Wollte Spahn „Schrottmasken“ an Bedürftige verteilen? Spahn wehrt sich - Merkel-Statement gefordert
Folgen jetzt Konsequenzen für Gesundheitsminister Spahn? Unbrauchbare Masken sollten einem Bericht zufolge an Menschen mit Behinderungen oder Obdachlose verteilt werden. News-Ticker.
- Laut eines Spiegel-Berichts wollte das Gesundheitsministerium zwischenzeitlich unbrauchbare Masken in der Corona-Pandemie verteilen. Das Arbeitsministerium stellte sich demnach quer (siehe Erstmeldung).
- Am Samstag reagierte das Gesundheitsministerium*, aber auch das Arbeitsministerium* (siehe Update vom 5. Juni, 16.45 Uhr und vom 6. Juni, 9.15 Uhr).
- Die Kritik an Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist groß (siehe Update vom 6. Juni, 9.15 Uhr und 14.50 Uhr). Er selbst reagiert empört (siehe Update vom 6. Juni, 13.59 Uhr).
- Dieser News-Ticker wird fortlaufend aktualisiert.
Update vom 6. Juni, 18.02 Uhr: In der Debatte um Jens Spahn (CDU) und möglicherweise unbrauchbare Masken hat sich Jens Spahn auf Twitter verteidigt und seine Vorwürfe gegen die SPD wiederholt. Die Masken seien „ausreichend geprüft“ gewesen, die Vorwürfe der SPD „empörend“. Zudem kündigte er an, dass das Gesundheitsministerium „alle wichtigen Fakten“ dazu veröffentlichen wird.
Linke argumentiert mit Grundgesetz in der Causa Schutzmasken des Bundesgesundheitsministeriums von Jens Spahn (CDU)
Update vom 6. Juni, 14.50 Uhr: Nach Berichten über einen zweifelhaften Umgang des Gesundheitsministeriums mit angeblich minderwertigen Corona-Masken fordert Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch eine umfassende Erklärung der Bundesregierung. „In der kommenden Woche erwarte ich eine Regierungserklärung zu diesem unfassbaren Vorgang und umgehend eine Positionierung der Bundeskanzlerin“, sagte Bartsch den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Es ist noch ihre Regierung.“ Der angebliche Vorgang im Gesundheitsministerium (siehe Erstmeldung) missachte den Artikel 1 des Grundgesetzes* - die Würde des Menschen ist unantastbar - schwer.
Update vom 6. Juni, 13.59 Uhr: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat Vorwürfe um angeblich minderwertige Corona Masken zurückgewiesen. Die Schutzmasken, um die es in der aktuellen Diskussion gehe, seien intensiv geprüft und hätten alle nötigen Eigenschaften, sagte Spahn am Sonntag in Berlin laut einer Mitteilung, über die dpa berichtet. SPD und Opposition hatten mit heftiger Kritik auf einen Bericht reagiert (siehe Update vom 6. Juni, 9.15 Uhr), nach dem Spahns Ministerium bestimmte Masken vorübergehend für Obdachlose und Menschen mit Behinderung vorsehen wollte. Diese Masken seien nur wenig geprüft gewesen (siehe Erstmeldung).
Spahn erwiderte: „Dass einige nun bewusst Obdachlose und Menschen mit Behinderung verunsichern, um Stimmung zu machen, sagt mehr über den Zustand der SPD als über die Qualität der Masken aus.“ Die Sicherheit von Schutzmasken habe im Ministerium absolute Priorität. Die Vorwürfe des Koalitionspartners bezeichnete Spahn als „empörend“.
