Koalition kippt Internetsperren für Kinderporno-Seiten

Berlin - Die schwarz-gelbe Bundesregierung verzichtet endgültig auf das umstrittene Sperren von Kinderpornos im Internet.

Die umstrittenen Sperren für Kinderpornos im Internet sind endgültig vom Tisch. Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition in Berlin beschlossen am Dienstag, das Sperrgesetz der Vorgängerregierung zu kippen und kinderpornografische Inhalte im Internet künftig nur zu löschen. Zugleich verständigten sich die Partei- und Fraktionschefs nach dpa-Informationen auf die Einrichtung einer Visa-Warndatei, um Visa-Missbrauch stärker zu bekämpfen.

Das Gesetz der schwarz-roten Vorgängerregierung sah vor, kinderpornografische Seiten im Netz zu sperren. Vor allem Internet-Nutzer liefen Sturm gegen das Vorhaben. Union und FDP vereinbarten im Herbst 2009 in ihrem Koalitionsvertrag, die Sperren zunächst nicht anzuwenden und ein Jahr lang das Löschen zu testen, um dann über das weitere Vorgehen zu entscheiden. Nun soll das Gesetz endgültig aufgehoben werden.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) begrüßte das Ende für die Sperren. Es gebe Erfolge beim Löschen - der nun eingeschlagene Weg der Koalition sei daher richtig. “Nach aktuellen Zahlen des Bundeskriminalamtes sind nach zwei Wochen 93 Prozent der kinderpornografischen Inhalte gelöscht, nach vier Wochen sind es sogar 99 Prozent“, sagte sie.

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte, Justiz- und Innenministerium sowie die Fraktionen von Union und FDP wollten in der kommenden Woche mit Gesprächen über die mögliche Verlängerung von Anti-Terrorgesetzen beginnen, die eigentlich Anfang 2012 auslaufen. Bis Mai wolle man einen gemeinsamen Vorschlag vorlegen.    

Sie waren die Chefs der FDP

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Daneben dürften beim Koalitionsausschuss die Personalentscheidung bei der FDP eine Rolle spielen. Gesundheitsminister Philipp Rösler will Parteichef und damit Nachfolger von Guido Westerwelle werden, der bei dem FDP-Parteitag im Mai nicht mehr antreten will.

Auf der Tagesordnung des Treffens bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stehen auch der Fahrplan für die neue Energiepolitik nach der Atomkatastrophe von Japan, die Pflegeversicherung, der Arbeitnehmerdatenschutz und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.

dpa

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