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Krach mit Union: Rösler rudert zurück

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Bemüht sich um versöhnlichere Töne gegenüber der Union: FDP-Chef Philipp Rösler.

Berlin - Am Wochenende hat FDP-Chef Rösler noch auf die Pauke gehauen: Zentrale Vorhaben des Koalitionspartners seien schlicht zu teuer. Am Montag bemühen sich die Spitzenliberalen wieder um moderatere Töne.

Die FDP-Spitze setzt trotz der Attacken von Parteichef Philipp Rösler in zentralen Streitfragen auf eine Einigung mit der Union. Rösler bemühte sich am Montag, die Wogen zu glätten, nachdem er zuvor wichtige Projekte von CDU und CSU wie das Betreuungsgeld als zu teuer verworfen hatte. Unionspolitiker reagierten trotzdem verärgert. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte, es sei jedem in der Koalition klar, dass man bei einer Reihe von Themen bald zu einer Verständigung kommen müsse.

Rösler zeigte sich nach einer Sitzung der FDP-Spitzengremien optimistisch, dass dies auch gelingen werde. Für die FDP sei es ein zentrales Anliegen, dass die Koalition auch bei Fragen wie dem Betreuungsgeld oder der Großelternzeit die Haushaltskonsolidierung im Blick behalte. „Mir ist das wichtig, dass wir das gemeinsam hinbekommen, und ich bin auch guter Dinge, dass das auch gelingen kann“, sagte der Vizekanzler.