Spahn und das Gesundheitsministerium weisen Vorwürfe zu unbrauchbaren Masken zurück
Update vom 6. Juni, 9.15 Uhr: Das Gesundheitsministerium (BMG) hat die Vorwürfe zu unbrauchbaren Masken (siehe Erstmeldung) am Samstag entschieden zurückgewiesen (siehe Update vom 5. Juni, 16.45 Uhr). Auf Twitter schreibt das BMG: „Einzelne Äußerungen von heute unterstellen, dass die Gefährdung von Menschen in Kauf genommen wurde - auch von Angehörigen besonders vulnerabler Gruppen. Das ist ein nicht akzeptabler Vorwurf, der von keinen Fakten gedeckt ist. Das BMG weist ihn entschieden zurück.“ Die Sicherheit habe immer an oberster Stelle gestanden. Die Tagesschau zitierte am Samstagabend aber auch das Arbeitsministerium (BMAS) mit den Worten: „Richtig ist, dass das BMAS Kenntnis darüber gehabt hat, dass das BMG Pläne hatte, in der Pandemie in Deutschland nicht zertifizierte Masken an Obdachlose und Grundsicherungsempfänger und in Einrichtungen mit Menschen mit Behinderung zu verteilen. Dem haben wir als BMAS widersprochen.“
Der Streit der Koalitionspartner geht mit den Enthüllungen in die nächste Runde. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hält den Umgang von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit angeblich minderwertigen Corona-Masken für menschenverachtend und fordert Konsequenzen. „Armin Laschet muss sich jetzt der Frage stellen, ob dieses skandalöse Vorgehen von Jens Spahn für eine Partei mit einem christlichen Etikett noch tragbar ist“, sagte er der Bild am Sonntag. „Die Öffentlichkeit hat das Recht auf eine schnelle Antwort.“ Weiter sagte er: „Es ist unwürdig und menschenverachtend, wenn ein Gesundheitsminister Menschen in zwei Klassen einteilt, nämlich die mit Anspruch auf qualitätsgeprüfte Masken und die, für die absolut untaugliche Masken gut genug sind, um ihr Leben eben nicht zu schützen.“ Und: „Wenn das einem Minister der SPD einfiele, wüssten wir, was zu tun ist.“
Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler nannte das Verhalten des Gesundheitsministeriums „menschenverachtend und abgründig“. Ein Minister, der bereit sei, diese vulnerablen Gruppen bewusst zu gefährden, „ist nicht tragbar“. Auch FDP-Fraktionsvize Michael Theurer äußerte scharfe Kritik. „Spätestens jetzt muss ein Sonderermittler vom Bundesrechnungshof ran und für lückenlose und schonungslose Aufklärung sorgen“, sagte er dem Handelsblatt. „Das ist zutiefst unanständig, und eine Entschuldigung des Bundesgesundheitsministers ist das allermindeste, sollte sich dieser ungeheuerliche Fehltritt von Herrn Spahn tatsächlich bewahrheiten.“
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt zeigte sich „erschüttert“ und erwartet „eine umgehende Erklärung vom Minister selbst“. Sie sagte der Bild am Sonntag: „Die Bundesregierung darf keinen Zweifel daran lassen, dass Leben und Gesundheit jedes Menschen gleichviel zählt und nicht aufs Spiel gesetzt wird, um eigene Fehler unter den Teppich zu kehren.“
„Schrottmasken“ wohl an Bedürftige verteilen? Gesundheitsministerium wehrt sich gegen Vorwürfe
Update vom 5. Juni, 16.45 Uhr: Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) unter Jens Spahn hat am Samstag auf die Vorwürfe rund um unbrauchbare Schutzmasken (siehe Erstmeldung) reagiert. Bei der Beschaffung von medizinischem Material „in der damaligen Notlage“ sei „strikt auf Qualität geachtet“ worden, teilte es mit.
Soweit bei Testverfahren die „Mangelhaftigkeit“ festgestellt worden sei, habe das Ministerium die Ware nicht abgenommen und nicht bezahlt. „Bei der kostenlosen Verteilung bzw. Lieferung von Masken an Einrichtungen der Obdachlosen- und Eingliederungshilfe stand jederzeit der bestmögliche Schutz der dort lebenden Bürgerinnen und Bürger und der Beschäftigten im Vordergrund“, betonte das Ministerium außerdem. „Andere Erwägungen haben seitens des BMG keine Rolle gespielt.“
Für Hartz-IV-Bezieher seien Masken über die Apotheken verteilt worden. „Diese wurden von den Apotheken beschafft, Bestände des Bundes wurden hierzu nicht genutzt und dies war auch nicht geplant.“ Zur angeblich geplanten Vernichtung der Masken erklärte das Ressort, Entscheidungen über die Vernichtung von Warenbeständen habe die Bundesregierung nicht getroffen. „Insofern trifft die entsprechende Berichterstattung nicht zu, uns ist auch die Grundlage dieser Berichterstattung nicht bekannt.“
Schwere Vorwürfe gegen Spahn in neuer Maskenaffäre
Unsere Erstmeldung vom 5. Juni: Berlin - Corona und Masken: Für die Träger sind sie manchmal nervig. In der Politik drehten sich Skandale darum. Doch sie sollen Leben retten und vor Corona* schützen - daher gehören sie im Prinzip seit Pandemie-Beginn zum Alltag. Aber der Blick zurück in das Jahr 2020 erinnert auch daran: Zuerst gab es nicht genug Masken in Deutschland. Schnell musste Schutzausrüstung beschafft werden. Es entstand der Eindruck: Nehmen, was zu kriegen ist.
