Streit mit dem Koalitionspartner

Kampfansage statt Kompromiss: SPD tritt bei Grundrente selbstbewusst auf

Danke, aber nein: Für SPD-Chefin Andrea Nahles und Generalsekretär Lars Klingbeil fällt der Kompromissvorschlag aus der CDU zu mickrig aus.
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Danke, aber nein: Für SPD-Chefin Andrea Nahles und Generalsekretär Lars Klingbeil fällt der Kompromissvorschlag aus der CDU zu mickrig aus.

Soll bei einer Grundrente die Bedürftigkeit geprüft werden oder nicht? Darüber streitet die Regierungskoalition zunehmend heftiger. Ein Kompromissvorschlag des CDU-Arbeitnehmerflügels stößt bei den Sozialdemokraten auf strikte Ablehnung.

München – Dass er das soziale Gewissen der CDU sein soll, kann Karl-Josef Laumann nicht mehr hören, hat er einmal gesagt. Dennoch passt diese Beschreibung eigentlich ganz gut. Der gelernte Maschinenschlosser ist der Chef des Arbeitnehmerflügels der Partei. „Achte die kleinen Leute“, lautet das Credo des gemütlichen Münsterländers, der in NRW bereits zum zweiten Mal das Sozial- und Gesundheitsministerium führt.


Dass er es also sein könnte, der im Grundrenten-Streit eine Brücke zwischen Union und SPD baut, erschien vielen logisch. Und genau das hat Laumann nun auch versucht – und ist gescheitert. „Sein Vorschlag überzeugt nicht“, urteilte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Wochenende knapp. Der Streit geht also weiter.

SPD: Es geht um Anerkennung von Lebensleistung 

Dabei kämpfen die Regierungsparteien übrigens gar nicht darum, ob es eine Grundrente für Menschen geben soll, die trotz 35 Jahren Arbeit nur geringe Rentenansprüche haben. Das hatten Union und SPD nämlich schon im Koalitionsvertrag vereinbart. Gestritten wird nun um die sogenannte Bedürftigkeitsprüfung, die es laut dieser Einigung ebenfalls geben soll. Sie soll garantieren, dass nur diejenigen Geld bekommen, die es auch brauchen. Doch von einer solchen Prüfung will die SPD nun nichts mehr wissen. Es gehe nämlich nicht um Bedürftigkeit, sondern um die Anerkennung von Lebensleistungen, argumentieren die Sozialdemokraten. Das Problem: Auf der anderen Seite ist der komplette Verzicht auf eine solche Prüfung für die Union indiskutabel.


Daran hielt auch Laumann fest: „Wir können bei der Grundrente nicht so tun, als mache es keinen Unterschied, ob ein Ehepaar eine sehr gute und eine kleine Rente bezieht, oder zwei sehr kleine Renten.“ Entgegenkommen wollte Laumann der SPD aber trotzdem, und zwar mit folgender Idee: Geprüft werden solle lediglich das laufende Einkommen eines Haushalts, nicht aber das Vermögen oder die Größe der Wohnung. „500 bis 800 Millionen Euro“, würde diese Grundrente kosten. „Davon könnte mindestens eine halbe Million Menschen direkt profitieren.“

In den Augen der SPD ist das jedoch viel zu wenig. Sozialminister Hubertus Heil werde stattdessen „einen Gesetzentwurf für die Grundrente vorlegen, der die Lebensleistung von Millionen Deutschen anerkennt“, kündigte Klingbeil an. Es könne „nicht um Almosen gehen, wie die Union sich das offenbar vorstellt“. Stattdessen will die SPD automatische Rentenzuschläge für Geringverdiener, die mindestens 35 Jahre Beiträge gezahlt haben. Auch Teilzeitarbeit, Kindererziehungs- und Pflegezeiten sollen dabei zählen. Und wer nach dieser Rechnung weniger als 896 Euro Rente hat, bekäme nach dem Vorschlag von Sozialminister Heil bis zu 447 Euro monatlich als Zuschlag. Und das eben völlig ohne Bedürftigkeitsprüfung. Was bedeuten würde, dass drei bis vier Millionen Menschen davon profitieren könnten. Dies würde einen mittleren einstelligen Milliardenbetrag pro Jahr kosten.

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