Nach Affäre: Speer legt Mandat nieder

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Rainer Speer (SPD) zieht sich aus der aktiven Politik zurück.

Potsdam - Der ehemalige brandenburgische Innenminister Rainer Speer (SPD) legt bis zum Jahresende sein Mandat als Landtagsabgeordneter nieder und zieht damit Konsequenzen aus seiner Affäre.

Das kündigte der 51-Jährige am Sonntag in Potsdam an. Er übernehme Verantwortung für Fehler, die er gemacht habe. Nach seinem Rücktritt als Innenminister im September ziehe er sich mit der Mandatsniederlegung aus der aktiven Politik zurück.

Speer hatte vor gut zwei Wochen eingeräumt, Vater eines unehelichen Kindes aus einer Affäre mit einer Landesbediensteten zu sein. Die Frau hat für das 1997 geborenen Kind jahrelang Unterhalt vom Staat statt von Speer bezogen. Die Staatskanzlei prüft die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen Speer, weil dieser als damaliger Chef der Staatskanzlei nach dem Ende der Affäre den Antrag auf eine Verbeamtung seiner Ex-Geliebten unterzeichnete. Die Opposition wittert darin den Verdacht der Begünstigung, das wies Speer am Sonntag aber erneut von sich.

Politiker und ihre Affären

Politiker und ihre Affären

Infolge der Medienberichte über die Affäre war Speer im September als Innenminister zurückgetreten. Er steht aber auch wegen umstrittener Immobiliengeschäfte des Landes unter Druck, die in seiner Zeit als Finanzminister abgewickelt wurden. Mit der Immobilien-Affäre befasst sich ein Untersuchungsausschuss des Landtags.

Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hatte seinen engsten Vertrauten zunächst stets verteidigt, nach dem Bekenntnis Speers zu der Vaterschaft jedoch hatte Platzeck die Notbremse gezogen. Anfang der Woche hatte er ihn öffentlich gebeten, sein Mandat niederzulegen. Am Sonntag war Platzeck gemeinsam mit Speer in dessen Wahlkreis in Dallgow. Bei dem Treffen mit Vertretern der dortigen SPD-Ortsvereine gab Speer bekannt, dass er die SPD-Landtagsfraktion zum Jahresende verlassen werde. So bleibe Zeit, dass sich ein Nachrücker von der Wahlliste auf die Arbeit im Landtag einrichten könne, sagte Speer.

Platzeck würdigte die erfolgreiche Arbeit Speer unter anderem als Finanzminister. Unter seiner Regie habe es ausgeglichene Haushalte gegeben. Bereits zuvor hatte Platzeck stets die Aufbauleistungen Speers in den letzten 20 Jahren hervorgehoben.

Linksfraktionschefin Kerstin Kaiser sagte, er habe mit seinem Schritt “den Weg frei gemacht, dass die Koalition sich wieder auf ihre politischen Gestaltungsvorhaben konzentrieren kann“. Zweifellos scheide mit Speer ein Mann mit “großen Verdiensten für Brandenburg und für seine Partei“ aus der Politik aus. Er sei “kantige Persönlichkeit“ die durch einen ernsten Fehler im Privatleben ihre politische Integrität verloren habe, sagte Kaiser.

Grünen-Fraktionsvorsitzender Axel Vogel bezeichnete Speers Schritt als “unausweichlich“. Ein weiteres Hinauszögern hätte die Autorität von Platzeck soweit untergraben, dass auch dieser nicht mehr zuhalten gewesen wäre. CDU Generalsekretär Dieter Dombrowski forderte Platzeck zu einer lückenlosen Aufklärung auf.

Speer hofft, dass die SPD durch seinen Rückzug wieder zu der Geschlossenheit findet, die sie in den vergangenen 20 Jahren ausgezeichnet habe. Er wolle auch seiner Familie und Freunden nicht länger die entstandene Situation zumuten. Vieles an den Berichten über seine Person habe ihn persönlich tief getroffen, fügte der 51-Jährige hinzu. Er werde einen Neuanfang suchen und hoffe, dass 2011 für ihn und seine Familie ein bessere Jahr werde als 2010.

Platzeck ergänzte, er habe in der Woche lange und ehrliche Gespräche geführt. Das habe er schon am vergangenen Wochenende tun wollen, da sei er jedoch aufgrund des Fluglotsenstreiks in Spanien erst mit deutliche Verspätung aus dem Urlaub zurückgekehrt. Das habe die ohnehin schon schwierige Situation weiter verkompliziert.

Die SPD habe seit 20 Jahren einen Gestaltungsauftrag für Brandenburg. In den vergangenen Wochen seien jedoch die Gestaltungsmöglichkeiten stark eingeschränkt gewesen. Diesen Zustand habe er nicht länger hinnehmen können. dapd/fis/arh

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