Nutzlose Corona-Masken in Sonderaktionen verteilen? Arbeitsministerium stellt sich in den Weg
So wurden im Frühjahr 2020 vom Gesundheitsministerium* auch einige Masken aus China beschafft. Laut einem Bericht des Spiegel sind darunter auch Masken, die etwa keine europäische CE-Zeichen besitzen. Doch wenn eine Maske schützen soll, muss zum Beispiel die Filterleistung stimmen. Nach der Beschaffung sei unklar gewesen, was diese Ware überhaupt taugt. Deshalb soll Spahn sie im Mai 2020 vom TÜV haben prüfen lassen. Doch ein Protokoll zeige, dass dies sogar in einer abgespeckten Variante der Schnellprüfung geschehen sei. Der Spiegel schreibt von einem „Quickieverfahren“ für Millionen Masken.
Was soll damit also passieren? Dem Nachrichtenmagazin zufolge zeigen interne Papiere, dass es zu einem Streit zwischen dem CDU*-geführten Gesundheitsministerium unter Jens Spahn und dem SPD-geführten Arbeitsministerium* von Hubertus Heil gekommen ist. Der brisante Hintergrund: Spahn-Mitarbeiter wollten die Masken offenbar unters Volk bringen. Doch weil diese wohl regulär gar nicht verteilt werden durften, sollten mit Sonderaktionen die Mund-Nasen-Bedeckungen an Hartz-IV-Empfänger, Behinderte oder Obdachlose gegeben werden. Das Arbeitsministerium stellte sich quer, Sicherheit und Gesundheit müssten an erster Stelle stehen, Prüfschritte nachgeholt werden. Auf Anfrage soll das Gesundheitsministerium mitgeteilt haben, die Masken seien „für den Infektionsschutz“ sehr wohl verwendbar. Bis heute liegen Hunderte Millionen Masken da, heißt es im Spiegel.
Masken könnten in die Notreserve kommen - und dort womöglich bis zum Verfallsdatum bleiben
Eine andere Lösung muss also her. Spahn möchte das Infektionsschutzgesetz jetzt scheinbar so ändern, dass die Masken in die neue Notreserve des Bundes fließen können. Dazu ein Aktenvermerk des Arbeitsministeriums: „Eine Abgabe an Bürger kommt nur im Ausnahmefall infrage“ und nach erfolgter Testung, mit Einverständnis des Ministeriums. Statt Weitergabe sollen die Masken eher ihr Verfallsdatum erreichen. Noch ist der Plan nicht fix. Doch in einigen Jahren könnten sie dann verbrannt werden. Eine politisch geräuschlose Lösung, so die Hoffnung. Doch der Spiegel schreibt auch, dass einer Schätzung des Arbeitsministeriums nach der Bund für diese Masken mehr als eine Milliarde Euro ausgegeben habe.
Reaktionen zu „Schrottmasken“: „Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang“
Einige politische Reaktionen nach dem Bekanntwerden dieser Vorgänge gibt es schon. „Ich bin entsetzt und erschüttert über die Vorgänge im Bundesgesundheitsministerium“, sagte die SPD*-Abgeordnete Angelika Glöckner, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion, dem Magazin. „Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang“, sagte sie weiter. „Menschen mit Behinderungen sind keine Versuchskaninchen, denen die Überbleibsel schlechter Entscheidungen hingeworfen werden dürfen.“ SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil schreibt auf Twitter: „Das ist wirklich dreist und ohne Anstand.“
„Es hieße, dass die Schwächsten in der Gesellschaft durch das Gesundheitsministerium dazu benutzt werden sollten, eigene Fehler bei der Maskenbeschaffung zu vertuschen“, meint Maria Klein-Schmeink, Sprecherin für Gesundheitspolitik der Grünen*-Bundestagsfraktion - sollte der Bericht stimmen.
Auf Twitter wurde am Freitag erneut der Hashtag „Spahnruecktritt“ im Zusammenhang mit den „Schrottmasken“ zahlreich verwendet. „Ausgerechnet die Menschen, deren Leben in einer Pandemie besonders riskant sind, weil sie sich zum Beispiel als Obdachlose schwerer schützen können, mit mangelhafter Ausrüstung zu gefährden, ist für einen Gesundheitsminister ein zwingender Rücktrittsgrund“, schreibt beispielsweise der Autor Friedemann Karig. „Ich bin sprachlos“, schreibt ein anderer Nutzer. (cibo) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.