Sie waren die Chefs der FDP

Sie waren die Chefs der FDP

12 Parteivorsitzende hatte die FDP seit Gründung der Bundesrepublik. Drei davon sind auf diesem Foto zu sehen: Von links Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher und Guido Westerwelle. Ein Überblick über die FDP Chefs. © dpa
Theodor Heuss (1948 bis 1949): Heuss (Mitte) wurde am 12. Dezember 1948 auf dem Gründungsparteitag der Freien Demokratischen Partei (FDP) zum Vorsitzenden in Westdeutschland und Berlin gewählt. Heuss war von 1949 bis 1959 der erste Bundespräsident der Bundesrepublik. Nach seiner Wahl ins Amt legte er den Parteivorsitz nieder. © dpa
Franz Blücher (1949 bis 1954): Blücher war von 1949 bis 1957 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit (Entwicklungshilfe). 1956 der Stellvertreter Kanzler Konrad Adenauers (CDU) aus Protest gegen den Koalitionswechsel der NRW-FDP von der SPD zur CDU aus der Partei aus. Er gehörte zu den Mitbegründern der FVP, die sich später der Deutschen Partei anschloss. © dpa
Thomas Dehler (1954 bis 1957): Dehler war Von 1949 bis 1953 Bundesminister der Justiz. Die Bundesparteizentrale der FDP war bis 1999 in Bonn im "Thomas-Dehler-Haus". Die neue Berliner Bundesgeschäftsstelle heißt ebenfalls Thomas-Dehler-Haus. © dpa
Reinhold Maier (1957 bis 1960): Maier war der erste Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Von 1957 bis bis zu seinem Tod 1971 war er Ehrenvorsitzender der FDP. Maier war bislang der einzige FDP-Chef, der Regierungschef in einem noch heute existierenden deutschen Bundesland war. Nach ihm ist die FDP-nahe Reinhold-Maier-Stiftung benannt. © dpa
Erich Mende (1960 bis 1968): Das Foto zeigt den "schönen Erich", so der Spitzname des stets adretten Ritterkreuzträgers Mende, bei einem Empfang mit seiner Frau Margot. Mende war von 1963 bis 1966 Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen und Vizekanzler. Aus Protest gegen die sozialliberale Koalition aus SPD und FDP trat Mende 1970 in die CDU ein. © dpa
Walter Scheel (1968 bis 1974): Scheel war von 1961 bis 1966 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und von 1969 bis 1974 Außenminister sowie Vizekanzler. Von 1974 bis 1979 war er zudem Bundespräsident. Scheel ist der einzige FDP-Chef, der einen Top-Ten-Hit hatte: Und zwar mit dem Volkslied "Hoch auf dem geben Wagen" (1974 Platz 5 ). © dpa
Hans-Dietrich Genscher (1974 bis 1985): Genscher war von 1969 bis 1974 Bundesinnenminister sowie von 1974 bis 1992 fast ununterbrochen Außenminsiter und Vizekanzler. 1992 wurde wurde Genscher zum Ehrenvorsitzenden der FDP ernannt. © dpa
Martin Bangemann (1985 bis 1988): Bangemann war von 1984 bis 1988 Bundeswirtschaftsminister und von 1989 bis 1999 EU-Kommissar für den Binnenmarkt (bis 1993) bzw. für Industriepolitik, Informationstechnik und Telekommunikation. Anschließend ging er zum spanischen Telefon-Konzern Telefónica. © dpa
Otto Graf Lambsdorff (1988 bis 1993): Lambsdorff war von 1977 bis 1982 Bundesministerwirtschaftsminister. Nach dem Wechsel der FDP von einer Koalition mit der SPD zur Union war er nach kurzer Unterbrechung von 1982 bis 1984 weiter Wirtschaftsminister. Von 1999 bis 2000 führte er die Verhandlungen über Entschädigung für ehemalige NS-Zwangsarbeiter. © dpa
Klaus Kinkel (1993 bis 1995): Kinkel war von 1979 bis 1982 Präsident des Bundesnachrichtendienstes. Von 1991 bis 1992 war er Bundesjustizminister und von 1992 bis 1998 Bundesaußenminister. Zudem war Kinkel von 1993 bis 1998 Vizekanzler. © dpa
Wolfgang Gerhardt (1995 bis 2001): Gerhardt war von 1987 bis 1991 Hessischer Staatsminister für Wissenschaft und Kunst sowie von 1998 bis 2006 Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion. Im Juni 2010 wurde Gerhardt zum Mitglied der Programmkommission gewählt, die bis 2013 ein neues FDP-Programm erarbeiten wird. © dpa
Guido Westerwelle (2001 bis 2011): Westerwelle war von 2006 bis 2009 Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion und Oppositionsführer im Bundestag. Seit 2009 ist Westerwelle Außenminister und Vizekanzler in der schwarz-gelben Koalition aus CDU, CSU und FDP. Im April 2011 hat er nach Wahlniederlagen seinen Rückzug vom Parteivorsitz angekündigt. © dpa
Philipp Rösler (ab Mai 2011): Nach dem Rücktritt von Guido Westerwelle wird Rösler im Mai auf dem FDP-Bundesparteitag als Parteivorsitzender kandidieren. Von 2000 bis 2004 war er Generalsekretär der FDP in Niedersachsen. Von Februar bis Oktober 2009 war er niedersächsischer Wirtschaftsminister. Dann wechselte er ins Bundeskabinett. Geboren in Vietnam wurde Rösler als Flüchtlingskind von einem deutschen Ehepaar adoptiert. © dpa
Christian Lindner (ab Dezember 2013): Der studierte Politikwissenschaftler, der mit einer Journalistin verheiratet ist und in der Nähe von Düsseldorf lebt, galt schon früh als Wunderkind der FDP. Mit 21 Jahren wurde er jüngster Abgeordneter im Düsseldorfer Landtag, mit 25 Generalsekretär der Landespartei. Der neue Chef will die Partei sozialer machen, er will Lagerdenken überwinden und die FDP für neue Wählergruppen und Koalitionen öffnen. © dpa

Die Koalitionsspitzen wollen sich voraussichtlich am 4. November treffen, um wichtige Streitfragen abschließend zu klären. Laut „Bild“-Zeitung haben die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Rösler bereits am Wochenende telefoniert, um ein Gesamtpaket vorzubereiten. Parallel dazu war ein Interview Röslers in der „Bild am Sonntag“ erschienen, in dem er Vorhaben wie das Betreuungsgeld oder die Zuschussrente als „unfinanzierbare Wohltaten“ bezeichnete.

