Freie Wähler protestieren

Kreuzer: Redezeit im Landtag ungerecht verteilt

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CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer.

München - Die CSU bleibt trotz Widerstands von Freien Wählern und SPD bei ihrem Plan, die Redezeiten der Opposition im Landtag im Verhältnis zur Regierungsfraktion zu kürzen.

„Die CSU hat als Mehrheit im Parlament mit 101 Abgeordneten nur ein Viertel der Redezeit, die Opposition als Minderheit dagegen drei Viertel“, sagte Fraktionschef Thomas Kreuzer der Nachrichtenagentur dpa. „Viele Mitglieder unserer Fraktion sind im Plenum noch nie zu Wort gekommen, bei den Grünen hat ein neuer Abgeordneter im ersten Parlamentsjahr schon 14 Mal gesprochen.“ Alle Abgeordneten sollten die gleichen Möglichkeiten haben, sagte Kreuzer. „Ich strebe eine Regelung an, die jeder Bürger versteht.“

Die Landtags-SPD sieht dagegen keinen Änderungsbedarf an der derzeitigen Regelung. Die Freien Wähler werfen der CSU vor, die Opposition mundtot machen zu wollen. Die Anregung zu einer Neuregelung kamen nach diversen Verbalattacken der Opposition, unter anderem hatten die Freien Wähler Ministerpräsident Horst Seehofer mit Wladimir Putin verglichen.

„Es geht nicht darum, dass die Opposition sich nicht mehr äußern kann“, widersprach der schwäbische CSU-Politiker. „Das wird nicht passieren. Aber es muss gerechter zugehen als bisher.“ Die derzeitige Regelung entspreche nicht dem Verfassungsgedanken.

Die Redezeiten der Opposition sind im Landtag sehr viel großzügiger geregelt als im Bundestag. Im Maximilianeum haben bisher alle Fraktionen die gleiche Redezeit, in Berlin richtet sich die Redezeit nach der Zahl der Abgeordneten - was die größeren Fraktionen bevorteilt.

Einen konkreten Zeitplan hat die CSU noch nicht. „Aber ein Jahr nach der Landtagswahl muss sich etwas bewegen“, sagte Kreuzer.

dpa

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