Israel und Palästina wollen reden

Dank Kerry neuer Anlauf für Frieden in Nahost

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John Kerry (l.) und Mahmud Abbas.

Tel Aviv - Drei Jahre nach dem Ende der letzten Friedensgespräche wollen sich Israel und Palästinenser wieder an einen Tisch setzen. Ein Riesenerfolg für die USA. Nun aber beginnt der schwierigere Teil.

Bis vor wenigen Tagen hätte kaum jemand auch nur einen Pfifferling darauf gewettet, dass US-Außenminister John Kerry Israelis und Palästinenser wieder an einen Tisch bekommen würde. Zu tief erschien die Kluft aus Misstrauen und gegenseitiger Angst zwischen einer siedlerfreundlichen israelischen Regierung und den frustrierten Palästinensern. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas beharrte auf Bedingungen für Gespräche, die Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu ein ums andere Mal ablehnte. Und seine Koalitionspartner versuchten, Gespräche zu torpedieren. „Die Zwei-Staaten-Lösung ist tot. Wir müssen bauen, bauen, bauen“, forderte etwa Wirtschaftsminister Naftali Bennett von der Siedlerpartei. Und drohte mit der Aufkündigung der Koalition.

Nun aber hat es Kerry mit sechs Vermittlungsreisen in fünf Monaten, Dutzenden Gesprächen oft bis zum Morgengrauen und mit einer für Freund und Feind überraschenden Hartnäckigkeit doch vollbracht: Abbas und Netanjahu wollen - wenn auch widerwillig - wieder miteinander über Frieden sprechen. Ein großer Erfolg für die US-Diplomatie und auch für den amerikanischen Präsidenten Barack Obama. Aber wenn es dann soweit ist, beginnen erst die wirklichen Probleme, an denen sich schon frühere Verhandlungsführer die Zähne ausgebissen haben.

Viele komplizierte Fragen

Die Grenzen von 1967 seien nicht zu verteidigen, hat Netanjahu mehrmals zu Protokoll gegeben. Die Palästinenser aber wollen höchstens über kleinere Korrekturen und den Austausch von Gebieten mit sich reden lassen, damit Israel die größeren grenznahen Siedlungsblöcke behalten kann. Die Räumung Hunderter kleinerer Siedlungen verstreut im ganzen Westjordanland könnte Israel zudem vor eine innere Zerreißprobe stellen. Zehntausende dort lebende Juden sind fest überzeugt, dass diese Region ihre von Gott gegebene Heimat ist. Netanjahus Regierung könnte zudem an dieser Frage zerbrechen, denn große Teile seiner eigenen Likud-Partei und Bennett wollen das Westjordanland lieber annektieren.

Noch komplizierter ist die Frage des künftigen Status von Jerusalem mit den heiligen Stätten von Juden, Muslimen und Christen. Israel beharrt darauf, dass dies seine „ewige und unteilbare“ Hauptstadt sei. Die Palästinenser lassen keinen Zweifel, dass sie keinen eigenen Staat ohne Ost-Jerusalem als ihre Hauptstadt akzeptieren würden. Dort aber befindet sich der Tempelberg mit der Klagemauer, die heiligste Stätte der Juden. 2000 scheiterte ein Nahost-Gipfel genau an der Jerusalem-Frage.

Wieviel Souveränität gesteht Israel den Palästinensern zu?

Von ähnlichem Kaliber ist das Schicksal der palästinensischen Flüchtlinge aus dem Gebiet des heutigen Israel, die während und nach dem Krieg von 1948/49 ihre Heimat verließen. Die Zahl dieser in den Palästinensergebieten und in Israels Nachbarländern lebenden Menschen und deren Nachkommen wird auf etwa fünf Millionen geschätzt. Sie sollen nach dem Willen Israels kein Recht auf Rückkehr nach Israel erhalten. Für Abbas könnte ein solches Zugeständnis einem politischen Selbstmord gleichkommen.

Zudem beharrt Israel auf Sicherheitsgarantien. So soll ein möglicher Palästinenserstaat entmilitarisiert und seine Grenzen rundum von israelischen Soldaten kontrolliert bleiben. Deshalb sollen nach Netanjahus Willen auch künftig an der Grenze zu Jordanien israelische Soldaten stationiert bleiben. Das entspricht nicht gerade dem souveränen Staat, von dem die Palästinenser träumen.

Allerdings ist auch vielen Israelis klar, dass der Status quo nicht mehr lange aufrecht zu erhalten ist. „Wir brauchen eine Lösung des Konflikts, weil wir keinen binationalen Staat wollen“, sagte Netanjahu kürzlich. Schon Obama hatte Israel bei seinem Besuch im März gewarnt. Er zitierte dabei den früheren Ministerpräsidenten Ariel Scharon: „Wir können nicht einen jüdischen und demokratischen Staat haben und gleichzeitig das ganze Land Israel kontrollieren wollen. Wenn wir auf diesem Traum beharren, werden wir alles verlieren.“

dpa

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