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Salafistenprediger Sven Lau muss fünfeineinhalb Jahre in Haft

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"Racial Profiling" in Deutschland

UN: Kritik an  "Polizeikontrollen nach Hautfarbe"

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Berlin - Personenkontrollen aufgrund der Hautfarbe sind mit dem Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes unvereinbar. Doch genau das passiert laut der UN immer wieder in Deutschland.

Die Vereinten Nationen haben im Zusammenhang mit Polizeikontrollen allein „nach Hautfarbe“ Kritik an Deutschland geübt. „Unabhängige, zivile Beratungsstellen bei der Polizei sind ebenso unabdingbar wie klare, interne Dienstanweisungen, die polizeiliches Fehlverhalten sichtbar machen und unterbinden“, sagte der UN-Berichterstatter gegen Rassismus, Mutuma Ruteere, am Montag in Berlin. Notwendig sei zudem die Erhebung statistischer Daten in allen Fällen von „Racial Profiling“ seitens der Polizeibehörden. In Deutschland werden solche Daten bislang nicht erhoben.

Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders, kritisierte die Polizeipraxis „pauschaler Verdächtigungen aufgrund unveränderlicher Merkmale“ als „schweren Verstoß gegen die Menschenrechte“. „Immer wieder wenden sich Menschen an uns, die in Zügen oder auf Flughäfen nur wegen ihrer Hautfarbe oder ihrer Herkunft kontrolliert werden“, sagte Lüders.

dpa

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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