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Köhlers Nachfolger soll für alle akzeptabel sein

Berlin - Bundespräsident Horst Köhler tritt völlig überraschend zurück und stürzt Schwarz-Gelb in schwere Turbulenzen. Die Koalition hat nun eine neue Baustelle und muss schnell einen Nachfolger finden.

Er begründete seinen beispiellosen Rückzug mit der Kritik an seinen Äußerungen zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan. Ein Nachfolger muss bis zum 30. Juni gewählt sein. Im Gespräch sind neben anderen Finanzminister Wolfgang Schäuble und Bundestagspräsident Norbert Lammert (beide CDU). Köhlers sofortiger Rückzug traf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag völlig unvorbereitet. Sie steht angesichts der Euro-Krise und schlechter Umfragen nun vor einer weiteren schweren Belastungsprobe.

Horst Köhler und seine Vorgänger

Das waren die deutschen Bundespräsidenten

Bundespräsident Christian Wulff (CDU, rechts unten) war das zehnte Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland. Ein Überblick über unsere Präsidenten: © dpa
THEODOR HEUSS (1949-59, FDP): Der schwäbische Liberale setzte in Amtsführung und Reden Maßstäbe für seine Nachfolger. Mit seiner humorvoll-väterlichen Art gewann “Papa Heuss“ schnell Sympathien. © dpa
Im Ausland  - wie hier bei einem Besuch bei Hans Speidel (l.) im NATO-Hauptquartier in Frankreich -  half der schwäbische Literat Heuss, Vorurteile gegen die Deutschen abzubauen. 1954 wurde er mit 88,2 Prozent der Stimmen wiedergewählt - das beste aller Ergebnisse bisher. © dpa
Im Parlamentarischen Rat hatte Heuss vielen Bestimmungen des Grundgesetzes seinen Stempel aufgedrückt. Heuss starb 1963 fast 80-jährig in Stuttgart. Hier besucht Bundespräsident Horst Köhler (r.) mit Heuss' Enkel Ludwig Theodor Heuss das Denkmal seines Vorgängers in Brackenheim. © dpa
HEINRICH LÜBKE (1959-69, CDU): Der damalige Bundeslandwirtschaftsminister kam als Verlegenheitskandidat ins Amt, nachdem Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) eigene Pläne für die Heuss-Nachfolge aufgegeben hatte. © dpa
Lübke galt als Pflichtmensch und eigenwillig. Im Inland wurde seine ungelenke Redeweise belächelt. CDU-Kanzler Ludwig Erhard missfiel, dass Lübke mit SPD-Vize Herbert Wehner die große Koalition einfädelte. Hier sind (v.l.) die späteren Bundeskanzler Willy Brandt, Helmut Schmidt und SPD-Vize-Vorsitzender Herbert Wehner vor der Bildung der Großen Koalition 1966 zu sehen. © dpa
Viele Reisen in die Dritte Welt verschafften dem Fürsprecher der Entwicklungsländer besonders in Afrika hohes Ansehen. Als Besucher und Fürsprecher der Entwicklungsländer Der gebürtige Sauerländer starb 1972 mit 78 Jahren in Bonn. © dpa
GUSTAV HEINEMANN (1969-74, SPD): Mit Heinemann kam erstmals ein Sozialdemokrat an die Staatsspitze. 1974 verzichtete Heinemann auf eine zweite Kandidatur. Zwei Jahre danach starb er im Alter von 76 Jahren in Essen. © dpa
Die Wahl des Bundesjustizministers zum Staatsoberhaupt mit Hilfe der FDP-Stimmen ebnete der sozial-liberalen Koalition im selben Jahr den Weg. Es bedurfte allerdings dreier Wahlgänge dafür. Neun Stunden lang tagte die Bundesversammlung. Dannach gab es Händeschütteln: Heinemann (l.) mit SPD-Fraktionsvorsitzenem Helmut Schmidt. © dpa
Die Wahl des früheren Bundesjustizministers Heinemann mit Stimmen der SPD und FDP galt in dessen Worten als "ein Stück Machtwechsel". Wenige Monate später löste die sozialliberale Koalition die Große Koalition in Bonn ab. Heinemann verstand sich als "Bürgerpräsident" und suchte stets den Kontakt mit den einfachen Leuten. © dpa
Der überzeugte Pazifist Heinemann fühlte sich besonders der “Verankerung der Demokratie“ in seinem “schwierigen“ Vaterland verpflichtet.  Hier hält Kofi Annan die Laudatio auf den Vorsitzenden von Transparancy International", Peter Eigen, der 2007 den Gustav-Heinemann-Preis für sein Engagement gegen Korruption erhielt. © dpa
WALTER SCHEEL (1974-79, FDP): Der nach Heuss zweite Liberale im Amt war zuvor Außenminister. Zur Heiterkeit der rheinischen Frohnatur gesellte sich Härte in der Sache. © dpa
Der Rheinländer Scheel war wegen seiner leutseligen Art populär - er schaffte 1974 mit dem Volkslied "Hoch auf dem gelben Wagen" sogar einen Platz in der Top Ten der Musikcharts. 1976 verweigerte er einem Gesetz zur Abschaffung der Gewissensprüfung bei Kriegsdienstverweigerern seine Unterschrift. © dpa
Im “deutschen Herbst“ 1977 brandmarkte Scheel Sympathisanten und Helfer der Terroristen öffentlich als “mitschuldig“. Weil sich die politischen Mehrheiten geändert hatten, blieb es bei einer Amtszeit. © dpa
