Kabinett will Reform des Länderfinanzausgleichs

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Finanzminister Markus Söder (CSU).

München - Das Kabinett stimmt für eine Reform des Länderfinanzausgleichs. Das hat jedoch nur Symbolwirkung, weil CSU und FDP darüber nicht allein beschließen können. 

Die Staatsregierung will eine Änderung des Länderfinanzausgleichs und verstärkt daher den Druck auf die Empfängerländer. Am Mittwoch stimmte das Kabinett für eine Reform, wie Finanzminister Markus Söder (CSU) noch vor Sitzungsende auf seiner Facebook-Seite schrieb. „Heute ist das bayerische Kabinett meinem Vorschlag gefolgt: der Länderfinanzausgleich muss reformiert werden.“ Bayern trage derzeit mehr als die Hälfte der Kosten. „Das kann nicht so weiter gehen“, teilte Söder seinen 2063 Facebook-Freunden mit.

„Die Schmerzgrenze ist erreicht. Wenn es keine Einigung gibt, werden wir (vor dem Bundesverfassungsgericht) klagen“, bekräftigten Söder und Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) laut anschließender Pressemitteilung der Staatskanzlei. Seit 1950 habe es nur Bayern geschafft, vom Empfängerland zum größten Zahler aufzusteigen. Nach den Zahlen des Finanzministeriums zahlte Bayern 2011 mit rund 3,7 Milliarden Euro mehr als die Hälfte des Länderfinanzausgleichs. Insgesamt hat der Freistaat seit 1950 rund 3,4 Milliarden Euro aus dem Ausgleich erhalten und mehr als 38,3 Milliarden Euro eingezahlt.

dpa

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