Keine Zeit verlieren: Herrmann fordert NPD-Verbot

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München - Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert einen schnellstmöglichen neuen Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren bis zum kommenden Sommer.

“Wir dürfen keine Zeit verlieren“, forderte Herrmann am Freitag nach Abschluss der Innenministerkonferenz in Wiesbaden. Alle Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern müssten die für ein Verbotsverfahren bedeutenden Fakten schnellstens zusammentragen. Die zuständigen “Bundesorgane“ müssten ein Verbotsverfahren möglichst im ersten Halbjahr 2012 beantragen können.

Herrmann ist optimistisch, dass das NPD-Verbotsverfahren dieses Mal nicht vor dem Bundesverfassungsgericht scheitert. “Denn wir werden nicht nur die Verfassungsfeindlichkeit der NPD, sondern auch ihre Gefährlichkeit und Aggressivität belegen können.“ Zahleiche NPD-Mitglieder seien gewalttätig und als Straftäter verurteilt worden.

Nach wie vor skeptisch ist die FDP. Der bayerische Landesgruppenvorsitzende Horst Meierhofer warnte vor einer möglichen neuen Schlappe in Karlsruhe. “Etwas Peinlicheres könnte uns nicht passieren“, sagte er. Die bayerischen FDP-Bundestagsabgeordneten fordern in einem Positionspapier, ein NPD-Verbotsverfahren nur dann wieder einzuleiten, wenn alle V-Leute aus der rechtsextremen Partei abgezogen sind. Außerdem müsste nachgewiesen werden, dass es “systematische und institutionalisierte“ Verbindungen der NPD zur rechtsextremen Terrorgruppe in Zwickau gegeben habe.

dpa

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