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Auch in der SPD regt sich Widerspruch

Lammert bekräftigt Ablehnung Kroatiens

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Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU)

Berlin - Trotz Kritik auch aus den eigenen Reihen bleibt Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) bei seinem Nein zu einer schnellen Aufnahme Kroatiens in die Europäische Union.

Lammert sagte dem "Spiegel", das Beispiel von Rumänien und Bulgarien zeige, dass die Erwartung, die Probleme ließen sich leichter nach einem Beitritt zur EU bewältigen, in der Praxis nicht funktioniere. "Wir dürfen diesen Fehler nicht ein zweites Mal machen", betonte der CDU-Politiker. Auch in der SPD regt sich Widerspruch gegen eine Erweiterung der EU.

Der europapolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Roth, forderte im "Spiegel": "Wir müssen an Kroatien ein Exempel statuieren." Das Land müsse die von der EU-Kommission festgestellten Mängel, wie etwa zu lange Justizverfahren, zunächst beheben: "Sonst sollte der Bundestag den Beitrittsvertrag nicht ratifizieren", sagte Roth.

Mit dieser Position hebt sich der SPD-Politiker von der bisherigen Haltung seiner Partei zu Lammerts Vorstoß ab. Mehrere SPD-Politiker hatten den Bundestagspräsidenten scharf gerüffelt, als dieser vor gut einer Woche Kroatien erstmals die Beitrittsreife abgesprochen hatte.

Unterdessen erhielt Lammert Unterstützung aus den Reihen der Unionsbundestagsfraktion: Auch der CDU-Außenexperte Ruprecht Polenz äußerte mit Blick auf Kroatien seine Skepsis. "Einen Hoffnungsrabatt darf es nicht geben", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses dem Nachrichtenmagazin. Nur wenn der nächste EU-Kommissionsbericht positiv ausfalle, könne Kroatien wie geplant am 1. Juli 2013 beitreten.

dapd

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