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Empörung: Koch fordert Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger

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Hessen Ministerpräsident Roland Koch (CDU) fordert Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger.

Wiesbaden - Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat eine strenge Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger gefordert und damit Empörung ausgelöst.

“Wir müssen jedem Hartz-IV- Empfänger abverlangen, dass er als Gegenleistung für die staatliche Unterstützung einer Beschäftigung nachgeht, auch niederwertige Arbeit, im Zweifel in einer öffentlichen Beschäftigung“, sagte er der “Wirtschaftswoche“ (Montag). Koch sprach sich zugleich für höhere Hinzuverdienst-Grenzen aus, um den Anreiz zur Annahme von Arbeit zu verstärken. Für seinen Vorstoß erntete der CDU-Vize scharfe Kritik aus dem Linken- und Gewerkschaftslager.

Da es in Deutschland notfalls auch ein Leben lang Leistungen gebe, müssten Instrumente eingesetzt werden, “damit niemand das Leben von Hartz IV als angenehme Variante ansieht“, sagte Koch. Es könne kein funktionierendes Arbeitslosenhilfe-System geben, das nicht auch ein Element von Abschreckung enthalte. “Sonst ist das für die regulär Erwerbstätigen, die ihr verfügbares Einkommen mit den Unterstützungssätzen vergleichen, unerträglich.“ Letztlich müsse “am Ende der Hartz-IV-Reparaturen“ die Beschäftigung der Betroffenen höher sein und die Belastung der Staatskasse sinken. “Das wird auch in der CDU keine leichte Diskussion“, meinte Koch.

Wer in welchem Bundesland regiert

Wer in welchem Bundesland regiert

Schwarz-Gelb, Rot-Rot, Schwarz-Rot, Schwarz-Grün, Rot-Grün oder Jamaika: Welche Parteien regieren welches Bundesland? Ein Überblick über den politischen Fleckenteppich der Bundesrepublik Deutschland. © dpa
Niedersachsen: Rot-Grün. Die CDU/FDP-Koalition von Ministerpräsident David McAllister ist am 20. Januar 2013 nach zehn Jahren abgewählt worden. Nach der 17. Landtagswahl haben SPD und Grüne im Parlament allerdings nur eine Stimme Mehrheit. Neuer Ministerpräsident wird der bisherige hannoversche Oberbürgermeister Stephan Weil. © dpa
Schleswig-Holstein: Torsten Albig (SPD). Bei der vorgezogenen Landtagswahl im Mai 2012 löste der vorige Oberbürgermeister von Kiel den bisher regierenden Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen ab. Seit 12. Juni 2012 regiert eine Koalition aus SPD, Grünen und SSW (Südschleswigischer Wählerverband). Nächste Landtagswahl: 2017. © dpa
Bayern: Schwarz. Ministerpräsident ist Horst Seehofer (CSU). Die Christlich-Soziale Union hatte von 1962 bis 2008 die absolute Mehrheit in Bayern inne. Nach der Landtagswahl 2008 regierte die CSU eine Legislaturperiode lang in einer Koalition mit der FDP. Seit der Landtagswahl im september 2013 regieren Seehofer & Co. wieder alleine.S © dpa
Brandenburg: Rot-Rot. Die SPD stellt seit 1990 den Ministerpräsidenten und regiert aktuell mit der Linkspartei. Matthias Platzeck amtierte seit 2002, musste 2013 aber sein Amt aus gesundheitlichen Gründen aufgeben. Am 28. August 2013 wurde Dietmar Woidke zum Nachfolger gewählt. Nächste Landtagswahl: 2014. © dpa
Bremen: Rot-Grün. Bürgermeister ist seit dem 8. November 2005 Jens Böhrnsen (SPD). Er regiert in einer Koalition mit den Grünen. Die SPD stellt seit 1945 den Bürgermeister. Nächste Wahlen zur Bürgerschaft: 2015. © dpa
Hamburg: Rot-Grün. Die SPD hat unter Olaf Scholz im Februar 2011 nach fast zehn Jahren Opposition das Hamburger Rathaus zurückerobert. Nach dem Bruch der schwarz-grünen Koalition im vorherigen November wurden Neuwahlen ausgerufen. Nächste Bürgerschaftswahl: 2015. © dpa
Hessen: Schwarz-Grün. Die CDU stellt seit 1999 den Ministerpräsidenten in Hessen. Roland Koch regierte das vormalige sozialdemokratische "Stammland"  seit 1999. 2010 zog er sich aus der Politik zurück. Am 31. August 2010 wurde Innenminister Volker Bouffier (CDU) zu Kochs Nachfolger gewählt. Die Landtagswahl 2013 sorgte für ein Novum: Weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün fanden beim Wähler eine Mehrheit, daher kam es schließlich zur ersten schwarz-Grünen Koalition in einem Flächenland. © dpa
Nordrhein-Westfalen: Nach der vorgezogenen Landtagswahl am 13. Mai 2012 ergab sich eine Mehrheit für Rot-Grün. Ministerpräsidentin ist Hannelore Kraft von der SPD. Zuvor hatte die Koalition bereits als Minderheitsregierung seit Juli 2010 regiert. © dpa
Rheinland-Pfalz: Rot. 18 Jahre lang regierte hier Kurt Beck. Im Januar 2013 erfolgte dann der Wechsel: Becks Sozialministerin Marie-Luise "Malu" Dreyer ist seine Nachfolgerin. Die nächste wahl findet 2016 statt. © dpa
Saarland: Schwarz-Rot. Annegret Kramp-Karrenbauer übernahm im August 2011 das Ministerpräsidentenamt von Peter Müller (CDU), der seit 1999 regierte. Er hatte das erste Jamaika-Bündnis in Deutschland aus CDU, FDP und Grünen gezimmert. Doch die Koalition hat sich im Januar 2012 wegen interner Querelen bei der FDP aufgelöst. Neuwahlen machten die CDU zur stärksten Partei, am 9. Mai wurde Kramp-Karrenbauer als Vorsitzende einer Großen Koalition mit der SPD im Saarbrücker Landtag wiedergewählt. © dpa
Saschen-Anhalt: Schwarz-Rot. Seit April 2011 ist Reiner Haseloff der neue Ministerpräsident. Er regiert in einer Großen Koalition mit der SPD. Nächste Landtagswahl: 2016. © dpa
Mecklenburg-Vorpommern: Minsterpräsident Erwin Sellering (SPD) regierte von 2006 bis 2011 in einer Großen Koalition mit der CDU. Die SPD stellt seit 1998 den Ministerpräsidenten in "Meck-Pom". Bei den Wahlen im September 2011 gingen die Genossen erneut als Sieger hervor, und führen die Koalition mit der CDU fort. Nächste Landtagswahl: 2016. © dapd
Sachsen: Schwarz-Gelb. Seit der Wiedervereinigung stellt die CDU in Sachsen ununterbrochen den Ministerpräsidenten. Stanislaw Tillich regiert seit Herbst 2009 in einer Koalition mit der FDP. Nächste Landtagswahl: 31. August 2014. © dpa
Thüringen: Schwarz-Rot. Die CDU regiert Thüringen seit der Wiedervereinigung. Christine Lieberknecht wurde im Herbst 2009 zur Ministerpräsidentin gewählt. Sie ist die erste weibliche Landesfürstin der Christdemokraten. Lieberknecht regiert in einer Großen Koalition mit der SPD. Nächste Landtagswahl: 14. September 2014. © dpa
Berlin: Rot-Schwarz. Klaus Wowereit (SPD) regiert die Hauptstadt seit 2002. Bei den Wahlen Mitte September 2011 feierte "Wowi" den dritten Wahlsieg in Folge. Als Koalitionspartner agiert die CDU. Nächste Wahlen zum Abgeordnetenhaus: 2016 © dapd
Baden-Württemberg: Grün-Rot. 2011 hat eine Koalition aus Grünen und SPD die seit 1953 regierende CDU im "Ländle" abgelöst. Ministerpäsident Winfried Kretschmann (Grüne) saß zuvor als Fraktionsvorsitzender der Grünen im baden-württembergischen Landtag. Nächste Landtagswahl: 2016. © dpa

