Klausur am Tegernsee

Kabinett feilscht ums Geld

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Ministerpräsident Horst Seehofer und Finanzminister Markus Söder ziehen im Tandem die Sparbremse an. Beide wehrten am Freitag zu Beginn einer Kabinettsklausur am Tegernsee Mehrausgabewünsche der Ministerien ab.

Gmund - Wenn's um Geld geht, sind Ministerpräsident Seehofer und Finanzminister Söder derzeit ein Herz und eine Seele: Ungeachtet gelegentliche Rumpeleien wollen beide verhindern, dass die übrigen Minister zu viel ausgeben.

Ministerpräsident Horst Seehofer und Finanzminister Markus Söder ziehen im Tandem die Sparbremse an. Beide wehrten am Freitag zu Beginn einer Kabinettsklausur am Tegernsee Mehrausgabewünsche der Ministerien ab. „Die Bäume wachsen nicht in den Himmel“, sagte Söder. Im Nachtragshaushalt 2014 werde nur das Unvermeidliche genehmigt „und nicht das Wünschenswerte“, betonte Seehofer. Der Ministerpräsident dementierte Berichte, er sei mit Söder unzufrieden, und bescheinigte ihm „erstklassige Finanzpolitik“.

Die Ministerien haben 1500 neue Stellen angemeldet, obwohl Seehofer in seiner Regierungserklärung einen Stellenstopp verkündet hatte. Außerdem haben die Minister dem Vernehmen nach 500 Stellen nicht eingespart, die eigentlich zur Streichung vorgesehen waren. Der Plan stammt ursprünglich noch aus der Stoiber-Ära und sieht bis 2019 die Streichung von 9000 Stellen vor.

„Vorsorge hat oberste Priorität“, sagte Söder zu den Mehrausgabewünschen. „Wir haben ohnehin einen Rekordhaushalt.“

Zweites Thema der Klausur ist der Anstieg der Wohnungseinbrüche in den vergangenen zwei Jahren. Die bayerische Polizei hat bis Ende November bereits 5720 Wohnungseinbrüche in Bayern gezählt - zehn Prozent mehr als im Vorjahresvergleich. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will deshalb mehr Polizei für die Bekämpfung der Einbruchskriminalität abstellen. „Wir werden 2014 auch Personal der Bereitschaftspolizei dafür einsetzen.“ Herrmann hält aber nichts davon, den Bürgern den Einbau einbruchsicherer Türen und dergleichen in ihre Häuser vorzuschreiben. „Wir wollen den Bürgern gute Empfehlungen geben, aber ich will keine neuen Vorschriften“, sagte er.

Eigentlich war bei der Kabinettsklausur auch ein Treffen mit den kommunalen Spitzenverbänden und der Telekommunikationsbranche zum Ausbau des schnellen Internets geplant. Es wurde jedoch auf Februar verschoben, weil die Pläne des Finanzministeriums nach Seehofers Angaben bisher noch nicht weit genug gediehen sind.

dpa

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