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Attacken gegen die CSU

“Wir sind die München-Partei“: SPD zeigt sich angriffslustig

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„Wir blicken in die Zukunft“, sagt Fraktionschefin Verena Dietl.

Die SPD hat am Samstag im Kolpinghaus ihr Programm für die Kommunalwahl 2020 in München beschlossen.

München - Am Samstag war Tag der Daseinsvorsorge. In der Fußgängerzone haben sich die kommunalen Referate und Unternehmen präsentiert, um den Bürgern zu zeigen, wie sie jeweils zum Funktionieren der Stadt beitragen. Wenige Hundert Meter entfernt im Kolpinghaus gab es im Grunde etwas Ähnliches: Dort hat die SPD ihr Kommunalwahlprogramm aufgestellt. Und auch die Genossen wollten zeigen, wie sie zum Funktionieren der Stadt beitragen wollen.

Die SPD schärft ihr Profil – und das auch oder vor allem in Abgrenzung zu den politischen Mitbewerbern im Rathaus. Es ist auch ein Zurück zur Tagesordnung, ein Fokussieren auf Inhalte, nicht auf Personen. Denn Personalien hatten aus Sicht der Genossen in den vergangenen Wochen zur Genüge für Störfeuer gesorgt: Alexander Reissls Abgang zur CSU, Birgit Volks Ausscheiden aus der Fraktion und der angekündigte Rückzug von Bürgermeisterin Christine Strobl. Doch ganz ohne Personen wird es nicht gehen, weiß die neue Fraktionschefin Verena Dietl. „Irgendwer muss die Inhalte auch transportieren.“

Kommunalwahl 2020 in München: SPD stellt ihr Konzept vor

Und so wird es neben OB Dieter Reiter vor allem auf Dietl und die neue Fraktionsführung ankommen, aber auch auf jedes einzelne Mitglied. „Wir haben ein Programm gefertigt, das viel beinhaltet von dem, was die Leute wollen“, ist sich Dietl sicher. „Nun müsst ihr rausgehen und die Inhalte vermitteln. Zeigt den Menschen, wofür wir stehen.“

Man wünsche sich nicht die Vergangenheit zurück, rief Dietl in den Saal, ein Seitenhieb auf den CSU-Slogan „Wieder München werden“. Die SPD wisse sehr wohl, was sie in der Vergangenheit geleistet habe. Doch darauf könne man sich nicht ausruhen. „Wir blicken in die Zukunft.“

Etwa beim Thema Verkehr, wo dem ÖPNV, dem Fußgänger und dem Radfahrer mehr Platz zu Lasten des Autos eingeräumt werden soll. Oder beim Thema Soziales, wo die SPD den Begriff der sozialen Gerechtigkeit wieder in den Mittelpunkt stellen, ihn „mit konkreten Angeboten und Konzepten“ füllen werde. Oder beim Thema Mieten, wo die SPD an der Spitze des Bürgerbegehrens Mietenstopp marschiert. „Uns ist bezahlbarer Wohnraum wichtig, wir haben das größte kommunale Wohnbauprogramm aufgelegt“, sagte Dietl. „Wir sind die Kümmerer-Partei und wir gehen die Probleme an. Wir sind die München-Partei.“ Diese Auszeichnung hatte jüngst auch die CSU für sich beansprucht.

Treffen vor Kommunalwahl in München: SPD-Bürgermeister Reiter fehlt

Die Union hatte vor allem Partei-Vize Roland Fischer für Schelte auserkoren. „Wir versprechen nichts, was wir nicht halten können. Das ist der zentrale Unterschied zu allen anderen.“ Es sei toll, wenn man verkünde, für Mieterschutz zu sein, aber dann gegen die Ausübung des Vorkaufsrecht stimme, wie es die CSU jüngst getan hatte. „Das hat mit Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit nicht das Geringste zu tun.“ Im Rathaus trage man Beschlüsse mit, lasse aber zu, dass „die Brannekämpers dieser Welt vor Ort die Leute aufhetzen. Die dürfen treiben, was sie wollen, da zieht niemand die Reißleine.“ Die SPD tue derweil, was sie sage. „Deswegen sind wir die einzige München-Partei“, sagte Fischer.

Ein Mitglied dieser München-Partei wurde jedoch schmerzlich vermisst. Nicht wenige Genossen hätten sich eine Rede von Oberbürgermeister Dieter Reiter gewünscht, gerade vor dem Hintergrund der jüngsten Personal-Nachrichten. Aber der Rathaus-Chef war verhindert, er war beim anderen Tag der Daseinsvorsorge.

Finden Sie hier alle Termine und wichtigen Informationen zur Kommunalwahl 2020 in Bayern.

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