KARL CARSTENS (1979-84, CDU): Der im Vergleich zu Scheel eher spröde Norddeutsche wurde erst als Wanderer durch Deutschland in weiten Kreisen populär. Politisch trat er für konservative Werte und Tugenden ein. © dpa
Der Jurist Carstens (Mitte, nach seiner Wahl) war anfangs Feindseligkeiten wegen seiner früheren Mitgliedschaft in der NSDAP ausgesetzt. Der gebürtige Bremer starb 1992 mit fast 78 Jahren in Meckenheim bei Bonn. © dpa
RICHARD VON WEIZSÄCKER (1984-94, CDU): Der frühere CDU-Bürgermeister von Berlin hatte bei beiden Kandidaturen keine SPD-Konkurrenz. © dpa
Von Weizsäcker, der erste gesamtdeutsche Präsident, Spross einer württembergischen Familie, beeinflusste wie kaum ein anderer durch seine vielbeachteten Reden das politische Klima. Wegen seiner Weltgewandtheit und seines perfekten Auftretens hatte er den Spitznamen "König Richard". © dpa
Als eine Art “Gewissen der Nation“ erinnerte von Weizsäcker an die historische Schuld der Deutschen und nannte den 8. Mai 1945 einen “Tag der Befreiung“. Hier steht Weizsäcker (l.), damals  - 1982 - Bügermeister von Berlin mit US-Präsident Ronald Reagan und Bundeskanzler Helmut Schmidt am Checkpoint Charly.
Mit den Parteien legte sich der populäre Präsident an, als er sie “machtversessen“ nannte. Nach der Wiedervereinigung mahnte er als Staatsoberhaupt aller Deutschen an, teilen zu lernen. Auch im Ruhestand genießt Weizsäcker weiterhin hohes Ansehen.
ROMAN HERZOG (1994-99, CDU): Der volksnahe Christdemokrat und ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts wollte seinen Landsleuten unverblümt “Wahrheit und Klarheit“ vermitteln. © dpa
Der Landshuter verlangte 1997 in seiner Berliner Rede (Foto) mit Blick auf den Reformstau: "Durch Deutschland muss ein Ruck gehen". © dpa
Außenpolitisch erkannte Herzog früh die Notwendigkeit eines “Dialogs zwischen den Kulturen“. Eine Wiederwahl hatte der Bayer von Anfang an nicht im Sinn. © dpa
JOHANNES RAU (1999-2004, SPD): Abseits der Politik war der wegen seiner Bibelfestigkeit “Bruder Johannes“ genannte Präsident ein leidenschaftlicher Witze- und Anekdotenerzähler. © dpa
Gemäß seinem Lebensmotto "Versöhnen statt spalten" trat der Ex-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen für das Zusammenleben von Deutschen und Ausländern ein. Als historisch gilt seine Rede vor dem israelischen Parlament, in der er um Vergebung für die Verbrechen des Holocaust bat. © dpa
Der mit Christina, einer Enkelin von Gustav Heinemann, verheiratete Rau starb 2006 mit 74 Jahren in Berlin. © dpa
Horst Köhler (2004 bis 2010, CDU): Der ehemalige Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF) gehörte der CDU an. © dpa
Als erster Bundespräsident ist er aber ein Seiteneinsteiger, der nicht dem politischen Establishment entstammt. © dpa
2009 wurde der bei den Bürgern äußerst beliebte Köhler wiedergewählt. Hier hält er bei der Eröffnung der Eishockey-WM 2010 in Gelsenkirchen ein Trikot mit seinem Namen hoch. © dpa
2005 folgte Köhler der Bitte des damaligen SPD-Kanzlers Gerhard Schröder und löste den Bundestag für Neuwahlen auf. Als unbequem für die spätere große Koalition erwies sich “Super-Horst“, als er Gesetzen die Unterschrift verweigerte und sich in die aktuelle Politik einmischte.
Spätestens als er die internationalen Finanzmärkte “Monster“ schimpfte, war der heute 67-Jährige das Image des marktradikalen Wirtschaftsfachmanns los. © dpa
Sein Rücktritt am 31. Mai 2010 wegen seiner missverständlichen und stark kritisierten Äußerungen zum Afghanistan-Einsatz kam völlig überraschend. © dpa
Christian Wulff (CDU) war der zehnte Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland. © dpa
Wulff wurde am 30. Juni 2010 im dritten Wahlgang von der Bundesversammlung gegen Joachim Gauck zum Bundespräsidenten gewählt. © dpa
Von 2003 bis 2010 war Christian Wulff Ministerpräsident des Landes Niedersachsen und von 1994 bis 2008 Vorsitzender der niedersächsischen CDU. Im dritten Anlauf schaffte er es 2003, Ministerpräsident zu werden. © dpa
Seit 2008 ist Christtan Wulff  in zweiter Ehe mit der Medienreferentin Bettina Wulff (geborene Körner) verheiratet. Sie haben einen gemeinsamen Sohn, der 2008 geboren wurde. Bettina Körner brachte als Alleinerziehende einen 2003 geborenen Sohn aus einer vorigen Beziehung mit in die Ehe. © dpa
Wulff war 17. Februar 2012 nach weniger als zwei Jahren im Amt unter massivem Druck zurückgetreten. Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Vorteilsannahme. © dapd
Am 18. März 2012 wählte die Bundesversammlung Joachim Gauck zum elften Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland. © dpa

