SPD: Längere AKW-Laufzeiten kosten 300.000 Jobs

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Durch die längeren AKW-Laufzeiten würden nach Ansicht von SPD-Chef Garbiel 300 000 neue Arbeitsplätze in den Branchen der erneuerbaren Energien auf der Strecke bleiben.

Berlin - SPD und Grüne haben der Bundesregierung vorgeworfen, mit längeren AKW-Laufzeiten den Ausbau der erneuerbaren Energien zu verhindern. 300 000 neue Arbeitsplätze blieben zudem auf der Strecke.

Kurz vor den Beratungen des Bundeskabinetts über das Energiekonzept am Dienstag warf SPD-Chef Sigmar Gabriel der Regierung im ARD-“Morgenmagazin“ vor, den Aufbau von 300.000 Arbeitsplätzen zu stoppen. Solange die Atomkraftwerke weiter liefen, “können sie erneuerbare Energien gar nicht fördern, weil sie den Strom nicht ins Netz bekommen“, sagte er. Private Investoren würden nicht weiter in die Branche investieren, sagte Gabriel, der in der großen Koalition Umweltminister war.

Das Energiekonzept der Bundesregierung sieht vor, den von Rot-Grün eingeleiteten Atomausstieg rückgängig zu machen. Sieben ältere Atomkraftwerke sollen acht Jahre länger als vorgesehen laufen. Für die zehn Reaktoren, die ab 1980 ans Netz gingen, sollen es 14 Jahre sein. Die Betreiber sollen sechs Jahre lang von 2011 bis 2016 jährlich 2,3 Milliarden Euro Brennelementesteuer an den Bundeshaushalt und zusätzlich einen Teil ihrer Gewinne an einen Fonds zum Ausbau erneuerbarer Energien zahlen. Zudem enthält das Konzept Zielvorgaben für den Ausbau erneuerbarer Energien und den Klimaschutz.

Gabriel sagte, die Regierung habe “alle klugen Maßnahmen“ aus dem Konzept wieder hinausgeworfen. Der geplante Fonds verstoße nach seinem Verständnis gegen das Atomgesetz. Der Umweltminister der rot-grünen Koalition, Jürgen Trittin (Grüne), erhob ebenfalls den Vorwurf, die Bundesregierung bremse eine boomende Branche aus. Das führe dazu, dass im Jahr 2050 ein Viertel des deutschen Strombedarfs importiert werden müsse, sagte Trittin im Südwestrundfunk.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag kündigte an, die längeren Laufzeiten wieder rückgängig zu machen, sollten die Grünen in drei Jahren Regierungspartei sein. Er bekräftigte das Vorhaben, gemeinsam mit der SPD vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die längeren Laufzeiten zu klagen.

dapd

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