Koalitionsgipfel: Erwartungen gedämpft

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Rainer Brüderle (FDP)

Berlin - Kurz vor dem Koalitionsgipfel im Bundeskanzleramt erwarten die Fraktionsspitzen von CDU und FDP keine großen Ergebnisse des Treffens.

Die drei Parteichefs von CDU, CSU und FDP könnten am Montag nicht innerhalb von zwei Stunden alle Probleme lösen, sagte der Fraktionschef der Liberalen, Rainer Brüderle, im ARD-„Morgenmagazin“. Der neue Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Große-Böhmer, fügte hinzu, es sei ein normales Arbeitstreffen. Auch nach Einschätzung von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe wird es keine Ergebnisse in Detailfragen geben. „Ich rechne nicht damit, dass es bei Einzelpunkten zu einer Verabredung kommt“, sagte Gröhe am Montagmittag in Berlin. Vielmehr gehe es bei der Zusammenkunft der drei Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP um die „langen Linien“ der Regierungsarbeit bis zur Bundestagswahl im kommenden Jahr.

Die Parteichefs von CDU, CSU und FDP wollen über den Fahrplan der Regierungskoalition bis zur Bundestagswahl 2013 beraten und dabei die Energiepolitik, das umstrittene Betreuungsgeld, die Vorratsdatenspeicherung und möglicherweise die Pkw-Maut ansprechen. FDP-Generalsekretär Patrick Döring wies vor dem Treffen der CSU die Hauptschuld am derzeit ungenügenden Erscheinungsbild der Koalition zu. Dennoch hat Schwarz-Gelb nach Ansicht von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) gute Aussichten auf einen Wahlsieg im kommenden Jahr.

Brüderle schließt „Kuhhandel“ mit SPD aus

Die Liberalen wollen nach Aussagen von Brüderle beim strittigen Thema Vorratsdatenspeicherung am Gesetzentwurf von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) festhalten. Dieser entspreche den Notwendigkeiten der Sicherheitslage, sagte er. Beim Betreuungsgeld, das die CSU durchgeboxt hatte, signalisierte Brüderle Zustimmung, obwohl dies „nie eine Herzensangelegenheit“ der FDP gewesen sei.

Beim Streit über die Ratifizierung des europäischen Fiskalpakts mit den strengen Sparvorgaben schloss der Spitzenliberale einen „Kuhhandel“ mit der SPD weiter aus. „Sachfremde Überlegungen“ wie die Finanztransaktionssteuer würden zu nichts führen. Die europäische Schuldenbremse dürfe nicht Handelsgegenstand eines Jahrmarktes werden.

Union rechnet mit FDP-Entgegenkommen

Große-Böhmer sagte im „Deutschlandfunk“, der Koalitionsgipfel werde „als Arbeitstreffen normal abgewickelt“. Es sei daher nicht sinnvoll, gleich zu bewerten, „ob es ein Erfolg ist oder nicht“. Gleichzeitig äußerte er sich optimistisch, bei wichtigen Streitthemen eine Einigung zu erzielen. Auch FDP-Innenpolitiker seien der Auffassung, dass diese Vorratsdatenspeicherung „nun wirklich kein Teufelszeug ist“.

Beim weiteren Streitthema Betreuungsgeld wil die CSU den Kreis der Anspruchsberechtigten groß halten. CSU-Vize Barbara Stamm betonte im Deutschlandradio Kultur, auch Hartz-IV-Empfänger sollten vom geplanten Betreuungsgeld profitieren. Überhaupt sollten die anderen Parteien ihre Bedenken aufgaben. Für Familien Geld auszugeben, das sei die beste Investition in die Zukunft überhaupt.

Zugleich bekräftigte Gröhe die Linie der CDU, Lohnuntergrenzen in Deutschland einführen zu wollen. Auch in Teilen der FDP gebe es dafür Verständnis, sagte der CDU-Generalsekretär. Daher strebe die CDU trotz des offiziellen Widerstandes der Liberalen an, dieses Thema zu einem Gesetz zu machen. Sollte die Lohnuntergrenze wegen der FDP nicht ins Gesetzblatt kommen, dann „kommt sie ins Wahlprogramm“ der CDU, kündigte Gröhe an.

dapd

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