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FDP kritisiert Guttenbergs Banken-Pläne

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Karl-Theodor zu Guttenberg

Berlin - Die Pläne von Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ( CSU ), von der Insolvenz bedrohte Banken unter staatliche Aufsicht zu stellen, setzen nach Ansicht der FDP zu spät an.

Wenn eine Bank von Insolvenz bedroht sei, nutze eine staatliche

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Verwaltung auch nichts mehr, sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP - Bundestagsfraktion, Hermann Otto Solms , am Freitag im Deutschlandradio Kultur. Vielmehr müsse verhindert werden, dass eine Bank in so eine Situation komme. Grundsätzlich wolle die FDP aber wie Guttenberg die Insolvenz systemrelevanter Banken verhindern.

Guttenberg will mit dem Gesetzentwurf eine Konsequenz aus der Finanzmarktkrise und der Beinahe-Pleite der Immobilienbank Hypo Real Estate ( HRE ) ziehen. Der Chef der Bankenaufsicht BaFin, Jochen Sanio , hatte in der vergangenen Woche im HRE -Untersuchungsausschuss dargelegt, dass seine Behörde die Entwicklung bei der HRE mit großer Sorge verfolgt habe. Die Aufsicht habe aber keine Notbremse ziehen können.

Die HRE wurde schließlich mit mehr als 100 Milliarden Euro gerettet. Inzwischen ist sie fast vollständig in Bundeshand. Solms sagte, die Bankenaufsicht habe in der Krise voll versagt. Sie müsse die Bank zu einem anderen Verhalten zwingen können, forderte er. Nach den Vorstellungen seiner Partei solle es der Aufsicht möglich sein, eine Art Insolvenzverwaltung einzusetzen. Er denke, dass die Vorstellungen von Guttenberg und der FDP nach einer gewonnen Bundestagswahl “so zusammen gebracht werden können, dass ein vernünftiges Konzept daraus wird“, sagte der FDP -Politiker.

Nach Guttenbergs Plänen soll die Finanzmarktaufsicht um ein dauerhaftes und flexibles Instrumentarium ergänzen werden. Gerate ein Geldhaus in Schwierigkeiten, könne die BaFin die Restrukturierung anordnen. Diese “Restrukturierungsverwaltung“ begrenze den staatlichen Einfluss auf ein Mindestmaß. Die Bafin soll aber der Geschäftsführung konkrete Weisungen geben und den Vorstand abberufen können.

dpa

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