Koalition streitet über Terrorbekämpfung

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Bundesinnenminister Thomas de Maizière streitet mit der FDP

Berlin - Wieder dunkle Wolken über der Koalition: In der schwarz-gelben Regierung zeichnet sich ein Streit über Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung ab.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) plant die Einführung neuer Sicherheitsgesetze. Dazu gehörten erweiterte Befugnisse für die Nachrichtendienste und die Strafverfolgungsbehörden. berichtet die "Welt" am Freitag. Außerdem wolle der Innenminister zahlreiche befristete Vorschriften verlängern, die ansonsten 2012 ausliefen.

FDP kritisiert de Maizière

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt, sagte, dies sei mit der FDP nicht zu machen. Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag sei vereinbart, zunächst Vollzugsdefizite anzugehen. Es sei nicht erkennbar, dass der Minister seine einjährige Amtszeit dazu genutzt habe. “De Maizière versucht offensichtlich, sich auf Kosten der FDP zu profilieren, da er in der eigenen Fraktion nicht genügend Rückendeckung hat“, sagte Ahrendt.

Ein Sprecher von de Maizière sagte, verschiedene Gesetze seien - wie vorgesehen - bewertet worden. Ein Entwurf des Prüfberichtes liege nun den Ressorts zur Abstimmung vor. Zu Einzelheiten äußerte er sich nicht.

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