„Wir haben eine enge Zusammenarbeit, und die Fragen, die noch offen sind, werden schneller geklärt, als Sie meinen“, sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle am Montag. Zugleich grenzten sich Brüderle und andere FDP-Politiker von Spekulationen über eine stärkere Öffnung hin zur SPD ab. In der Union sorgte der Rösler-Vorstoß dennoch für Unmut.

Die Bundesregierung: Merkel und ihre Minister

Die Bundesregierung: Merkel und ihre Minister

Kabinettssitzung der Bundesregierung im Kanzleramt in Berlin. Wir stellen die Kanzlerin und ihre Minister(innen) vor. Die biographischen Angaben stammen von der offiziellen Seite www.bundesregierung.de © dpa
Angela Merkel (CDU) ist Bundeskanzlerin. Geboren am 17. Juli 1954 in Hamburg; evangelisch; verheiratet. Merkel ist seit dem 22. November 2005 Kanzlerin. Zuvor war sie Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Merkel ist promovierte Physikerin. © dpa
Thomas de Maizière (CDU) führt das Bundesinnenministerium. Vor seinem Wechsel in die Bundespolitik leitete der 1954 in Bonn geborene promovierte Jurist verschiedene Ministerien in Sachsen. Seit 2005 gehört er in verschiedenen Funktionen der Bundesregierung an. © dpa
Wolfgang Schäuble (CDU) ist Bundesfinanzminister. Geboren am 18. September 1942 in Freiburg; evangelisch; verheiratet, vier Kinder. Schäuble gehört zum vierten Mal einer Bundesregierung an: Von 1984 bis 1989 war er unter Kanzler Helmut Kohl Bundesminister für besondere Aufgaben sowie Chef des Kanzleramtes, von 1989 bis 1991 und von 2005 bis 2009 (dann unter Kanzlerin Merkel) Bundesinnenminister. © dpa
Ursula von der Leyen (CDU) ist die erste Bundesministerin der Verteidigung. Von 2009 bis 2013 hat sie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales geleitet. Davor war sie vier Jahre lang Bundesfamilienministerin. © dpa
Peter Altmaier (CDU) ist Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben. Zuvor war der Volljurist Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Er gehört dem Deutschen Bundestag seit 1994 an. © dapd
Johanna Wanka (CDU) leitet das Bundesministerium für Bildung und Forschung. Sie wurde 1951 in Rosenfeld geboren und ist Professorin für Mathematik. Vor ihrem Wechsel in die Bundespolitik war sie Wissenschaftsministerin in Brandenburg und zuletzt in Niedersachsen. © dpa
Siegmar Gabriel (SPD) leitet das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Er wurde 1959 in Goslar geboren und war von 1999 bis 2003 niedersächsischer Ministerpräsident. Von 2005 bis 2009 gehörte er als Bundesumweltminister bereits der Bundesregierung an. Seit 2009 ist er Bundesvorsitzender der SPD. © dpa
Frank-Walter Steinmeier(SPD) ist erneut Außenminister. Diese Aufgabe hatte der promovierte Jurist bereits in der Großen Koalition von 2005 bis 2009 inne. Anschließend war er Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. © dpa
Heiko Maas(SPD) ist Bundesjustizminister in der Großen Koalition. Der 1966 in Saarlouis geborene Volljurist war von 2012 bis 2013 stellvertretender Ministerpräsident im Saarland. © dpa
Andrea Nahles(SPD) leitet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Zuvor war sie vier Jahre lang die Generalsekretärin der SPD. © dpa
Christian Schmidt (CSU) leitet das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Von Dezember 2013 bis Februar 2014 war er Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Zuvor hat der studierte Jurist dieses Amt acht Jahre lang beim Bundesminister der Verteidigung wahrgenommen. Christian Schmidt wurde 1957 in Obernzenn geboren. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder. © dpa
Manuela Schwesig (SPD) leitet das Bundesfamilienministerium. Die gelernte Finanzwirtin war von 2008 bis 2011 Sozialministerin und von 2011 bis 2013 Arbeitsministerin in Mecklenburg-Vorpommern. Sie wurde 1974 in Frankfurt/Oder geboren. © AFP
Hermann Gröhe (CDU) ist Bundesgesundheitsminister in der Großen Koalition. Der 1961 in Uedem geborene Volljurist war von 2008 bis 2009 Staatsminister bei der Bundeskanzlerin und von 2009 bis 2013 Generalsekretär der CDU. © dpa
Alexander Dobrindt (CSU) ist Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur. Zuvor war er vier Jahre lang der Generalsekretär der CSU. © picture alliance / dpa
Barbara Hendricks (SPD) ist Bundesumweltministerin. Die promovierte Historikerin gehört dem Deutschen Bundestag seit 1994 an und war von 1998 bis 2007 Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesfinanzminister. © dpa
Gerd Müller (CSU) ist Bundesentwicklungsminister. Zuvor war er seit 2005 als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium tätig. Geboren wurde er 1955 im schwäbischen Krumbach. © dpa

