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Vor Sondierung mit SPD

Klare Ansagen von CDU/CSU gegen Steuererhöhungen

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Wenn's um eine Koalition geht, sollen Steuererhöhungen kein Thema sein: Bundeskanzlerin Merkel und SPD-Chef Gabriel.

Berlin - Vor dem Sondierungsgespräch mit der SPD hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) das Nein der Union zu Steuererhöhungen bekräftigt.

Das sei die "gemeinsame klare Linie von CDU und CSU", sagte Schäuble in einem Donnerstag erschienenen Interview. SPD-Vize Klaus Wowereit ging derweil auf Distanz zu einer großen Koalition und verwies auf "schlechte Erfahrungen", die seine Partei damit auf Bundesebene gemacht habe.

Schäuble sagte der Feiertagsausgabe der "Bild am Sonntag": "Der Staat sollte mit seinem Geld auskommen, das hat auch der Wähler klar bestätigt." Er zeigte sich zugleich zuversichtlich, auch mit der SPD einen ausgeglichenen Haushalt ohne Steuererhöhungen aufstellen zu können. Zudem hoffe er auch auf ernsthafte Gespräche mit den Grünen. Auf jeden Fall werde es mit einer der beiden Parteien eine Koalition geben: "Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung sind keine Lösung."

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt ermahnte die SPD, ihre "staatspolitische Verantwortung" wahrzunehmen. "Eine krachend verlorene Wahl gibt der SPD nicht das Recht, aus Trotz in einen Fundamentalstreik zu gehen", sagte er der Zeitung "Welt" vom Mittwoch.

Union und SPD treffen sich am Freitagnachmittag in der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin. Ob es weitere Sondierungen oder Koalitionsverhandlungen gibt, soll danach entschieden werden. Für kommenden Donnerstag ist ein Sondierungsgespräch mit den Grünen angesetzt. Die Union hat für die Sondierungen je sieben Unterhändler von CDU und CSU benannt, auch die SPD entsendet sieben Unterhändler.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Donnerstag am Rande der Feiern zur deutschen Einheit in Stuttgart, es werde "faire Gespräche zu einer Regierungsbildung" geben. "Wir haben eine gemeinsame Verantwortung, eine stabile Regierung zu bilden", fügte sie hinzu.

Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit sagte der "Berliner Morgenpost" vom Donnerstag, für die SPD gebe es "ernstzunehmende Argumente" gegen die Neuauflage einer großen Koalition im Bund. Merkel habe in den Jahren 2005 bis 2009 "die Erfolge der Minister der SPD in dieser Koalition" für sich allein verbucht. Was auf Landesebene funktioniere, lasse sich nicht einfach auf den Bund übertragen, sagte Wowereit, der in Berlin eine große Koalition anführt. "Es ist wichtig, der größere Partner zu sein und den Regierungschef zu stellen, nur dann profitiert man", betonte er.

Was für Schwarz-Rot spricht und was für Schwarz-Grün

Was für Schwarz-Rot spricht und was für Schwarz-Grün

Bundestagswahl Angela Merkel
Kann Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht allein regieren, braucht sie nach dem Scheitern der FDP einen neuen Regierungspartner. Eine Analyse der Wahlprogramme zeigt: Am wahrscheinlichsten ist eine neuerliche Koalition mit der SPD. © dpa
Bundestagswahl
Zwischen Union und Grünen sind die Schnittmengen in den Programmen deutlich geringer. © dpa
Bundestagswahl
Ein Regierungsbündnis mit der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD) hatte Merkel schon vor der Wahl ausgeschlossen. © dpa
Bundestagswahl Angela Merkel
Bei welchen Themen kann man sich relativ schnell einigen und bei welchen dürfte es bei Koalitionsverhandlungen besondern haken? © AFP
Bundestagswahl Angela Merkel
SCHWARZ-ROT: Relative Überstimmung gibt es zwischen Union und SPD in der Finanzmarkt- und Euro-Rettungspolitik, ebenso bei Themen wie Mütterrente und Mindestrente für Geringverdiener. © dpa
Bundestagswahl Angela Merkel
Auch bei der Frage einer Grundgesetzänderung zur Lockerung des Kooperationsverbotes von Bund und Ländern in der Bildung, bei weiteren Bundeshilfen für Hochschulen und Ganztagsschulen sowie der Vorratsdatenspeicherung gibt es Schnittmengen. Auch ein Kompromiss beim Mindestlohn und anderen sozialen Themen wie Leiharbeit und Werkverträgen scheint möglich. © AFP
Bundestagswahl
Wo es haken könnte: Umstritten sind vor allem die SPD-Forderungen nach zusätzlichen Steuerbelastungen für Reiche, dem Aussetzen der Rente mit 67, solange nicht mehr über 60-Jährige sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, und die Einführung von Elementen der Bürgerversicherung zulasten der privaten Krankenversicherungen. Zudem will die SPD das Betreuungsgeld abschaffen. © dpa
Bundestagswahl Angela Merkel
SCHWARZ-GRÜN: Auch wenn die Zeit der ganz tiefen Gräben vorbei ist, seitdem Merkel den Atomausstieg durchgesetzt hat - in den Wahlaussagen finden sich nur wenig wirkliche Schnittmengen. In der Energiepolitik gibt es zwar gemeinsame Ansatzpunkte, aber mit erheblichem Klärungsbedarf. © dpa
Bundestagswahl Angela Merkel
Wo es bei Verhandlungen besonders haken könnte: Umweltpolitik, Steuerpolitik, Sozial- und Familienpolitik, Betreuungsgeld, Rüstungsexporte. © dpa

Die saarländische Mnisterpräsidentin Kramp-Karrenbauer warnte die Sozialdemokraten vor "Psycho-Spielchen". Von der SPD sei derzeit "nur zu hören, wie sehr ihr die große Koalition geschadet habe", sagte das CDU-Präsidiumsmitglied der Zeitung "Welt" (Freitagsausgabe). Sie appellierte an ihre Partei, Schwarz-Grün ernsthaft in Erwägung zu ziehen.

Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) beurteilte ein schwarz-grünes Bündnis skeptisch. Die Partei müsse "aus einem Moment der Schwäche heraus handeln", sagte er der Feiertagsausgabe der "Bild am Sonntag". Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt sagte der "Welt", im Mittelpunkt stehe für ihre Partei die ökologische Modernisierung. "Wir gehen ernsthaft in die Gespräche", betonte sie und zeigte sich zugleich "sehr skeptisch, ob wir inhaltlich tatsächlich zusammenkommen".

afp

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