Militärschlag als "Zwischenschritt"

Kerry rudert zurück: Kein Ultimatum an Assad

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US-Außenminister John Kerry

London - US-Außenminister John Kerry hat den von seiner Regierung geplanten Militärschlag im Syrien-Konflikt als Zwischenschritt für eine politische Lösung bezeichnet.

 Mit US-Präsident Barack Obama sei er sich darin einig, dass der Konflikt am Ende "eine politische Lösung" erfordere, sagte Kerry am Montag. Aber zum Verhandlungstisch "müssen wir erst gelangen". Syriens Präsident Baschar al-Assad und Moskau warnten Washington vor einem Angriff.

"Es gibt keine militärische Lösung", sagte Kerry, dessen Regierung für einen Militärschlag gegen Syrien als Vergeltung für einen Chemiewaffeneinsatz vom 21. August wirbt, bei einem Aufenthalt in London. "Eine Lösung wird nicht auf dem Schlachtfeld gefunden, sondern am Verhandlungstisch."

Für einige Verwirrung sorgte Kerry mit dem Hinweis, Assad könne einem Angriff entgehen, wenn er "sämtliche" seiner Chemiewaffen "innerhalb einer Woche" der internationalen Gemeinschaft übergebe. Dies sei "rhetorisch" gemeint gewesen und nicht als "Ultimatum" zu verstehen, stellte sein Sprecherin Jen Psaki klar. Kerry habe Assad weder ein Ultimatum noch ein Verhandlungsangebot übermitteln wollen. Der "brutale Diktator" habe ein seit einhundert Jahren bestehendes Verbot zum Einsatz von Chemiewaffen übertreten.

Risiken und Probleme eines Militäreinsatzes in Syrien

Risiken und Probleme eines Militäreinsatzes in Syrien

Laut Kerry werden die Chemiewaffen durch einen äußerst kleinen Zirkel der syrischen Führung streng kontrolliert. Allein Präsident Assad, sein Bruder Maher al-Assad und ein nicht namentlich genannter General entschieden über die Verlegung und den Einsatz der Waffen.

Die USA müssen nach Assads Worten im Falle eines Angriffs auf sein Land "auf alles gefasst" sein. "Sie müssen mit allem rechnen", sagte Assad in einem am Montag ausgestrahlten Interview dem US-Fernsehsender CBS. "Sie werden den Preis zahlen müssen!" Der syrische Präsident verwies darauf, dass Entscheidungen im Falle eines Angriffes nicht nur von seiner Regierung getroffen würden, sondern dass es in der Region "unterschiedliche Akteure" gebe. Obama habe "nicht den kleinsten Beweis" für einen Chemiewaffeneinsatz seitens der syrischen Streitkräfte vorgelegt.

Die Mehrheit der US-Bürger lehnt laut einer Umfrage von ORC International einen militärischen Angriff der USA auf Syrien ab. Von 1022 Befragten vertraten 59 Prozent die Ansicht, der US-Kongress solle die von Obama geforderte Zustimmung zu einem auf 60 Tage begrenzten Einsatz verweigern. Mehr als 70 Prozent gehen davon aus, dass bei einem solchen Einsatz kein einziges Ziel erreicht würde, das im nationalen Interesse der USA wäre.

Ein Militärschlag gegen Syrien würde nach den Worten des russischen Außenministers Sergej Lawrow eine "Explosion des Terrors" im Nahen Osten nach sich ziehen. Diese "Explosion" würde Syrien und "benachbarte Staaten" erfassen, sagte Lawrow in Moskau nach einem Gespräch mit seinem syrischen Kollegen Walid al-Muallim. Luftangriffe, wie sie von der US-Regierung erwogen werden, würden zu einem Anstieg der Flüchtlingszahlen führen.

Al-Muallim versicherte, die syrische Führung sei weiterhin "ohne Vorbedingungen" zu Verhandlungen über eine Überwindung des Konflikts in Syrien bereit, bei dem seit März 2011 weit mehr als 100.000 Menschen getötet wurden. "Wir sind bereit zum Dialog mit allen politischen Kräften, die die Wiederherstellung des Friedens in unserem Land befürworten", sagte al-Muallim. Die Gesprächsbereitschaft beziehe sich auch auf die bereits im Mai von Russland und den USA angeregte internationale Syrien-Konferenz in Genf, die bislang allerdings nicht zustande kam.

afp

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