Keine Abschaffung der Studiengebühren

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Die Gegner der Studiengebühren haben offenbar vergeblich demonstriert.

München - Es bleibt vorerst bei den Studiengebühren in Bayern. Die CSU konnte sich offenbar nicht mit dem Koalitionspartner FDP auf die Abschaffung einigen.

Die CSU konnte sich damit bei einem Treffen der Koalitionsspitzen am Samstag in München offenbar nicht gegen den kleinen Regierungspartner FDP durchsetzen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus Koalitionskreisen. Es solle nun das anstehende Volksbegehren gegen die Studiengebühren abgewartet werden.

Die CSU mit Ministerpräsident Horst Seehofer an der Spitze hatte sich für eine rasche Abschaffung der Gebühren ausgesprochen, die FDP hatte einen solchen Kurswechsel dagegen bis zuletzt strikt abgelehnt.

Grund für den Schwenk der CSU war das von den Freien Wählern durchgesetzte Volksbegehren: Wegen der drohenden Abstimmungsniederlage im Landtagswahljahr hatten weite Teile der CSU dafür plädiert, die Gebühren rasch abzuschaffen. Entweder, die Koalition schaffe die Studiengebühren ab oder das Volk tue dies, hatte Seehofer zuletzt argumentiert - offenbar vergeblich.

Die FDP nämlich verwies bis zuletzt auf den Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2008 - darin sind Studiengebühren festgeschrieben. Der Streit über die Studiengebühren hatte die Koalition knapp ein Jahr vor der Landtagswahl in eine schwere Krise gestürzt. Einzelne CSU-Politiker drohten der FDP sogar mit einem Koalitionsbruch und Neuwahlen - was die Liberalen aber demonstrativ gelassen nahmen.

dpa

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