Kritik an Gesetzentwurf zur Sicherungsverwahrung

Magdeburg - Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Sicherungsverwahrung stößt parteiübergreifend auf Kritik. Es bestehe die Gefahr, dass vereinzelt gefährliche Gewalt- und Sexualstraftäter in Freiheit entlassen werden müssen.

Das sagte Sachsen- Anhalts Justizministerin Angela Kolb (SPD) am Montag. Ihre CDU-Amtskollegin in Mecklenburg-Vorpommern, Uta-Maria Kuder, unterstützt den Gesetzentwurf zwar grundsätzlich. Sie halte es aber für nötig, psychisch gestörte und gefährliche Straftäter auch nach Ende der Haft unterbringen zu können, „wenn sich Gefährlichkeit und Störung erst nach dem Urteil herausstellen“.

Bayerns Justizministerin und stellvertretende CSU-Vorsitzende Beate Merk appellierte an den Bundestag, weiterhin eine nachträgliche Unterbringung zu ermöglichen. „Sie betrifft zwar nur wenige Verurteilte - aber eben hochgefährliche."

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ist gegen eine nachträgliche Sicherungsverwahrung, da es juristisch umstritten ist, die Anordnung weit nach einem Urteil zu verhängen. Das Gesetz soll an diesem Donnerstag im Bundestag beschlossen werden.

dpa

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