Kubicki provoziert: FDP-Situation wie DDR

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Wolfgang Kubicki

Berlin - Für den schleswig-holsteinischen FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki ist seine Partei in einem desolaten Zustand: “An der Basis hat die Auflösung schon begonnen.“

Kubicki erklärte, die FDP erziele in Umfragen seit einem halben Jahr zwischen vier und fünf Prozent. Die Mitglieder verlören den Glauben daran, dass sich die Lage bald bessere. “Die Situation, in der wir uns befinden, erinnert mich fatal an die Spätphase der DDR“, sagte das FDP-Vorstandsmitglied. Die DDR sei irgendwann implodiert. Die Führung habe das bis zum Schluss nicht begreifen können. “Es kann passieren, dass auch die FDP in sich selbst zusammenfällt.“

Verantwortlich für den drohenden Zerfall der FDP ist Kubicki zufolge auch die Parteiführung: “Diejenigen, die in Regierungsverantwortung in Berlin sitzen, nehmen den Zustand der Partei kaum wahr.“ Wenn die Kritik ein so hohes Ausmaß erreicht habe wie bei Parteichef Guido Westerwelle, dann wolle man das nicht mehr wahrnehmen. Dennoch gebe es zu Westerwelle keine Alternative, sagte der FDP-Politiker. Erst “bei wirklich dramatischen Niederlagen der FDP im nächsten Jahr würde Guido Westerwelle selbst die Frage des Verbleibens im Amte beantworten. Er würde nach meiner Einschätzung auf dem Bundesparteitag im Mai nicht erneut kandidieren“.

Bundeswirtschaftsminister Brüderle wies die Vorwürfe gegen die Parteispitze als haltlos zurück. “Manche können sich nur profilieren, wenn sie sich gegen die eigene Partei positionieren“, sagte Brüderle dem “Handelsblatt“ (Montagausgabe). Das gelte vor allem für Kritiker, die selbst noch nie Regierungsverantwortung getragen hätten. “Nur meckern und selbst keine konkreten inhaltlichen Lösungsvorschläge machen, ist immer der einfachste Weg“, meinte Brüderle.

Der FDP-Generalsekretär sagte: “Mit ätzender Kritik kann man vielleicht Selbstdarstellung betreiben, aber keine Probleme der FDP lösen.“ So mache man sich zum Kronzeugen der Gegner. “Wolfgang Kubicki pflügt damit auch unsere ersten Erfolge unter.“

Westerwelle soll sich zwischen Amt und Partei entscheiden

Auch die SPD machte am Wochenende Westerwelle Druck. Anlass war ein Bericht der “Leipziger Volkszeitung“ (Montagausgabe), wonach der inzwischen aus FDP-Diensten geschiedene ehemalige Büroleiter des FDP-Vorsitzenden angeblich Zugang zu mindestens fünf vertraulichen Regierungsunterlagen hatte. Es sei bislang unklar, ob durch Helmut Metzner neben der US-Botschaft auch noch andere ausländische Vertretungen Zugang zu geheimgeschütztem Regierungsmaterial aus dem Auswärtigen Amt erhalten hätten, heißt es weiter. Das gehe aus der Zeitung vorliegenden schriftlichen Erklärungen von Außenamts-Staatssekretär Wolf-Ruthart Born an mehrere Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion hervor.

Deren parlamentarischer Geschäftsführer Thomas Oppermann forderte Westerwelle daraufhin auf, wegen “offensichtlicher Überforderung durch das Doppelamt“ als Außenminister und Parteivorsitzender “sich für ein Amt zu entscheiden“. Grad und Charakter des Geheimnisverrates durch Westerwelles ehemaligen Büroleiter würden bewusst “nicht aufgeklärt, weil es nicht im Interesse der FDP liegt und weil offensichtlich eine Vermischung von Partei- und Regierungsinteressen vorliegt“, kritisierte Oppermann. Eindeutig stelle sich “die Frage nach der politischen Verantwortung von Guido Westerwelle“, der sich die Handlungen seines Büroleiters zurechnen lassen müsse.

dapd

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