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Berlin - Knapp sieben Monate nach dem verheerenden Luftangriff bei der afghanischen Stadt Kundus werden neue Entschädigungsforderungen gegen Deutschland laut.
Das Verteidigungsministerium ist bereit, nicht nur mit den Bremer Opfer- Anwälten Bernhard Docke und Karim Popal zu verhandeln, sondern auch mit anderen Stellen. Nach einem Bericht des in Bremen erscheinenden “Weser-Kurier“ (Montag) haben sich 30 Familienoberhäupter aus Kundus an die Unabhängige Afghanische Menschenrechtskommission (AIHRC) gewandt.
Die Familien wollen demnach über die Kommission direkt mit deutschen Stellen verhandeln und rasch entschädigt werden. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte am Montag: “Gesprächen mit der AIHRC über Entschädigungsleistungen würden wir uns nicht verschließen.“ Bei dem von der Bundeswehr befohlenen Bombenangriff von Kundus waren am 4. September bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt worden.
Voraussichtlich an diesem Mittwoch wird es nach Angaben des Sprechers ein weiteres Treffen mit Docke und Popal geben. Über den Inhalt der Gespräche sei Stillschweigen vereinbart worden.
Nach dem Bericht des “Weser-Kuriers“ vertreten die 30 Männer Familien, die nach Angaben der AIHRC bei dem Bombardement insgesamt 66 Todesopfer zu beklagen hatten. Sie drängten vorzugsweise auf finanzielle Unterstützung. Der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt (CSU), wolle sich bei einem Besuch in Kabul in den nächsten Tagen mit Ahmad Fahim Hakim treffen, dem stellvertretenden AIHRC-Leiter. In einem Schreiben beklage Hakim, bislang habe es in Kundus “zu viele Versprechungen, aber keine Lieferung“ an Hinterbliebene gegeben.
“Spiegel Online“ berichtete am Montag, die 30 afghanischen Familien wollten direkt mit der Bundeswehr verhandeln, weil sie zum bisher in der Sache federführenden Anwalt Popal kein Vertrauen hätten. Auf der neuen Namensliste fänden sich auch Namen, die in den Papieren von Popal als Mandanten aufgeführt seien. Ob es sich um die gleichen Personen handele, sei unklar. “Von meinen Mandanten ist keiner abgesprungen“, betonte Popal auf Anfrage. Er habe die Vertretung einiger Menschen ablehnen müssen, weil sie nicht seriös hätten nachweisen können, dass sie zu den Opfern gehörten.
“Spiegel Online“ hatte zudem Mitte März berichtet, die Anwälte der Bombenopfer hätten sieben Millionen Euro Entschädigung von der Bundesregierung gefordert. Docke hatte daraufhin gesagt, über exakte Summen sei nicht gesprochen worden.
Als erste Entschädigungsmaßnahme hatte die Bundesregierung im Winter 1400 Hilfspakete in der Region verteilt und dafür 150 000 Euro investiert. Zudem hatte sie sich bereiterklärt, in einem zweiten Schritt “nachhaltige Projekte“ über einen längeren Zeitraum zu fördern. Popal hatte ein Waisenhaus, eine Milch-Genossenschaft, ein Landbeschaffungsprojekt, eine Teppichknüpferei und eine Gerberei für eine Förderung ins Gespräch gebracht.