Kursänderung: Merkel lenkt bei Stabi-Pakt ein

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Bundeskanzlerin Angela Merkel lenkt kurz vor dem EU-Gipfel in Sachen Stabilitätspakt ein.

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist kurz vor dem EU-Gipfel offen von ihrer mit Frankreich vereinbarten Kompromisslinie bei den Sanktionen gegen Euro-Defizitsünder abgerückt.

Europaexperten der FDP verwiesen am Mittwoch in Berlin darauf, dass die Kanzlerin inzwischen voll die Position von EU- Ratschef Herman Van Rompuy übernommen habe. Diese sieht weitgehend automatische Sanktionen zur Sicherung der Euro-Stabilität vor. Die Sanktionen können demnach nur mit einer qualifizierten Mehrheit der EU-Länder gestoppt werden. Signale für Kompromisse in dieser Frage hatte es in den vergangenen Tagen aus dem Kanzleramt bereits gegeben.

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Nach der Vereinbarung Merkels mit Staatspräsident Nicolas Sarkozy sollten Sanktionen dagegen nur mit qualifizierter Mehrheit der Staats- und Regierungschefs beschlossen werden können. Diese Aufweichung früherer deutscher Positionen war vor allem von Vize- Kanzler Guido Westerwelle öffentlich gerügt worden. Merkel betonte jetzt in ihrer Regierungserklärung die volle Übereinstimmung mit Westerwelle. Sie sagte, sie werde bei dem Brüssel-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag die Position von Van Rompuy vertreten: “Eine Sanktion kommt, wenn der Rat nicht mit qualifizierter Mehrheit widerspricht.“

Damit würden die politischen Hürden gegen Sanktionen deutlich reduziert. “Nichts anderes versteht auch die Europäische Kommission unter automatischen Sanktionen“, sagte Merkel. Die Kanzlerin hatte in Deauville Sarkozys Unterstützung erhalten für ihren Plan, den Lissabon-Vertrag zu ändern, um künftige Euro- Krisen wie im Falle Griechenlands besser bekämpfen zu können. Sarkozy hatte dies bis dahin strikt abgelehnt.

dpa

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