Köhler machte bei einer kurzen Presseerklärung klar, dass die Vorwürfe ihn schwer getroffen haben. Die Kritik stimme nicht, dass er Einsätze der Bundeswehr befürwortet habe, die vom Grundgesetz nicht gedeckt seien. “Sie lässt den notwendigen Respekt für mein Amt vermissen.“ Merkel zeigte sich tief betroffen. Köhler habe sie erst am Mittag überraschend angerufen und informiert. Der Versuch, ihn umzustimmen, “ist leider nicht gelungen“. Sie bedauere die Entscheidung “aufs Allerhärteste“. Köhler sei sechs Jahre lang ein Präsident der Bürger gewesen und für sie ein wichtiger Ratgeber in der Wirtschafts- und Finanzkrise. Er habe “das Ansehen unseres Landes gestärkt“, sagte Merkel.

CDU und FDP haben klare Mehrheit in Bundesversammlung

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Köhler war als Kandidat von Union und FDP 2004 gewählt und 2009 für fünf Jahre bestätigt worden. In der Bundesversammlung, die den neuen Präsidenten wählt, haben Union und FDP eine klare Mehrheit. Die drei Parteichefs der Koalition - Merkel (CDU), Guido Westerwelle (FDP) und Horst Seehofer (CSU) - beraten an diesem Dienstag bei einem Treffen zur Gesundheitsreform voraussichtlich auch über Köhlers Nachfolge. Merkel sagte in einem ARD/ZDF-Interview, die Koalition werde sich zunächst auf einen Vorschlag einigen und dann “auf die anderen zugehen“. Es solle ein Kandidat sein, der “eine Chance hat, von allen akzeptiert zu werden“. Die Frage des Geschlechts werde keine Rolle spielen.

Gegen Schäuble, der sich schon einmal Hoffnung auf das Amt gemacht hatte, spricht seine angeschlagene Gesundheit. Genannt werden auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, Bildungsministerin Annette Schavan und die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer (alle CDU). Niedersachsens SPD schlug die nach einer Alkoholfahrt zurückgetretene Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche, Margot Käßmann, vor. Auch der Name von SPD-Kandidatin Gesine Schwan war zu hören - sie hatte zwei Mal gegen Köhler verloren.

