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Keine Fortschritte im US-Haushaltsstreit

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US-Präsident Barack Obama

Washington - Der Nervenkrieg um die US-Schuldengrenze geht weiter, und die Zeit wird immer knapper. Nur noch eine gute Woche bleibt Demokraten und Republikanern für eine Einigung. Die Märkte zeigen sich beunruhigt.

Das anhaltende politische Gezerre um eine Anhebung des US-Schuldenlimits scheint nun auch die Märkte immer stärker zu verunsichern. Der Euro gewann in der Nacht zum Montag an Stärke, während sich zunächst klare Verluste an den US-Börsen abzeichneten. Auch Asiens Märkte öffneten zu Beginn leichter.

Während des Wochenendes hatten Gespräche zwischen Demokraten und Weißem Haus einerseits und Republikanern andererseits weiter zu keiner Einigung geführt. Präsident Barack Obama traf sich am Sonntagabend (Ortszeit) mit führenden Kongresspolitikern seiner Partei. Konkrete Ergebnisse wurden zunächst aber nicht bekannt.

Die Republikaner arbeiteten indes an einem eigenen Plan, über den aber erst im Laufe des Montags Einzelheiten bekanntwerden sollen, wie das “Wall Street Journal“ berichtete. Der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Harry Reid, bereitet laut “New York Times“ einen Entwurf vor, der das Schuldenlimit um 2,4 Billionen Dollar anhebt, und zwar über die Präsidentschaftswahl im November 2012 hinaus.

Die Staatsausgaben sollen darin um 2,5 Billionen Dollar gekürzt werden, Sozialprogramme aber unangetastet bleiben. Zudem seien keine Steuererhöhungen vorgesehen, was den Republikanern sehr wichtig ist.

Als Bedingung für eine Anhebung des Schuldenlimits fordern die Republikaner drastische Sparmaßnahmen vor allem im Sozialbereich. Die Demokraten sind zu Abstrichen bereit, aber verlangen zugleich höhere Steuerbeiträge der Reichen zum Abbau des Schuldenbergs. Besonders Anhänger der populistischen “Tea-Party-Bewegung“ bei den Republikanern lehnen jegliche Steuererhöhungen jedoch kategorisch ab.

Die USA haben nur noch bis zum 2. August Zeit, ihre Schuldenobergrenze von derzeit 14,3 Billionen Dollar (rund zehn Billionen Euro) zu erhöhen - sonst droht der größten Volkswirtschaft die Zahlungsunfähigkeit mit unabsehbaren Folgen. US-Finanzminister Timothy Geithner betonte jedoch am Sonntag, es sei “undenkbar“, dass die Vereinigten Staaten ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkämen. “Die Welt schaut auf uns“, sagte er dem US-Fernsehsender ABC.

Obamas Gegner: Republikaner und die “Tea Party”

Obamas Gegner: Republikaner und die "Tea Party"

Nach dem Treffen Obamas mit demokratischen Spitzen im Kongress teilte das Weiße Haus lediglich mit, dass sich der Präsident über den Stand der Gespräche informiert habe. Zusammen hätten sie ihre Ablehnung einer Kurzzeit-Lösung bekräftigt.

Obama ist gegen einen solchen Schritt, der eine Anhebung des Limits in mehreren Schritten bedeutet. Das könnte zu einer Herabstufung der US-Bonität führen und der ohnehin stark schwächelnden Wirtschaft schwer schaden. Er will er eine “große“ Lösung, die über die im nächsten Jahr anstehenden Präsidentschaftswahl hinausreicht.

Der Fraktionschef der Republikaner im Abgeordnetenhaus, Eric Cantor, kritisierte indes, dass eine Anhebung der Schuldengrenze über die Wahl hinaus “rein politisch und nicht aufrechtzuerhalten“ sei.

dpa

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