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Bundesrat: Länder gegen schwarz-gelbe Solar-Kürzungen

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Arbeiter montieren Solarmodule auf dem Flughafengelände im brandenburgischen Finowfurt: Im Bundesrat haben die Länder die geplanten Kürzungen bei Solarenergie kritisiert.

Berlin - Bundesrat gegen Regierung: In den Bundesländern gibt es erheblichen Widerstand gegen die von der Regierung in Berlin beabsichtigten Kürzungen bei der Solarförderung.

Der Bundesrat forderte die schwarz-gelbe Koalition am Freitag auf, eine Absenkung der Solarförderung nur in Abstimmung mit den Ländern vorzunehmen. Die Länderkammer reagierte damit auf die Kürzungen, die Schwarz-Gelb mit der Novelle des inzwischen zehn Jahre alten Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) umsetzen will.

Danach soll die Solarförderung bei Hausdachanlagen zum 1. Juli um 16 Prozent, auf Freiflächen um 15 Prozent und auf Konversionsflächen wie ehemalige Militärgelände um 11 Prozent gesenkt werden. Bei Solaranlagen auf Ackerflächen soll es ab Juli keine Förderung mehr geben. Bereits zum 1. Januar war die Förderung für neue Solarstromanlagen um etwa 10 Prozent reduziert worden.

Eine kurzfristige Umsetzung der Pläne könnte die Solarwirtschaft überfordern, heißt es in einer am Freitag von der Länderkammer verabschiedeten Entschließung. Am Donnerstagabend hatte sich der Bundestag in erster Lesung mit der Novelle befasst. Die Zustimmung des Bundesrates zu der Novelle ist nicht notwendig. Allerdings kann die Länderkammer bei großen Bedenken dazu den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen.

dpa

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