„Kein Profil“: Merkel und CDU müssen sich Kritik stellen

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Herbe Verluste der CDU in Thüringen und im Saarland . Bundeskanzlerin Angela Merkel muss sich jetzt Kritik stellen

Berlin - „Mehr Profil“ fordert die FDP von der Union. Und auch intern kommt nach den Verlusten bei den Landtagswahlen Kritik am Bundestagswahlkampf der CDU und Bundeskanzlerin Merkel auf.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will in der heißen Wahlkampfphase die Union vor allem als Garant der Stabilität darstellen. “Der gestrige Tag hat verdeutlicht, was Deutschland braucht: klare und stabile Verhältnisse“, sagte Merkel nach einer Sitzung des CDU-Präsidiums am Montag in Berlin. Sie verwies darauf, dass Deutschland sich nach wie vor in einer außerordentlichen Krise befinde. Es gelte, auf Wachstum zu setzen.

Trotz der Rückschläge bei den Landtagswahlen will die CDU-Spitze die Strategie für die Schlussphase des Bundestagswahlkampfs nicht ändern. Im Präsidium hätten die Teilnehmer an diesem Montag übereingestimmt, “dass wir vollkommen richtig liegen“, sagte Merkel am Montag in Berlin. “Wir waren uns vollkommen einig.“

Sie verwies auf das im Juni beschlossene Wahlprogramm von CDU und CSU. Das müsse man nicht jeden Tag ergänzen. Darin enthalten sei auch die Aussage, eine Koalition mit der FDP anzustreben. Auch an ihrem persönlichen Stil will sie nichts ändern. “Ich werde nicht in Lagern denken, sondern um die Menschen werben. Deshalb werde ich auch nicht aggressiver werden, sondern Argumente vorbringen.“

Die Ministerpräsidenten von Thüringen und dem Saarland, Dieter Althaus und Peter Müller (beide CDU), schlossen aus, dass die Art der Wahlkampfführung der Bundespartei zu ihren Verlusten geführt hat.

Merkel kritisierte auf dem Treffen namentlich den Vorsitzenden der Mittelstands-Union Josef Schlarmann.

Wirtschaftsflügel der Union kritisiert Wahlkampf

Der Wirtschaftsflügel der Unionsparteien hatte zuvor nach der herben Wahlschlappe der CDU den bisherigen Bundestagswahlkampf von

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Bundeskanzlerin und Parteichefin Angela Merkel kritisiert und ein klares Wachstumskonzept verlangt. “Der bisherige Wahlkampf ist inhaltlich profillos“, sagte der Chef der CDU / CSU -Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, der “Financial Times Deutschland“ (Montagausgabe). “Frau Merkel sollte die letzten vier Wochen bis zur Wahl mit einem klaren Wachstums- und Beschäftigungskonzept bestreiten“, sagte der CDU -Politiker. Dabei gehe es nicht um eine Lockerung des Kündigungsschutzes. “Bisher ist es nicht gelungen, den Menschen klarzumachen, wie die Union das Land schnell aus der Krise führen will“, bemängelte Schlarmann. Er vermute aber, Merkel werde strittige Sachfragen weiterhin aussparen. “Damit soll die Bundestagswahl auf eine Art Direktwahl zwischen ihr und Steinmeier zugespitzt werden.“

Schlarmann gab Merkel auch eine Mitschuld an den schwachen Wahlergebnissen in Thüringen und im Saarland . “Frau Merkel hat ihre Kampagne nämlich vorrangig auf sich selbst zugeschnitten. Damit können die Ministerpräsidenten der Union auf Landesebene natürlich nicht punkten. Aufgrund der langen Regierungszeiten gibt es im Saarland und in Thüringen aber inzwischen auch deutliche Abnutzungserscheinungen.“

FDP drängt Union zu mehr Koalitionsklarheit

Nach den massiven Stimmenverlusten der Union im Saarland und in Thüringen drängt die FDP die CDU -Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel zu mehr Klarheit im Bundestagswahlkampf. “Die Union muss sich fragen, ob sie weiter auf drei Koalitionshochzeiten tanzen will“, sagte FDP -Chef Guido Westerwelle am Montag in Berlin . “Klarheit ist gefragt. Wer gewinnen will, muss klar sein.“

Aus Sicht der FDP geht das schwarz-gelbe Lager insgesamt gestärkt in die Bundestagswahl Ende September. “Wenn jetzt in Sachsen eine schwarz-gelbe Regierung gebildet wird, dann werden 60 Millionen Bürger in Deutschland mittlerweile von schwarz-gelben Regierungen regiert. Das ist erkennbar ein Trend für eine bürgerliche Mehrheit“, sagte Westerwelle.

Auch andere FDP -Präsidiumsmitglieder drängten die Union zu mehr Profil. “Beliebigkeit wird nicht die Antwort sein können“, sagte die bayerische FDP -Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Parteivize Rainer Brüderle kritisierte, die Union biete ein “diffuses Bild“.

FDP und Union wollen nach der Bundestagswahl miteinander regieren. Sie haben sich in den vergangenen Wochen aber wiederholt gegenseitig Unzuverlässigkeit vor allem in der Koalitionsfrage vorgeworfen. Die FDP erreichte bei den Landtagswahlen am Sonntag durchweg hohe Zugewinne und könnte in Sachsen mit der CDU an die Regierung kommen.

Dobrindt sieht keinen Grund für neue Unionsstrategie

CSU -Generalsekretär Alexander Dobrindt sieht nach den Landtagswahlen vom Wochenende für die Union keinen Grund zu einer Strategieänderung. “Wir sind gut aufgestellt“, sagte er am Montag vor der Präsidiumssitzung seiner Partei in München. Personal und Inhalte der Union stimmten. In den Wochen bis zur Bundestagswahl am 27. September müsse klargemacht werden, dass Deutschland mit der Wahl zwischen Kanzlerin Angela Merkel ( CDU ) und SPD -Herausforderer Frank-Walter Steinmeier vor einer Richtungsentscheidung stehe. “Es hat sich ja gezeigt, dass Steinmeier mit seiner Kanzlerkandidatur nur Erfolg haben kann, wenn er mit den Linken gemeinsame Sache macht.“

Das Ergebnis der Sozialdemokraten bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und im Saarland sei katastrophal, sagte Dobrindt. Die SPD habe keinen Grund zum Jubeln. “So wie die sich an diesen hinteren Plätzen besaufen, kann man wirklich nur sagen, dass sie mit einem riesigen Kater nach der Bundestagswahl wieder aufwachen werden.“ Zum Ergebnis der CDU , die in allen drei Ländern an Zustimmung verlor, sagte Dobrindt: “Da ist Freude und Leid eng beieinander. Wir haben ein wirklich exzellentes Ergebnis in Sachsen und keine so guten Ergebnisse in Thüringen und im Saarland .“

dpa/AP

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