Lafontaine: Finanzwirtschaft bestimmt Politik

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Oskar Lafontaine fordert nachhaltige Lösungen für die Finanzkrise von der Bundesregierung.

Berlin - Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine hat der Bundesregierung Untätigkeit im Kampf gegen die Finanzkrise vorgeworfen. Es fehlten nachhaltige Regelungen, sagt er.

Es sei bislang keine nachhaltige Regelung zur Bekämpfung der Krisenursachen und zur Regulierung des Finanzsektors umgesetzt worden, sagte Lafontaine am Donnerstag in Berlin. Die Finanzindustrie bestimme nach wie vor die Politik. Es sei “kein Zufall“, dass Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann ins Kanzleramt zum Abendessen eingeladen worden sei. “Ackermann ist der deutsche Bundeskanzler.“ Dies sei zwar zugespitzt, aber “meine feste Überzeugung“, sagte Lafontaine.

Der Co-Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi sagte, er habe den Eindruck, dass die Bundesregierung eine Entscheidung bei Opel bis nach der Bundestagswahl hinauszögern wolle, um danach den Autobauer in die Insolvenz gehen zu lassen. Er könne verstehen, dass der Betriebsrat nervös werde. Er warf der Bundesregierung und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, an der jetzigen Situation der GM-Tochter eine Mitschuld zu haben.

Die Gesetzentwürfe der Bundesregierung im Kampf gegen die Finanzkrise seien “völlig unzureichend“, wie das Beispiel der Commerzbank zeige, sagte Lafontaine. Die Deregulierungen der vergangenen Jahre müssten zurückgenommen werden. Er nannte in diesem Zusammenhang die Hedgefonds-Zulassung und das Austrocknen der Steueroasen. “Der einfachste Weg wäre die staatliche Kontrolle des Bankensektors“, sagte Lafontaine.

dpa

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