Im ARD-Nachtmagazin

Joachim Herrmann: "Wir wollen keine Koalition platzen lassen"

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Joachim Herrmann.

Berlin - Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat den Kurs der CSU im Streit über die Flüchtlingspolitik verteidigt. Er betonte jedoch: "Wir wollen weder die Koalition platzen lassen, noch sind wir auf eine Klage scharf."

Das betonte er im ARD-„Nachtmagazin“. Der CSU-Parteichef Horst Seehofer verlangt als bayerischer Ministerpräsident in einem Brief eine Kehrtwende. Er will die gemeinsame Bundesregierung notfalls vor dem Verfassungsgericht verklagen. Die SPD wertet dies als Drohung mit Koalitionsbruch.

„Letztendlich erzählen alle in Berlin, wir wollen die Zahlen der Flüchtlinge deutlich reduzieren“, sagte Herrmann. „Ich höre nur keinen einzigen konkreten Vorschlag von der SPD, wie das gehen soll“, erklärte er.

In dem Brief sei klar formuliert, „was wir für notwendig halten, um eine Sicherheit Deutschlands weiter zu gewährleisten“. Damit solle eine Überforderung des Landes sowie der Kommunen vermieden werden. Die CSU wolle erreichen, „dass Entscheidungen in Berlin vorangebracht werden, die unserem Land nutzen“.

Er hoffe, dass die Bundesregierung noch vor dem 13. März, wo in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt der Landtag gewählt wird, Entscheidungen treffen werde, „um die Flüchtlingswelle in Grenzen ziehen zu können und den Zuzug an Flüchtlingen zu reduzieren“.

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dpa

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