Kabinettskrach: Seehofer will Machtwort sprechen

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Horst Seehofer will ein Machtwort sprechen

München - Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will den Kabinettskrach zwischen Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) und Umweltminister Markus Söder (CSU) mit einem Machtwort beenden.

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will den Kabinettskrach zwischen Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) und Umweltminister Markus Söder (CSU) mit einem Machtwort beenden. “Wir sind eine Regierung. Was gemacht wird, wird von allen entschieden“, sagte Seehofer der “Passauer Neuen Presse“ (Freitag). Gleichzeitig stellte er klar: “Der Ministerpräsident bestimmt die Hauptlinien.“

Seehofer betonte, es würden keine Kompetenzen für Energiepolitik aus dem Wirtschaftsministerium abgezogen und dem Umweltressort zugeschlagen. “An Zuständigkeiten wird nicht gerüttelt.“ Seehofer erläuterte zudem, dass es energiepolitische Zuständigkeiten in den Ministerien von Zeil und Söder gebe - und auch in den Häusern von Agrarminister Helmut Brunner und Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU). Sie alle hätten nun Vorschläge zu liefern, wie die Beschlüsse der Staatsregierung umgesetzt werden können.

Zeil hatte sich am Donnerstag mit harschen Worten gegen eine Einmischung Söders in die Zuständigkeiten seines Ministeriums verwahrt. “Kollege Söder hat keine Handlungsvollmacht für die erneuerbaren Energien“, sagte Zeil auf seiner Jahrespressekonferenz. Anlass für die Unmutsäußerung war ein Bericht der “Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstag). Unter der Überschrift “Söder macht sich zum Energieminister“ meldete das Blatt organisatorische Veränderungen im Umweltministerium: Die Kernenergie-Abteilung soll demnach künftig Abteilung für “Reaktorsicherheit und erneuerbare Energie“ heißen.

Söders Haus hatte als Reaktion auf Zeil wiederum darauf verwiesen, dass für wesentliche Teile der erneuerbaren Energien - etwa für die Wasserkraft - ausschließlich das Umweltministerium zuständig sei.

Seehofer bekräftigte zudem, er wolle die CSU wesentlich stärker auf ein ökologisches Profil ausrichten. “Ohne ökologische Kompetenz gibt es für eine Volkspartei keine Mehrheitsfähigkeit mehr“, sagte der CSU-Vorsitzende der “Augsburger Allgemeinen“ (Freitag). “Es reicht nicht aus, wenn wir im Wahlkampf erklären, dass wir ökologisch sind“, betonte er. “Wir müssen das über Jahre hinweg praktizieren.“

Auf den Vorhalt möglicherweise mangelnder Glaubwürdigkeit der CSU angesichts des Atomschwenks sagte Seehofer: “Ich fahre lieber einige Monate durchs Land und erkläre diese Entscheidung, als nach Japan einfach so weiterzumachen wie bisher.“ Für die überwiegende Mehrheit der Menschen und gut 90 Prozent in der CSU sei das der richtige Kurs.

dpa

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