Nach Klage einer Betroffenen

Nach Urteil zum Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen: Staatsrechtler präsentiert neues Gutachten

Eine Rechtsreferendarin aus Frankfurt hatte gegen das Kopftuchverbot in Gerichtsälen geklagt. Nun ist in Karlsruhe die Entscheidung gefallen.

  • Über ein mögliches Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen hat heute das Bundesverfassungsgericht entschieden.
  • Eine in Frankfurt geborene Deutsch-Marokkanerin hatte geklagt.
  • Bisher durften Frauen mit Kopftuch keine Tätigkeiten ausüben, bei denen sie als Repräsentantinnen der Justiz wahrgenommen werden.

Update vom 5. März 2020:

Der Staat könnte nach Auffassung des Würzburger

Staatsrechtlers Kyrill-Alexander Schwarz

das Tragen von Kopftüchern an Schulen für Mädchen bis 14 Jahren

flächendeckend verbieten

. In einem am Donnerstag vorgestellten Gutachten für die Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände in Deutschland (BAGIV), die sich selbst als weltlicher Interessenverband versteht, kommt Schwarz zu dem Schluss, ein solches Verbot wäre verfassungsgemäß, obwohl der Staat damit in die Religionsfreiheit und das elterliche Erziehungsrecht eingreifen würde.

„Auch wenn das Elternrecht es den Eltern grundsätzlich erlaubt, ihre minderjährigen Kinder über einen langen Zeitraum erzieherisch zu formen und zu prägen, so findet dieses Recht gleichwohl eine Grenze im Kindeswohl selbst“, argumentiert Schwarz. „Aus diesem Grund rechtfertigt das staatliche Wächteramt Eingriffe in das elterliche Erziehungsrecht zum Schutz des Kindes.“ Es gehe um Freiheitsgewährleistung durch Freiheitsbeschränkung, sagte er am Donnerstag in Berlin. „Um zu verhindern, dass Kinder und Heranwachsende sich zu weit von der gesellschaftlichen Realität entfernen und es dadurch auch zu erheblichen Störungen in der Persönlichkeitsentwicklung kommen kann, ist ein Verbot von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden“, heißt es in dem Gutachten.

Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen? Bundesverfassungsgericht hat entschieden

Update um 9.39 Uhr: Das Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen ist verfassungsgemäß. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am Donnerstagvormittag und wies damit die Verfassungsbeschwerde einer früheren Referendarin zurück. Sie hatte gegen die Vorschriften in Hessen geklagt, da sie ihr das Tragen eines Kopftuchs bei bestimmten Tätigkeiten untersagten. 

Die Begründung der Verfassungsrichter: Es gibt die Pflicht sich im Rahmen dieser Ausbildung in weltanschaulich-religiöser Hinsicht neutral zu verhalten. Diese Entscheidung des Gesetzgebers sei aus verfassungsrechtlicher Sicht zu respektieren. Das Bundesverfassungsgericht veröffentlichte sein Urteil am Donnerstag auch bei Twitter. 

Erstmeldung vom 27. Februar 2020:

Karlsruhe - Dürfen Rechtsreferendarinnen künftig im Gerichtssaal Kopftuch tragen? Dazu veröffentlicht das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe an diesem Donnerstag eine Entscheidung. 

Eine Rechtsreferendarin hatte gegen das Kopftuchverbot geklagt

Geklagt hat eine in Frankfurt geborene Deutsch-Marokkanerin, die im Januar 2017 in Hessen ihren juristischen Vorbereitungsdienst angetreten hatte. Zwar können Referendarinnen in Hessen ihre Ausbildung grundsätzlich mit Kopftuch absolvieren. Sie dürfen damit jedoch keine Tätigkeiten ausüben, bei denen sie als Repräsentantinnen des Staates oder der Justiz wahrgenommen werden können. Dies zeigt sich zum Beispiel darin, dass sie Verhandlungen nicht wie die anderen Referendare von der Richterbank verfolgen dürfen, sondern sich in den Zuschauerraum setzen müssen. Sie dürfen außerdem keine Sitzungen leiten oder Beweise aufnehmen.

Dagegen hatte die 1982 geborene Referendarin erst vergeblich Beschwerde eingelegt und anschließend vor den Verwaltungsgerichten geklagt. Einige Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Berlin haben ähnliche Vorschriften. In anderen Ländern ist die Frage gar nicht geregelt, weil sich das Problem entweder noch nie stellte oder sich im Einzelfall eine einvernehmliche Lösung fand.

Übrigens: In Österreich sind Kopftücher sogar in Schulen tabu.

Einen Eilantrag zum Kopftuchverbot haben die Verfassungsrichter 2017 abgewiesen

Die Frau hatte 2017 auch einen Eilantrag eingereicht. Diesen wiesen die Verfassungsrichter ab. Damals ging es nur darum, ob die Referendarin bis zur eigentlichen Entscheidung Kopftuch tragen darf oder nicht. Der Beschluss enthielt trotzdem schon einige inhaltliche Erwägungen. So führten die Richter aus, dass die Frau lediglich von der Repräsentation der Justiz oder des Staates ausgeschlossen werde und die übrigen Ausbildungsinhalte unberührt blieben. 

Gleichzeitig könne „das Einbringen religiöser oder weltanschaulicher Bezüge (...) den in Neutralität zu erfüllenden staatlichen Auftrag der Rechtspflege und der öffentlichen Verwaltung beeinträchtigen“. Die Richter sahen aber eine Reihe von Fragen, die erst im eigentlichen Verfahren geklärt werden könnten. Das ist nun passiert.

Lesen Sie auch: Die Feministin Alice Schwarzer geriet im Zuge einer Kopftuch-Debatte vergangenes Jahr in die Kritik. Sie musste sich Rassismus-Vorwürfen stellen. 

Und auch ein französischer Sportbekleidungshersteller wurde 2019 scharf kritisiert. Er hatte ein atmungsaktives „Jogging-Kopftuch“ entwickelt und zunächst zum Verkauf angeboten. Doch es gab viel negatives Feedback.

Übrigens: Mit einer anderen Klage muss sich der Generalbundesanwalt seit kurzem beschäftigen. Linken-Politiker haben Bundeskanzlerin Angela Merkel verklagt - wegen Beihilfe durch Unterlassen zum Mord. 

Debatten über Kopftuchverbote gibt es schon lange. Mehr dazu erfahren Sie im Video.

Lesen Sie auch: Der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber provozierte mit einem „Kopftuch-Tweet“.

dpa,cia

Rubriklistenbild: © dpa / Karl-Josef Hildenbrand

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