debatten führten die Parlamentarier unter- und übereinander. Man habe stundenlang über Horst Seehofer geredet, sagen Teilnehmer.

Der Bundesinnenminister hatte selbst andere Termine als die Irland-Reise. In und um Dublin beschlossen seine Parteifreunde allerdings, dass man dringend mit ihm reden müsse. Seehofers sehr verständnisvolle Haltung für die Seenotretter im Mittelmeer und sein Ruf nach offenen Häfen in Italien und Malta verärgerte viele der konservativeren CSU-Abgeordneten. Während über den rechtlichen Rahmen der Seenotrettung diskutiert wird, springen vor der italienischen Insel Lampedusa Gerettete von dem Schiff „Open Arms“ ins Wasser. Aus Verzweiflung versuchen sie sich schwimmend an Land zu retten

Seenotrettung: CSU spricht bei Innenminister Horst Seehofer über „irgendeine Kirchentags-Romantik“

„Mit solchen Positionen treibt man die Wähler direkt in die Arme der AfD“, schimpfte ein Parteifreund. Der Innenminister erliege wohl „irgendeiner Kirchentags-Romantik“. Der Spiegel berichtete zeitgleich, selbst in der CDU gebe es Irritationen, Minister Jens Spahn warne vor einem „Pull-Faktor“, Innenpolitiker spotteten über eine unangebrachte „moralische Überlegenheit“ gegenüber Italien. Offenbar setze, so urteilte das Magazin, bei Seehofer „die Milde des Alters ein“.

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Die CSU-Abgeordneten bedrängten ihren Chef Alexander Dobrindt, eilig gegen Seehofers Milde aktiv zu werden. Bald nach der Rückkehr aus Dublin trafen sich beide nun. Dobrindt riet erst im CSU-Parteivorstand in München, dann in einem persönlichen Gespräch mit Seehofer in Berlin eindringlich zu einer anderen Intonation. 

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bekommt Feuer aus der eigenen Partie.

„Wir müssen aufpassen, dass wir nicht falsche Signale in unsere Wählerschaft senden“, wird er zitiert. Prominente Seenotretter wie Kapitänin Carola Rackete betrieben eine „Umdeutung von Arbeitsmigration aus der Subsahara als Klimaflüchtlinge“. Die Politik habe nicht nur die Verantwortung, Menschen aus Seenot zu retten, sondern auch „die Verantwortung, dass Menschen gar nicht erst in Seenot geschickt werden“.

Seenotrettung: Dobrindts Worte zeigen bei Seehofer Wirkung

Seehofer konterte mit Verweis auf geringe absolute Zahlen. Es sei unwürdig, wochenlang über einzelne Schiffe zu reden. Auf taube Ohren stieß Dobrindt dennoch nicht. Am Wochenende zeigte das Gespräch Wirkung. Bei seinem Auftritt vor der Jungen Union Oberbayern äußerte sich Seehofer viel zurückhaltender als vergangene Woche. Er warnte vor einer Wiederholung der Flüchtlingskrise von 2015, diesmal auf dem Seeweg. Tenor: Rettung ja, aber keine Übernahme aller Flüchtlinge durch Deutschland. „Das Gespräch war hilfreich“, heißt es aus der Landesgruppe.

Für eine internationale Lösung gegen das Sterben im Mittelmeer will Seehofer weiter eintreten. Anfang September soll es in Malta eine Sonderkonferenz der Innenminister Europas geben. Seehofer will dort eine „Koalition der Willigen“ eingehen, die einerseits Gerettete aufnehmen, andererseits alle ohne Asylanspruch schnellstmöglich zurücksenden. „Sogenannte Pull-Effekte müssen unter allen Umständen vermieden werden“, sagt Hans Georg Engelke, einer der Staatssekretäre des Innenministeriums. 

Seenotrettung: Druck auf Politik wächst

„Wer aus Seenot vor dem Ertrinken gerettet wurde, kann nicht auf Dauer davon ausgehen, dass er dann nach Europa kommt.“ Man müsse „im Blick behalten, dass wir das menschenverachtende Geschäft der Schleuser nicht beleben“.

Der Druck auf die Politik dürfte in den kommenden Tagen weiter steigen. Mehrere private Organisationen kündigten am Montag an, ihre Schiffe wieder vor die libysche Küste zu entsenden. In der CSU gibt es Ende Juli ohnehin Stirnrunzeln über den neuen Asyl-Kurs der Parteispitze.

Ein Mann, der Einfluss auf die überraschende Kehrtwende in Seehofers Politik genommen haben könnte, ist „Lifeline“-Kapitän Claus-Peter Reisch. Dem Bundesinnenminister hat Reisch im März erklärt, dass die Diskussion um die Seenotrettung seiner Meinung nach am eigentlichen Thema vorbeigeht. 

CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER

*fr.de ist Teil der Ippen-Digital-Zentralredaktion

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