Große Zustimmung in erster Amtszeit

In der ersten Amtszeit genoss Köhler enorme Zustimmung. Zuletzt wurde kritisiert, er habe sich zu wenig zu Wort gemeldet. Wichtige Berater hatten das Präsidialamt verlassen. Nach seinem Rücktritt stehen ihm lebenslang die Präsidenten-Bezüge von rund 280 000 Euro im Jahr zu. Köhler sagte im Amtssitz Schloss Bellevue: “Ich bedauere, dass meine Äußerungen in einer für unsere Nation wichtigen und schwierigen Frage zu Missverständnissen führen konnten.“ Der Präsident hatte Auslandseinsätze der Bundeswehr auch mit Wirtschaftsinteressen begründet und damit heftigen Widerspruch ausgelöst. Später ließ er seine Äußerungen präzisieren. Die Afghanistan-Mission sei nicht gemeint gewesen.

Köhlers Ehefrau Eva Luise stand bei seiner Erklärung an seiner Seite. Beim Verlesen hatte er Tränen in den Augen. Streckenweise versagte ihm die Stimme. Direkt danach verließ er Schloss Bellevue in einer Limousine. Der Bremer Regierungschef Jens Böhrnsen (SPD) übernahm als Bundesratspräsident vorläufig die Amtsgeschäfte. Merkel hatte es nach den Vorwürfen vermieden, Köhler öffentlich Rückendeckung zu geben. Auch dies könnte ihn zu seinem Schritt bewogen haben. Sie rechtfertigte sich damit, dass sie sich an die übliche Regelung gehalten habe: “Die Bundeskanzlerin fängt nicht an, die Äußerungen des Staatsoberhaupts zu interpretieren.“ Auch Vizekanzler und FDP-Chef Westerwelle hatte vergeblich versucht, Köhler umzustimmen. “Ich bedauere diese Entscheidung aus vollem Herzen“, sagte er.