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Klaus Ernst, forderte Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel auf, Koch in die Schranken zu weisen. “Was Koch da absondert, ist mittelalterlich. Wer in die Arbeitslosenabsicherung ein Abschreckungselement einbauen will, riskiert mit voller Absicht, dass Menschen auf der Strecke bleiben.“ Ernst fügte hinzu: “Wenn es nach so einer Entgleisung keinen Aufschrei in der Union gibt, dann zeugt das von Charakterlosigkeit.“ Der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Franz-Josef Möllenberg, kommentierte die Forderung so: “Herr Koch sollte lieber den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen, die Arbeitsplätze vernichten und immer weniger Menschen eine Chance auf dem Arbeitsmarkt geben.“

Die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft warnte derweil davor, bei einer Veränderung von Hartz IV auch die Vorteile zunichte zu machen. Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sei richtig gewesen, weil sie den Betroffenen Hilfe “aus einer Hand“ gebracht habe, sagte Kraft der Deutschen Presse-Agentur dpa in Düsseldorf. Dieser Fortschritt dürfe bei der anstehenden Überarbeitung der Arbeitsmarktreformen nicht preisgegeben werden. Die von der Bundesregierung angestrebte Umstrukturierung der Jobcenter berge eine solche Gefahr.

50 Fakten über Hartz IV

Dass es Korrekturen an der unter dem damaligen SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder verabschiedeten Gesetzgebung geben müsse, sei unzweifelhaft, räumte die stellvertretende Parteivorsitzende Kraft ein. Sie will sich im Bund unter anderem dafür einsetzen, mit öffentlichen Hilfen einen sozialen Arbeitsmarkt für Menschen zu schaffen, die - zum Beispiel wegen einer Krankheit oder Behinderung - auf dem regulären Arbeitsmarkt nicht vermittelbar wären. Der ausufernde Niedriglohnsektor müsse eingedämmt werden. Korrektur- Bedarf gebe es außerdem bei den Hilfen für Kinder.

Nach dem Willen von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sollten Langzeitarbeitslose künftig ihr gesamtes zur Altersversorgung angespartes Vermögen behalten dürfen. Dies solle ohne jede Eigentumsüberprüfung geschehen, sagte sie der “Berliner Zeitung“ (Samstag). Die heutige Anrechnung des Vermögens zur Altersversorgung werde von den Betroffenen, die oft Jahrzehnte in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hätten, als die eigentliche Zumutung empfunden. Nahles kritisierte den Vorschlag der schwarz- gelben Koalition, die Zuverdienstmöglichkeiten für Hartz-IV-Empfänger zu vergrößern. Dies sei nichts anderes als ein verkappter Kombilohn, der die Arbeitslosigkeit verfestige.

dpa

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