Wenn der FDP-Vorsitzende meine, er müsse Vorhaben der Koalitionspartner nicht zustimmen, dann gebe es auch keine Zugeständnisse an die FDP, sagte der nordrhein-westfälische CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann. Junge-Union-Chef Philipp Mißfelder rief die Liberalen zur Disziplin auf. Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sagte: „Ich halte relativ wenig von Verhandlungen, die am Wochenende über die Zeitungen geführt werden.“

In internen Verhandlungen bemühen sich die Koalitionäre derzeit, den Streit um Praxisgebühr, Zuschussrente, das Betreuungsgeld sowie um Konzepte gegen die steigende Belastung der Bürger bei den Energiekosten beizulegen. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sprach von entscheidenden Tagen für die Koalition. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte: „Der Koalitionsausschuss muss alle offenen Fragen abräumen.“

Philipp Rösler zu Besuch in den USA

Philipp Rösler zu Besuch in den USA

Bundeswirtschaftsminister und Vize-Kanzler Philipp Rösler (FDP) führt auf einer zweitägigen Reise in den USA Gespräche mit Vertretern aus Wirtschaft und Politik. © dpa
Der Präsident des Peterson Institutes for International Economics, Fred Bergsten begrüßt Rösler in Washington D.C. (USA). © dpa
Rösler traf auch auf den US-Handelsbeauftragten Ron Kirk. © dpa
Bei seinem Washington-Besuch musste der Wirtschaftsminister auch einen unfreiwilligen Fußweg in Kauf nehmen. © dpa
Weil die Fahrzeuge des Vizekanzlers vor dem Weißen Haus falsch parkten, wurden den Fahrern vorübergehend die Führerscheine entzogen. © dpa
Rösler machte sich daraufhin mit dem deutschen Botschafter Peter Ammon zu Fuß auf den Weg zu seinem nächsten Termin - zum Glück für ihn in einem Hotel in der Nähe. © dpa

SPD-Chef Sigmar Gabriel warf Schwarz-Gelb vor, mit Wahlgeschenken die Einhaltung des EU-Fiskalpakts zu gefährden. Allein die angekündigte Senkung der Rentenbeiträge schlage mit fast zehn Milliarden Euro zu Buche. Auch das Betreuungsgeld oder die Abschaffung der Praxisgebühr drohten viel Geld zu verschlingen, das für die Haushaltskonsolidierung gebraucht werde. Wenn dazu noch eine Konjunktureintrübung komme, sei absehbar, dass Deutschland die europäische Schuldenbremse schon 2014 nicht erfüllen könne.

dpa

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