"Wie vom Donner getroffen": Reaktionen zum Köhler-Rücktritt

"Wie vom Donner getroffen": Reaktionen zum Köhler-Rücktritt

Bundesratspräsident Jens Böhrnsen (SPD): “Ich habe ihm meinen Respekt für seine Entscheidung ausgedrückt“, sagte Böhrnsen am Montag in Bremen. Der Bremer Bürgermeister übernimmt vorübergehend die Amtsgeschäfte. Köhler habe ihm erklärt, “dass er vor dem Hintergrund der öffentlichen Interpretation seiner Äußerungen zum Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan den Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten für unvermeidlich gehalten hat“, erklärte Böhrnsen. Als Bürger sei er “traurig“ über Köhlers Schritt. © dpa
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU): “Ich kann's kaum glauben. Ich bedauere den Schritt des Bundespräsidenten sehr, der als erster Bürger unseres Landes ein hohes Ansehen bei Bürgerinnen und Bürgern genießt. Ich habe den Bundespräsidenten in jeder Situation als innerlich hoch engagierten Menschen erlebt, der Gesprächspartnern deutlich gemacht hat, dass er das Amt mit großer innerer Verve führt. Ich habe seine Anfragen immer als Ansporn empfunden, besser zu werden als wir sind.“ © dpa
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU): "Ich nehme seine Rücktrittentscheidung mit Bedauern und die Begründung seiner Entscheidung mit großem Respekt zur Kenntnis. Horst Köhler war ein Bundespräsident, der während seiner gesamten Amtszeit das erste Amt im Staate mit großer Ernsthaftigkeit und Würde ausgefüllt hat. Er hat sich die Sympathien der Bürger in Deutschland und hohe Anerkennung im Ausland erworben." © dpa
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) zeigte sich “sehr überrascht“ über den Rückzug Köhlers. Die Äußerungen des Staatsoberhaupts zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr seien sicher unglücklich gewesen, sagte er am Montag in Berlin. “Ob sie für einen Rücktritt hinreichend waren, hat der Bundespräsident offensichtlich selbst entschieden.“ © dpa
Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU): "Ich bedauere die persönliche Entscheidung des Bundespräsidenten. Horst Köhler war ein kompetenter, bürgernaher und sehr beliebter Bundespräsident. Deutschland hat ihm viel zu verdanken. " © dpa
Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP): Köhler hat Westerwelle erst am Montagmittag von seinen Rücktrittsplänen informiert. Der Außenminister sei “wie vom Donner getroffen gewesen“, hieß es am Montag aus Westerwelles Umgebung. Westerwelle habe versucht, Köhler umzustimmen, jedoch ohne Erfolg. Anschließend beriet der FDP-Chef gemeinsam mit Bundeskanzlerin Merkel (CDU) über das weitere Vorgehen. Der Bundespräsident sei “außerordentlich getroffen von der Maßlosigkeit der Kritik“ an seinen Afghanistan-Äußerungen, hieß es in Westerwelles Umgebung. © dpa
SPD-Chef Sigmar Gabriel gibt der schwarz-gelben Koalition die Schuld am Köhler-Rücktritt. “Dieser Schritt ist nur erklärbar, wenn man sieht, wie stark ausgerechnet diejenigen, die Horst Köhler gewählt haben, ihm die Unterstützung entzogen haben. Ich bedaure den Schritt des Bundespräsidenten außerordentlich.“ Wie die übergroße Mehrheit der Deutschen habe er die Amtsführung des Bundespräsidenten und auch Köhler als Person immer sehr geschätzt. © AP
Bayerns Grüne haben den Rücktritt des Bundespräsidenten als überraschenden Schritt bezeichnet. “Mit seinem missverständlichen Versuch, den Kriegseinsatz in Afghanistan mit wirtschaftlichen Interessen zu begründen, hat er eine Welle berechtigten Protests hervorgerufen“, teilten der bayerische Grünen-Landesvorsitzende Dieter Janecek (Foto) und die Fraktionsvorsitzende im Landtag, Margarete Bause, am Montag in München mit. “Leider hat er durch seine unbedachten Äußerungen und seinen überraschenden Rückzug genau dieses Amt beschädigt“, heißt es weiter. © dpa
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat den Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler bedauert. “Ich bin sehr überrascht und erschüttert“, sagte Brüderle. “Ich bedauere die Entscheidung von Horst Köhler außerordentlich, der ein sehr bürgernaher und kompetenter Bundespräsident war.“ In der Vergangenheit sei es aus guten Gründen gute Übung gewesen, das Präsidentenamt nicht in die Parteipolitik hineinzuziehen. “Das sollte auch wieder gelten“, sagte Brüderle mit Blick auf die Wahl eines neuen Staatsoberhaupts. © dpa
Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, hat den Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler mit großem Bedauern aufgenommen. “Ich bedaure sehr, dass uns in Bundespräsident Horst Köhler eine Person mit hohem Vorbildcharakter, allgemeiner Anerkennung in der Öffentlichkeit und einem besonderen Interesse für die christlichen Kirchen in unserem Land verlässt“, erklärte Zollitsch am Montag in Bonn. © dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, sie sei nur zwei Stunden vor Köhlers Rücktrittserklärung vom Präsidenten darüber informiert worden. Sie sei überrascht gewesen und habe versucht, ihn in diesem Telefonat noch einmal umzustimmen. “Ich bedauere diesen Rücktritt auf das allerhärteste“, sagte sie. Köhler sei ein Präsident der Bürger in Deutschland gewesen. Für sie selbst sei er gerade in der Finanz- und Wirtschaftskrise ein wichtiger Ratgeber gewesen. © dpa

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) erklärte, in der Finanzkrise hinterlasse der frühere Chef des Internationalen Währungsfonds Köhler eine große Lücke. Bayerns Ministerpräsident Seehofer erklärte, Köhler habe “sich die Sympathien der Bürger in Deutschland und hohe Anerkennung im Ausland erworben“. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte: “Köhler war kein bequemer Bundespräsident, und das wollte er erklärtermaßen auch nicht sein.“ Die Grünen sprachen bei dem Rückzug von einem Symbol für den Niedergang von Schwarz-Gelb. “Jetzt muss jemand an die Spitze des Staates, der eine breite Unterstützung erfährt“, erklärten die Grünen-Parteichefs Cem Özdemir und Claudia Roth. Linksfraktionschef Gregor Gysi sagte, er halte den Rücktritt für “etwas übertrieben“. Als Bundespräsident müsse man auch Kritik aushalten.

dpa

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