Krankenkassen weisen Bahr in die Schranken

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Bahrs Einlassungen kommen bei den Krankenkassen gar nicht gut an.

Berlin - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat die Krankenkassen angesichts ihrer Milliarden-Überschüsse zu Beitragsrückerstattungen aufgefordert. Die sind vond er Einmischung gar nicht begeistert.

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“Wenn wirklich alle Kassen, die es sich leisten können, etwas an ihre Mitglieder zurückzahlen, dann könnten davon einige Millionen gesetzlich Versicherte profitieren“, sagte Bahr der “Rheinischen Post“ (Samstag). Das Gesetz sehe vor, dass Kassen mit hohen Überschüssen ihren Mitgliedern Prämien auszahlen könnten. “Das nutzen noch viel zu wenige Kassen.“

Der Spitzenverband der Krankenkassen verwahrte sich gegen Einmischungen. “Die Bundesregierung entscheidet über die Höhe des Beitragssatzes, die einzelnen Kassen über Prämien und Zusatzbeiträge“, sagte Sprecher Florian Lanz. Jede Krankenkasse prüfe dies sehr sorgfältig und verantwortungsvoll. “Da braucht es keine Ermahnungen der Politik in die eine oder andere Richtung.“

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Die gesetzlichen Kassen hatten zuletzt Überschüsse von 3,9 Milliarden Euro verzeichnet. Ihre Spitzenvertreter warnen aber schon seit längerem, spätestens nach dem nächsten Konjunktureinbruch könnten steigende Arbeitslosigkeit und sinkende Steuereinnahmen die Finanzlage wieder verschlechtern. Kassen wie Branchenführer Barmer GEK befürchten, dass der Gesundheitsfonds - die Geldsammelstelle der Kassen - schon 2013 die Ausgaben voraussichtlich nicht mehr völlig abdecken könne.

dpa

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