Innenminister Friedrich: Ist er überfordert?

Hans-Peter Friedrich (CSU)
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Hans-Peter Friedrich (CSU) muss in einem Ressort eine Krise meistern, das er gar nicht wirklich wollte.

Berlin - Er hat das Ministeramt nie wirklich gewollt. Jetzt muss Innenminister Friedrich zeigen, ob er die Krise um die Neonazi-Mordserie meistert - eine immense Herausforderung.

Der CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich hat sich nicht um das Amt des Bundesinnenministers gerissen. Die Beschreibung, wie er dann doch zu dem Posten kam, ist schon fast legendär: Als Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) im Frühjahr zurücktrat, übernahm der damalige Innenminister Thomas de Maizière (CDU) das Verteidigungsressort - und CSU-Chef Horst Seehofer drängte seinen Parteifreund Friedrich ins Ministeramt. Dieser sagte “Ja“, nachdem er sich mit seiner Frau beraten hatte, und trennte sich schweren Herzens von der angenehmen Aufgabe des CSU-Landesgruppenchefs im Bundestag.

Die beispiellose Neonazi-Mordserie ist nun die große Bewährungsprobe für den 54 Jahre alten Oberfranken als Minister. Ob er sie besteht, wird sich erst noch zeigen. Nicht besonders glücklich agierte Friedrich direkt nach Bekanntwerden der Mordserie. Er äußerte sich erst öffentlich, nachdem bereits Kritik an seinem Schweigen laut geworden war. Friedrich ist kein Mann starker Worte. Seine Sätze klingen oft verschwurbelt. Es sieht so aus, als ringe er vor jedem Auftritt vor Kameras mit sich selbst. Auch mehr als neun Monate nach dem Antritt fremdelt er immer noch mit seinem Amt.

Dies mag nachvollziehbar sein, schließlich ist Friedrich ein Neuling in Fragen der inneren Sicherheit. Einschlägige Erfahrungen brachte er nicht mit. Jedoch lässt er auch nach der Einarbeitungszeit wenig Leidenschaft für das Amt erkennen. Dass dies so wirkt, mag auch an seinem Charakter liegen. Selbstdarstellung liegt ihm nicht. Im Gespräch ist er ausgesprochen freundlich, ruhig und abwägend, auch zweifelnd. Bei Auseinandersetzungen mit der FDP und ihrer streitbaren Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sucht Friedrich eher den Ausgleich als den offenen Konflikt.

Rücktritt & Comeback: Diese Politiker haben es zurückgeschafft

Rücktritt & Comeback: Diese Politiker haben es zurückgeschafft

Politiker-Comebacks nach Rücktritt
Der Rücktritt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg muss nicht für immer das Ende seiner politischen Karriere bedeuten. Mehrfach verzichteten Politiker nach einem Fehlverhalten auf Spitzenämter, tauchten aber irgendwann wieder auf: © dpa
Politiker-Comebacks nach Rücktritt
Otto Wiesheu: Als CSU-Generalsekretär verursachte er 1983 betrunken einen tödlichen Verkehrsunfall auf der Autobahn. Er wurde zu zwölf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Wiesheu arbeitete zunächst bei der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung. 1990 wurde er Staatssekretär im bayerischen Kultusministerium, 1993 Verkehrsminister Bayerns. © dpa
Politiker-Comebacks nach Rücktritt
Franz Josef Strauß: Der damalige Bundesverteidigungsminister trat 1962 wegen der Spiegel-Affäre zurück. Der CSU-Politiker schien politisch am Ende, doch die Partei hielt zu ihm. 1966 wurde er Bundesfinanzminister, 1978 Ministerpräsident in Bayern und 1980 sogar Kanzlerkandidat der Union. © dpa
Politiker-Comebacks nach Rücktritt
Wolfgang Schäuble: Der heutige Bundesfinanzminister stürzte im Jahr 2000 wegen der CDU-Spendenaffäre um den Waffen-Lobby­isten Schreiber. Er zog sich in die zweite Reihe zurück. 2005 dann das Comeback: Er wurde zum Bundesinnenminister ernannt, 2009 zum Finanzminister. © dpa
Politiker-Comebacks nach Rücktritt
Cem Özdemir: Der Grünen-Politiker legte 2002 sein Amt als innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion nieder, nachdem ein Billigkredit des PR-Beraters Moritz Hunzinger sowie privat genutzte Bonusmeilen für Empörung gesorgt hatten. 2008 wurde er Vorsitzender der Partei - gemeinsam mit Claudia Roth. © dpa
Politiker-Comebacks nach Rücktritt
Gregor Gysi: Auch Gregor Gysi trat im Jahr 2002 im Rahmen einer Bonusmeilen-Affäre von seinen politischen Ämtern zurück. 2005 trat er als Spitzenkandidat für die Linkspartei bei der Bundestagswahl an und ist seither wieder Bundestags-Abgeordneter. © dpa
Politiker-Comebacks nach Rücktritt
Franz Josef Jung: Ihm wurden die Finanzen der CDU zum Verhängnis. Als hessischer Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Hessischen Staatskanzlei wurde Jung in der hessischen Spendenaffäre der CDU zum "Bauernopfer" und trat 2000 zurück. 2005 wurde Jung von Kanzlerin Merkel als Bundesminister der Verteidigung berufen. © dpa
Politiker-Comebacks nach Rücktritt
Jürgen W. Möllemann: Der verstorbene Jürgen W. Möllemann (FDP) musste im Jahr 1993 nach der "Briefbogen-Affäre" von seinem Amt als Wirtschaftsminister und Vizekanzler zurücktreten. Er hatte auf dem Briefbogen des Ministeriums für Produkte eines Verwandten geworben. Im Jahr 2000 schaffte es die FDP unter der Führung von Möllemann mit einem erfolgreichen Wahlergebnis wieder in den Landtag. © dpa

“Eine klare Kante muss man nicht immer mit viel Radau vortragen“, sagte Friedrich dazu einmal. Manche - auch in der Union - bezweifeln aber, dass Friedrich die beste Besetzung für das Innenressort ist, das mit Wolfgang Schäuble (CDU) und Otto Schily (SPD) schon ganz andere Chefs erlebt hat. Nach jüngster Kritik des SPD-Innenexperten Dieter Wiefelspütz - Friedrich stehe unter “Schockstarre“ und sei der Herausforderung nicht gewachsen - bekam Friedrich ausgerechnet Unterstützung aus den Reihen von Grünen und FDP. “Eine Schockstarre stelle ich mir anders vor“, sagte Grünen-Politiker Wolfgang Wieland.

Friedrich initiierte einen Zehn-Punkte-Plan zur Aufklärung und Bekämpfung rechtsextremer Gewalt und setzte Experten ein, die Fehler und Pannen im Zusammenhang mit der Zwickauer Neonazi-Zelle aufklären sollen. Für die angekündigte Aufklärung aller Versäumnisse braucht er aber vor allem Unterstützung aus den Ländern. Es sind Durchsetzungsfähigkeit, Standhaftigkeit und entschlossenes Handeln gefragt - ebenso wie bei der heiklen Frage eines möglichen zweiten Anlaufs für ein NPD-Verbotsverfahren, dem Friedrich skeptisch bis ablehnend gegenübersteht.

Schließlich gehört gerade auch CSU-Chef Seehofer zu den Befürwortern eines neuen NPD-Verbotsverfahrens. Und Seehofer hat Friedrich bekanntlich schon einmal zu etwas gedrängt.

dpa

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