Kabinett einigt sich auf neuen Doppelhaushalt

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Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU, v.r.), Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) und Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) kommen am Mittwoch im Bildungszentrum St. Quirin bei Gmund am Tegernsee zur Abschluss-Pressekonferenz der Kabinettsklausur.

Gmund - Vor allem über die Zahl neuer Stellen hatte das Kabinett bei seiner Klausur am Tegernsee noch gerungen - nun aber steht der nächste Etat. Bayern sei eine Oase der Stabilität, jubiliert die Regierung.

Der Doppelhaushalt 2013/14 ist unter Dach und Fach. Bei seiner Haushaltsklausur am Tegernsee räumte das Kabinett nun die letzten Streitpunkte aus dem Weg. Das berichteten Ministerpräsident Horst Seehofer, Finanzminister Markus Söder (beide CSU) und Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) zum Abschluss des Treffens am Mittwoch in St. Quirin bei Gmund. Der neue Etat suche in Deutschland und Europa seinesgleichen, betonten sie übereinstimmend - und meldeten zugleich ihren Regierungsanspruch für die Zeit nach der Landtagswahl 2013 an. CSU und FDP wollten ihre erfolgreiche Politik auch in der nächsten Legislaturperiode fortsetzen, betonte Zeil. Die Opposition sprach von einem reinen Wahlkampfhaushalt.

Wer in welchem Bundesland regiert

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Der Staatshaushalt wächst im kommenden Jahr auf 46,5 Milliarden Euro und 2014 auf 48 Milliarden Euro. Das ist 2013 ein Plus von 6 Prozent und 2014 ein Plus von 3,2 Prozent. Mehr als eine Milliarde Euro soll über die zwei Jahre hinweg in die Schuldentilgung fließen.

Insgesamt werden 2000 neue Stellen geschaffen - vor allem in den Bereichen Bildung und Wissenschaft. So sollen mit dem neuen Doppelhaushalt 1300 neue Lehrerstellen entstehen. Für die Polizei gibt es in den nächsten beiden Jahren zusammen 100 neue Stellen, für die Justiz 226 Stellen - konkret für Gerichte, Staatsanwaltschaften und den Justizvollzug. Zudem sollen 200 zusätzliche Steuerprüfer ihren Dienst für den Freistaat antreten. Auch sind ab dem Jahr 2015 400 zusätzliche Stellen an den Hochschulen geplant, um den Anstieg der Studentenzahlen bei 10 000 neuen Studienplätzen zu bewältigen.

Auf der anderen Seite werden in der allgemeinen inneren Verwaltung 1200 Stellen eingespart, so dass unterm Strich ein Plus von 800 Stellen steht. Die zuletzt vieldiskutierten 50 Stellen, die Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) zur Abwicklung des Betreuungsgeldes beantragt hatte, wird es nicht geben. Man habe sich “auf die absolut unvermeidbaren Dinge konzentriert“, sagte Seehofer.

Seehofers Facebook-Party in Bildern

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Seehofer nannte den Haushalt “die kraftvolle Antwort Bayerns auf die Krisenstimmung in Europa und eine hervorragende Grundlage für eine blühende Zukunft des Freistaats“. “Wir haben gute Weichen gestellt in einer aufgeregten Zeit.“ Zeil sagte, Bayern sei “eine Oase der Stabilität in einem Meer von Schuldensündern“. “Wir haben Bayern weiter zukunftsfest gemacht.“ Söder sprach von einem Rekordetat. “Höher, schneller, weiter - das ist das Motto dieses Haushalts.“ Fiskalisch gesehen sei dies “ein echter 1A-Haushalt“, betonte er. Förmlich im Kabinett beschlossen werden soll der Etat am 31. Juli, nach der Sommerpause berät darüber dann der Landtag.

Söder betonte, mit dem neuen Haushalt sei der Freistaat auch für weitere Krisenzeiten gewappnet. “Wir wissen nicht, woher die Winde wehen - aber wir setzen heute die Segel richtig“, betonte er.

In die Schuldentilgung sollen neben der einen Milliarde auch die dadurch gesparten Zinsen gesteckt werden: rund 60 Millionen Euro. Angestrebt wird zudem, noch etwas mehr Schulden zurückzuzahlen: insgesamt zehn Prozent der Schulden, die die Staatsregierung zum Amtsantritt übernommen hatte - das hatte die FDP vorgeschlagen. 200 Millionen Euro müssten dafür noch lockergemacht werden. Sollten sich weitere finanzielle Spielräume ergeben, sollen damit vorrangig Schulden getilgt werden, sagte Seehofer. Die Haushaltsreserven sollen bis Ende 2014 trotzdem bei knapp 2,3 Milliarden Euro liegen. Die Pro-Kopf-Verschuldung soll bis Ende 2014 auf 2424 Euro sinken.

Merkel als Playmobil-Figur

Merkel als Playmobil-Figur

Die Landtags-SPD kritisierte, der Haushaltsentwurf sei ein Dokument der Widersprüchlichkeiten und bleibe wichtige Antworten schuldig. Beispielsweise könnten ab 2014 Garantien für das marode ABS-Portfolio der BayernLB in Höhe von bis zu 1,625 Milliarden Euro fällig werden, warnte der SPD-Finanzexperte Volkmar Halbleib. Zudem erklärte er, es sei zu befürchten, dass im Gegenzug zu den 1300 neuen Lehrerstellen gleichzeitig andere Stellen wegfallen sollten.

Die Grünen kritisierten, der Etat löse weder Probleme der Vergangenheit noch leiste er Vorsorge für die Zukunft. Das Werk sei ein “reiner Wahlkampfhaushalt“, kritisierte Haushaltsexpertin Claudia Stamm. Investitionen in Kinderbetreuung seien etwa reine Nachholinvestitionen und das Eigenlob der Regierung eher peinlich. “Schlimm genug, dass Bayern hier so einen großen Nachholbedarf hat.“

Die Freien Wähler sprachen von einer “Mogelpackung“ - ihnen ist die Zahl der neuen Stellen zu niedrig. “Beim Personal setzt die Staatsregierung weiterhin auf Mangelbewirtschaftung“, sagte der finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, Manfred Pointner.

lby

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