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Jobcenter-Reform: Einigung

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Eine Arbeitsgruppe aus Union, SPD und FDP hat sich am Mittwoch endgültig auf die vom Verfassungsgericht geforderte Reform der Jobcenter geeinigt.

Berlin - Eine Arbeitsgruppe aus Union, SPD und FDP hat sich am Mittwoch endgültig auf die vom Verfassungsgericht geforderte Reform der Jobcenter geeinigt.

Langzeitarbeitslose haben auch in Zukunft bei der Arbeitsvermittlung und der Sicherung des Unterhaltes einen Ansprechpartner, wie Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Mittwochabend mitteilte. “Dies ist ein wichtiger Tag für die Arbeitslosen.“ Die Regierungskoalition aus Union und FDP will nun gemeinsam mit der SPD eine Grundgesetzänderung auf den Weg bringen. Mit Hilfe eines einfachen Gesetzes sollen die Jobcenter eigenständiger, wirksamer und schneller arbeiten, wie die Arbeitsministerin in Berlin sagte. Auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier äußerte sich zufrieden. Parteitaktische Überlegungen müssten angesichts des Schicksals der Arbeitslosen zurückzustehen.

Im Regelfall sind künftig sowohl die Bundesagentur für Arbeit als auch die Kommunen in einer Behörde für die Betreuung von Arbeitslosen zuständig. Außerdem sieht die Einigung vor, dass zu den bestehenden 69 Optionskommunen maximal 41 hinzukommen dürfen. Optionskommunen übernehmen die Betreuung eigenständig ohne die Bundesagentur. Der Kompromiss sieht auch vor, dass die vom Haushaltsausschuss des Bundestages mit einer Sperre belegten 900 Millionen Euro für Arbeitsmarktpolitik für 2010 schnellstmöglich freigegeben werden. Außerdem werden Tausende befristete Stellen in den Behörden in unbefristete umgewandelt, wie Steinmeier sagte.

Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig

Notwendig für die geplante Grundgesetzänderung ist eine Zweidrittelmehrheit, weshalb die Union die Zustimmung der SPD braucht. Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende 2007 entschieden, dass die Jobcenter-Mischverwaltung von Arbeitsagenturen und Kommunen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Richter verlangten eine Neuregelung bis Ende 2010. Ohne Reform hätten auch die 69 Optionskommunen zum Jahresende ihre Tätigkeit einstellen müssen. Wo Arbeitslose nicht von den Kommunen betreut werden, ist die Bundesagentur für Arbeit zuständig.

dapd

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