Schmähgedicht-Affäre

Kommt Jan Böhmermann ohne Strafe davon?

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Jan Böhmermann.

Köln - Der umstrittene Majestätsbeleidungs-Paragraph macht es möglich, dass Jan Böhmermann überhaupt strafrechtlich verfolgt werden könnte. Doch jetzt bleibt ihm eine Strafe möglicherweise erspart.

Der Justizminister von Nordrhein-Westfalen, Thomas Kutschaty (SPD), sagte nämlich der Rheinischen Post: "Ich will eine Bundesratsinitiative einbringen, die das Ziel hat, den Straftatbestand der Majestätsbeleidigung sofort abzuschaffen." Mit sofort meint er noch vor der Sommerpause der Bundesregierung. "Dann könnte man Herrn Böhmermann auch nicht mehr deswegen verurteilen."

Der Paragraph 103, der die Beleidigung von Staatsoberhäuptern unter Strafe stellt, gilt als umstritten und nicht mehr zeitgemäß. Er macht es überhaupt erst möglich, dass Jan Böhmermann wegen seines Schmähgedichts über den türkischen Präsidenten Erdogan strafrechtlich verfolgt werden kann. Ob es tatsächlich zur Anklage gegen den Satiriker kommt, ist noch unklar. Darüber entscheidet die Staatsanwaltschaft in Mainz.

"Entspricht doch dem Menschenbild des Mittelalters"

Angela Merkel gab vergangenen Freitag eine Regierungserklärung ab, in der sie ein gesondertes Strafverfahren gegen Jan Böhmermann zuließ. Sie sagte aber auch, dass der Paragraph 103 abgeschafft werden sollte. Die Bundesregierung wolle sich aber erst 2018 damit befassen, wie Thomas Kutschaty kritisierte. "Damit will sie die Möglichkeit eröffnen, den Satiriker Böhmermann noch wegen Majestätsbeleidigung zu bestrafen." Das aber ist für den Justizminister völlig überholt. "Es entspricht doch dem Menschenbild des Mittelalters, die Empfindlichkeit von einzelnen Staatsoberhäuptern auch noch unter den Schutz des Strafrechts zu stellen."

Er will den Antrag deswegen schon am 27. April in den Rechtsausschuss des Bundesrates und am 13. Mai in die Länderkammer einbringen. So könnte der Majestätsbeleidigungs-Paragraph noch vor der Sommerpause der Bundesregierung abgeschafft werden - und Jan Böhmermann müsste sich möglicherweise doch keinem Verfahren stellen. Laut Focus.de haben sich die Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein schon gemeldet: Sie wollen Nordrhein-Westfalen dabei unterstützen.

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