In München Zünglein an der Waage?

ÖDP vor der Kommunalwahl 2020: Mit Klimakampf zum Königsmacher

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Die ÖDP will bei der Kommunalwahl 2020 in München die viertstärkste Kraft werden. Das Ziel ist klar: Die Freien Liberalen aus dem Stadtrat der Landeshauptstadt verjagen.

  • Die ÖDP möchte bei den Kommunalwahlen 2020 viertstärkste Kraft werden.
  • Bei der Koalitionsbildung könnte die Partei eine wichtige Rolle einnehmen.
  • Thematisch setzt die ÖDP auf Klimaschutz und den Erhalt von Grünflächen.

München - Durch zuletzt drei erfolgreiche Bürgerinitiativen und das durch den Übertritt von Johann Sauerer errungene dritte Stadtratsmandat wittert die ÖDP Morgenluft: „Wir wollen viertstärkste Kraft im Stadtrat werden“, sagte Münchens ÖDP-Chef Thomas Prudlo bei einem Pressetermin. Ziel sei es, die FDP abzulösen, die nach der Kommunalwahl 2014 viertstärkste Gruppe im Stadtrat war. Der Gedanke ist aus Sicht der ÖDP nachvollziehbar. 

Gut möglich, dass zwei der drei großen Fraktionen nach der Kommunalwahl 2020 am 15. März nicht mehr genug Mandate haben, um die Stadt zu regieren. Grün-Schwarz oder Grün-Rot würde die ÖDP zur Mehrheit verhelfen. Als Königsmacher. Als Zünglein an der Waage.

Kommunalwahl 2020: Bleibt die ÖDP ihren Prinzipien wieder treu?

Bei den Landtagswahlen hatte die Ökopartei wegen der Fünf-Prozent-Hürde den Einzug ins Parlament verpasst. Bei der Stadtratswahl fehlt solch ein Regulativ, ein Mandat gibt es ab 0,7 Prozent der Stimmen. Die ÖDP hatte 2014 2,5 Prozent und stellte zwei Stadträte.

Schon damals hätte die ÖDP Königsmacher werden sollen – in einer Kooperation mit SPD, Grünen und Linken hätte es knapp zur Mehrheit gereicht. Doch die Ökopartei hatte erklärt, bei dem Flickenteppich nur mitzumachen, wenn die Stadt den Kohleblock im Heizkraftwerk Nord stilllegt. Dazu war OB Dieter Reiter (SPD) nicht bereit, die Verhandlungen platzten, die SPD schloss ein Bündnis mit der CSU. „Wir haben rote Linien“, sagt ÖDP-Stadtrat Tobias Ruff. Will sagen: Einige Themen sind unverrückbar, müssen umgesetzt werden. Das gelte dann auch für 2020.

Haben einen Listenplatz in der Tasche (v.l.): ÖDP-Stadtrat Johann Sauerer, ÖDP-Bezirksrat Markus Raschke, ÖDP-OB-Kandidat Tobias Ruff, Nicola Holtman sowie der Initiator des Begehrens „Grünflächen erhalten“, Stefan Hofmeir.

Laut Prudlo schickt die ÖDP „eine richtig tolle Kandidatenliste mit allen Altersschichten, mit 70 verschiedenen Berufen und einer riesigen Kompetenz“ ins Rennen. Neben Ruff tritt Stadträtin Sonja Haider an, gefolgt von Nicola Holtmann und Markus Raschke. Johann Sauerer kommt auf Platz fünf, Stefan Hofmeir auf sechs. Thematisch setzt die ÖDP auf den Klimaschutz und den Erhalt von Grünflächen. Die Ausweisung weiterer Gewerbeflächen lehnt sie ab.

Lesen Sie auch: Die AfD zieht in Bayern vor Gericht. Ziel: Das „Bienen“-Gesetz und das Begleitgesetz sollen für nichtig erklärt werden. Dafür nimmt die Partei die ganze Staatsspitze ins Visier.

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